Berlin: Spielhallen werden zur Kasse gebeten

Die Steuer auf Spielautomaten wird deutlich erhöht. Allerdings nur in den Spielhallen, nicht in den Berliner Gaststätten, beschloss gestern der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig. Spielhallenbesitzer müssen für ihre Automaten künftig 300 Mark (ohne Gewinnmöglichkeit) bzw. 600 Mark (mit Gewinnmöglichkeit) pro Monat zahlen. Die Steuersätze werden verdoppelt. So genannte Killer-Automaten", die gewaltverherrlichende Spiele anbieten, kosten demnächst 1200 statt bisher 1000 Mark.

In den Gaststätten werden die bisherigen Steuersätze, 25 bzw. 50 Mark, beibehalten. Die Finanzverwaltung begründete dies mit der "ungünstigen wirtschaftlichen Lage" dieser Branche. Die Haushaltsexperten der Fraktionen schlossen sich dem an. Der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek sprach von einer "mittelstandsfreundlichen Regelung". Die Berliner Kneipiers hatten vorher heftig gegen die geplante Verdoppelung auch ihrer Steuersätze protestiert. Nach der Neuregelung der Vergnügungssteuer liegt Berlin im Bundesvergleich bei den Steuersätzen für Spielhallen "im Bereich der oberen zehn Prozent", teilte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) mit. Bei den Gaststätten bewege sich der Steuersatz "im letzten Viertel".

1999 wurden 19,4 Millionen Mark aus der Vergnügungssteuer eingenommen. Nach der Steuererhöhung, die auf eine parlamentarische Initiative der PDS-Fraktion zurückgeht, rechnet die Finanzverwaltung 2001 mit 30,2 Millionen Mark.

za