Berlin: Stasi-Affäre: Bezirk zieht Konsequenzen

Der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), hat seine Frauenbeauftragte Dagmar Birkelbach bis auf weiteres von der Arbeit freigestellt und arbeitsrechtliche Schritte angekündigt. Das bestätigte Band dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, nach denen Birkelbach Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) war.

„Ich habe keine Zweifel, dass es eine Zusammenarbeit von Frau Birkelbach mit der Staatssicherheit gab“, sagte Band nach dem Studium der Dokumente, die er von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erhalten hatte. Auch sei deutlich geworden, dass Birkelbach von niemandem dazu gezwungen wurde, Berichte über Interna aus der West-Berliner Politik an die Stasi zu geben. Birkelbach saß in den 80er Jahren für den Grünen-Vorgänger Alternative Liste (AL) im Abgeordnetenhaus und war viele Jahre als Frauenbeauftragte im Bezirk tätig. „Unser Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört“, sagte Band. Ende kommender Woche habe er Birkelbach zu einer Anhörung einbestellt, bis dahin sei sie beurlaubt. Nach der Aussprache werde er als direkter Vorgesetzter der Frauenbeauftragten über weitere Konsequenzen entscheiden. In einem ersten Gespräch zwischen den beiden – nach Bekanntwerden der Akte – hatte Birkelbach alles abgestritten und gesagt, sie könne sich nicht erklären, wieso sie als IM geführt worden sei.

Vom Tagesspiegel befragt, hatte Birkelbach sogar von „Verleumdung“ gesprochen und rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Informationen angekündigt. Sie habe sich nie als Stasi-IM verpflichtet, sagte die 55-Jährige. Es sei zwar möglich, dass Berichte von ihr unwissentlich an die Stasi weitergegeben wurden. „Gespitzelt“ habe sie nie. Das könne niemand besser wissen als sie selbst. Laut Akten soll Frau Birkelbach am 3. Januar 1986 als Stasi-Mitarbeiterin mit dem Decknamen „Fluß“ registriert worden sein und Berichte über Interna der AL geliefert haben, darunter über die Reaktionen auf den Tschernobyl-Unfall, die Debatte um den Status West-Berlins oder den Honecker-Besuch von 1987. lvt

-