Berlin: SPD und PDS gegen neue Stasi-Checks Vorgeschlagene Überprüfung der West-Beamten stößt auf Skepsis

Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen keine zusätzlichen StasiChecks im öffentlichen Dienst auf Grund neuer Erkenntnisse aus den Rosenholz-Akten. Auch eine verstärkte Überprüfung der aus dem Westen stammenden Beamten und Angestellten, die bisher viel seltener als Ostler auf Stasi-Kontakte hin durchleuchtet wurden, stößt bei den Abgeordneten von SPD und PDS auf Skepsis. Und mit einer weiteren Überprüfung aller Parlamentarier innerhalb dieser Legislaturperiode wollen sie sich gleichfalls nicht anfreunden.

Das erklärten die Fraktionschefs beider Parteien, Michael Müller und Stefan Liebich, gestern gegenüber dem Tagesspiegel. Sie stellen sich damit gegen Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD), der sich am Donnerstag angesichts der Rosenholz-Daten für eine neue Untersuchungsrunde insbesondere bei den Beschäftigten im Westteil der Stadt ausgesprochen hatte.

Böger argumentiert, dies sei ein Akt der Fairness und „politischen Hygiene“, zumal die vom CIA einst beschlagnahmten und erst kürzlich an die Bundesregierung zurückgegebenen Rosenholz-Unterlagen vor allem neue Erkenntnisse über frühere West-Spione enthielten. Wie berichtet, wurden die Karteien in der Stasi-Auslandsabteilung angelegt. Doch Bögers Initiative treibt nun den Senat und die Koalitionsfraktionen auseinander, denn auch andere Senatoren sind offenbar seiner Ansicht. Der Senat diskutiere, „welche Personen zusätzlich gecheckt werden sollten“, heißt es in der Innenverwaltung.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Michael Müller muss man die Rosenholz-Daten „zwar ernst nehmen“, aber dennoch mit Vorsicht behandeln, „weil sie durch die Hände mehrerer verfeindeter Geheimdienste gingen“ und entsprechend manipuliert sein könnten. Ähnlich sieht man das in der PDS-Fraktion. Stefan Liebich: „Eine erneute Überprüfung des öffentlichen Dienstes wäre sehr aufwendig – der Nutzen fragwürdig.“

Auch für die Grünen wäre ein zusätzlicher Check von West-Beamten „eine Art Beschäftigungstherapie“. Und der Gesamtpersonalrat gibt zu bedenken, neue Erkenntnisse über eine frühere Stasi-Tätigkeit könne man heute nicht mehr durch Kündigungen ahnden. „Fälle, die mehr als 15 Jahre zurückliegen, sind laut Bundesarbeitsgericht verjährt.“ In den ersten Jahren nach der Wende sei dies anders gewesen. Damals wurden vor allem Abteilungsleiter und andere führende Mitarbeiter aus dem Ostteil überprüft.

Das würden die Christdemokraten und Liberalen im Abgeordnetenhaus nun gerne wegen der Rosenholz-Akten wiederholen. Allerdings wollen sie dabei wie Schulsenator Böger besonders Westmitarbeiter unter die Lupe nehmen. Auch die jüngsten Erkenntnisse über mögliche Stasi-Verstrickungen des Schriftstellers Günter Wallraff dienen der CDU dabei als Argument – und sie empfiehlt Schulsenator Böger: „Verbieten Sie Wallraffs Bücher an den Schulen.“ CS

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