Berlin: SPD und PDS wollen Schäuble nicht zum Ehrenbürger machen Rot-rote Koalition lehnt Vorschlag aus der Berliner CDU ab

PDSLandeschef Stefan Liebich lehnt den Vorschlag aus den Reihen der Berliner CDU ab, Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger zu machen. Liebich sagte, Wolfgang Schäuble habe in der Parteispendenaffäre der Bundes-CDU „keine gute Figur“ gemacht. Für die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde bräuchte es einen breiten Konsens aller Parteien. Auch die Berliner SPD äußerte sich ablehnend. Mit dem Vorschlag der Ehrenbürgerwürde für Schäuble setze die Berliner CDU die „Heuchelei der Bundes-CDU um Schäuble“ fort, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder dem Tagesspiegel. Entgegen dem üblichen Verfahren, diskret über verdiente Persönlichkeiten zu sprechen, die für eine Ehrenbürgerwürde in Frage kämen, missbrauche die Berliner CDU Wolfgang Schäuble. „Schäuble hat diese CDU nicht verdient“, sagte Strieder weiter.

Ex-Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) hatte Schäuble vorgeschlagen. Doch auch in der Berliner CDU ist man daüber nicht glücklich. Die Rauchwolken nach dem Präsidentschaftsgerangel seien noch nicht verzogen, jetzt werde der Name Schäubles erneut hin- und hergezerrt, heißt es. CDU-Parteichef Joachim Zeller sagte dem Tagesspiegel, Schäuble genieße „höchste Wertschätzung“ im Verband. Über den Vorschlag werde man erst einmal im Landesvorstand sprechen. Für die Verleihung von Berlins bedeutendster Auszeichnung, der Ehrenbürgerwürde, sind das Abgeordnetenhaus, die Senatoren, Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen vorschlagsberechtigt. sib

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