Berlin: SPD und PDS lehnen höhere Preise im Nahverkehr ab

Mit „beeindruckenden Zahlen“ auf der Kostenseite, wie es ein Insider formulierte, will die BVG am Montag versuchen, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) davon zu überzeugen, dass Tariferhöhungen unabwendbar sind. Von politischer Seite bläst dem landeseigenen Unternehmen nämlich ein Sturm entgegen. Weder die SPD noch die PDS wollen die Tarife so erhöhen, wie es der BVG-Aufsichtsrat in der vergangenen Woche beschlossen hat. Bereits zum 1. Januar sollen demnach vor allem die Preise für Einzelfahrscheine steigen, im Stadtgebiet von 2,10 Euro auf 2,30 Euro. Für Abonnenten hingegen sollen die Preise nicht steigen.

„Die BVG kann uns nicht einfach mit Zahlen zuschütten und so Preissteigerungen begründen“, sagte gestern der Verkehrsexperte der SPD, Christian Gaebler. Er habe den Eindruck, das Verkehrsunternehmen mache es sich sehr einfach, Jahr für Jahr nur auf Tariferhöhungen zu setzen, so Gaebler.

Pikant dabei ist, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den höheren Preisen bereits zugestimmt hat. Dem Vernehmen nach soll Sarrazin dabei sogar eine treibende Kraft gewesen sein. Hier zeige sich eine gewisse Schizophrenie, sagte Gaebler. Als Aufsichtsrat müsse der Finanzsenator die Interessen des Unternehmens vertreten und könne nicht immer politisch agieren.

Den Wunsch nach höheren Preisen begründet die BVG vor allem mit den gestiegenen Kosten im Energiebereich. Sie sollen derzeit sieben Millionen Euro über dem veranschlagten Ansatz liegen. Dabei sind nach Tagesspiegel-Informationen die Strompreise deutlicher gestiegen als die Kosten für den Dieselkraftstoff. Derzeit bezieht die BVG ihre elektrische Energie von den Stadtwerken Leipzig, die beim Vertragsabschluss vor Jahren erheblich billiger waren als der einheimische Stromproduzent Bewag, der inzwischen Vattenfall heißt. Das neue Angebot von Vattenfall soll jetzt günstiger sein.

Die von den Verkehrsbetrieben in Berlin und Brandenburg beschlossene Vorlage zur Tariferhöhung wird am 25. Oktober im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) behandelt. Dort kann der Senat die Tariferhöhung, die auch von der S-Bahn gewünscht wird, ablehnen.

Die PDS will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD „eine langfristige, verlässliche Fahrpreisregelung“ durchsetzen. Ziel sollen Preisstabilität und eine Steigerung der Fahrgastzahlen sein. Zudem will die PDS die BVG entschulden. Dabei geht es um 800 Millionen Euro.

Ein wenig Geld kommt aber auch ohne Tariferhöhung in die Kassen. Die BVG verkauft 21 Straßenbahn-Fahrzeuge an Stettin, und auch die S-Bahn will Fahrzeuge nach Danzig abgeben.