Berlin: SPD und PDS lehnen Sarrazins Uni-Sparpläne ab 200 Millionen Euro weniger für Senatsparteien „nicht diskutabel“

Mit seinen Sparvorschlägen für die Hochschulen hat Finanzsenator Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht nur bei Betroffenen und Opposition Widerspruch provoziert. Auch in den eigenen Reihen stößt sein Vorhaben auf scharfe Ablehnung, wegen der Haushaltsnotlage weitere 200 Millionen Euro jährlich aus den Hochschuletats zu kürzen. „Diese Summe ist nicht diskutabel“, sagte der SPDFraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel am Montag.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hält ein Sparvolumen von 200 Millionen Euro jährlich ebenfalls für „unmöglich“. Das sagte sein Sprecher Torsten Wöhlert. Und der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoff, wirft dem Finanzsenator vor, die Sparbereitschaft der Hochschulen überzustrapazieren. Sarrazin solle „nicht jede Verunsicherungssau durchs Dorf treiben.“ Gegen die Kürzungen sprachen sich gestern außerdem GEW, Grüne und FDP aus. CDU-Landeschef Stölzl und die Präsidenten der Hochschulen hatten bereits am Wochenende ablehnend auf die Bekanntmachung von Sarrazins Vorgabe im Tagesspiegel reagiert.

„Der Haushaltsdruck zwingt uns zu harten Maßnahmen, und davon werden auch die Hochschulen nicht verschont bleiben“, stellte SPD-Fraktionschef Müller klar. Die Universitäten derartig hat ranzunehmen wie jetzt von Sarrazin angekündigt, sei aber schlicht nicht das politische Ziel der rot-roten Koalition. Zur Festlegung auf den Hochschulstandort Berlin gehöre nun einmal eine gewisse Ausstattung. „Die untere Grenze ist längst erreicht“. Dennoch müssten auch die Hochschulen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Wenn dies nicht durch Einsparungen möglich ist, sei im Gegenzug zu gucken, wie die Einnahmen steigen könnten. „Dafür muss man auch über Studiengebühren nachdenken.“ Das wiederum lehnt der Koalitionspartner ab.

Wissenschaftssenator Flierl und auch PDS-Mann Hoff sehen bei den Hochschulen am ehesten ein Sparpotenzial in der Verwaltung und bei der Bewirtschaftung von Gebäuden. „Wieso gibt es noch kein gemeinsames Liegenschaftsmanagement?“ fragt Benjamin Hoff. Gleichzeitig schränkt er ein, dass die geforderte Summe von 200 Millionen so allerdings kaum zu erreichen sein wird. lvt

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