Spenden Affäre: Des starken Mannes Schatten

Sie werden ihn nicht los. Die Strategen der Berliner CDU müssen sich abermals mit dem Bankenskandal befassen. Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Eberhard Diepgen, Klaus Landowsky und ihre CDU wegen der Krise der Landesbank die Macht verloren. Zehn Jahre lang stand Landowsky vor Gericht. Nun ist das Untreue-Verfahren gegen ihn fast zu Ende. Die Staatsanwälte haben Freispruch beantragt. An diesem Donnerstag will Landowsky sich noch einmal äußern.

Dass der frühere starke Mann der Berliner Politik bald nicht mehr als Oberbösewicht dastehen wird, freut viele in der CDU. Sie fanden es ungerecht, dass allein Landowsky als Vorstand der Berlin Hyp und Vorsitzender der CDU-Fraktion für das Bankendesaster verantwortlich gemacht wurde.

2001 war der Skandal losgebrochen. Die Berlin Hyp hatte wegen problematischer Immobiliengeschäfte Schwierigkeiten, und Landowsky bestätigte, eine Barspende von 40 000 Mark für die Berliner CDU angenommen zu haben. Ordentlich verbucht wurde sie nicht. Das Geld kam von zwei Managern des Immobilienunternehmens Aubis – und die waren Kreditnehmer der Berlin Hyp, der Landowsky vorstand. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat festgehalten: Die Aubis-Spende sei „in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung von Krediten überreicht“ worden, „die die Berlin Hyp dem Großkreditnehmer Aubis genehmigte“. Die Annahme der Spende „verstieß nicht nur gegen das Parteienfinanzierungsgesetz, sondern ist auch mit der Tätigkeit eines Bankvorstandes nicht vereinbar“. Landowsky hat jeden Zusammenhang bestritten: Er habe immer darauf geachtet, dass man ihn nicht vereinnahmen könne, sagte er.

Ganz sicher hat er einen hohen persönlichen Preis bezahlt – in Form von Anwaltskosten, Macht- und Ansehensverlust in der Stadt, in seiner Partei, persönlichen Angriffen, wenn er sich öffentlich sehen ließ. Aufatmen konnte er im vergangenen Sommer, als das Bundesverfassungsgericht seiner Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Untreue recht gab. Damals gratulierte ihm sogar der eher links stehende Anwalt und ehemalige Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen: Landowsky habe eine „klarstellende Eingrenzung“ des schwierigen Untreue-Tatbestandes erreicht – und das gegen eine „in Teilen der Öffentlichkeit“ bestehende Verurteilungserwartung.

Jetzt also ist ein ziemlich umfassender Zusammenbruch der Anklage abzusehen. Deshalb machen sich nicht wenige in der CDU heute neue Sorgen: Wie wird Landowsky mit dem Freispruch umgehen? Wird er in wutschäumenden Interviews abrechnen – mit denen in der SPD, die als Aufsichtsräte der Bank deren Schieflage nicht bemerkten? Wird er auftrumpfen und Gewinne aus den Immobiliengeschäften der Berlin Hyp voraussagen? Wird er so reden, dass die Leute denken: Ach diese CDU, die Skandalpartei – sie haben sich nicht geändert?

Da sind Nehmer-Qualitäten gefragt. Ganz gleich, wie man die Mitschuld einiger SPD-Politiker einschätze – der Bankenskandal sei „in den Köpfen bewertet“, sagt ein junger CDU-Mann. Er meint: Die Leute haben alle Schuld bei der CDU verbucht, vor allem auf dem politisch-moralischen Konto von Landowsky. Daran, so der CDU-Mann, sei nichts mehr zu ändern, damit müsse man umgehen, sachlich und nüchtern. Die Union habe jedenfalls „Konsequenzen gezogen“, sagt Michael Braun, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Tatsächlich haben Henkel und sein Präsidium mit der Ära Diepgen/Landowsky abgeschlossen – und das soll auch deutlich werden. Man will nicht unhöflich sein im Umgang mit den Granden, doch Abstand soll schon sein. „Wir haben eine sehr viel transparentere Partei, als wir es früher hatten“, sagt Michael Braun: „Bei uns gibt es niemanden, der auch nur Prokurist in einer Wohnungsbaugesellschaft ist.“ Der Finanzexperte der Fraktion, Florian Graf, hofft auf eine abgeklärte Sichtweise beim Publikum: Nach dem Berliner Bankenskandal gab es ähnliche Vorgänge in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, ganz zu schweigen von der Milliarden-Affäre der „Hypo Real Estate“, die die Bundesregierung vor dem Zusammenbruch retten musste. Deren Ex-Chef Georg Funke streitet, anders als Landowsky von keinem Selbstzweifel angefochten, vor Gericht um hunderttausende Euro, die ihm angeblich zustehen.

Das alles relativiert den Bankenskandal in den Augen jüngerer CDU-Leute. Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die stets zu Landowsky gehalten hat, sagt jetzt: „Ich bedaure, dass in den vergangenen Jahren die Verdienste Landowskys, die er um Berlin hat, in Vergessenheit geraten sind. Gerade Kunst und Kultur hat er immer sehr gefördert.“ Finanzfachmann Graf zollt der SPD Respekt für die 2001 bewiesene Fähigkeit, trotz eigener Mitverantwortung „die Mehrheitsverhältnisse“ zu verändern und die CDU aus dem Senat zu kicken. Rechnerisch sieht man die Sache in der Berliner CDU-Spitze aber skeptisch: Wenn das Land mit einer „schwarzen Null“ aus der Sache herauskomme, könne man froh sein, heißt es.