Statistik: Polizisten häufiger Opfer politisch motivierter Gewalt

Polizisten sind im Vorjahr häufiger Opfer von politisch motivierten Straftätern geworden. Die Zahl der Taten stieg im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2900. In rund der Hälfte der Fälle waren die Täter Linksextremisten, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mit.

Er verwies darauf, dass insgesamt zum ersten Mal mehr Menschen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt wurden. In der Gesamtbetrachtung ging die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland aber zurück - um 20 Prozent auf rund 27 000.

Sorge bereitet dem Innenministerium der erneute erhebliche Anstieg der Straftaten, die gegen die Polizei gerichtet sind - also gegen Beamte, Einsatzfahrzeuge oder Dienststellen. Diese Delikte legten um 31,7 Prozent zu. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizisten stieg um 14,2 Prozent. Vermehrt gebe es solche Angriffe bei Demonstrationen.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte, den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland verstärkt zu bekämpfen. Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut beklagte: „Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen haben nicht nur um ein Drittel zugenommen, sie werden auch immer brutaler, wie jüngst der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Dienststelle in Berlin.“ Die Gewerkschaft warne seit Jahren vor dem Anstieg linker Gewalt. „Diese Warnungen wurden bisher nicht ernst genommen.“ Das müssten die Polizisten nun ausbaden.

Witthaut forderte die Linkspartei auf, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Auch in diesem Jahr seien „die gewaltträchtigsten Demonstrationen“ zum 1. Mai in Berlin wieder aus dem Umfeld dieser Partei angemeldet worden. Am 1. Mai kommt es seit Jahren in der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen.

Wie aus der jüngsten Statistik hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr insgesamt weniger Straf- und Gewalttaten sowohl aus dem linksextremen als aus dem rechtsextremen Spektrum. Friedrich sprach aber von einer „nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit“ der rechten Szene.

Er verwies darauf, dass 6 der 14 politisch motivierten Tötungsversuche von Rechtsextremisten verübt wurden. Insgesamt wurden fast 2000 Menschen durch politisch motivierte Gewalt verletzt, das waren etwas weniger als 2009. 855 Menschen wurden Opfer linker Gewalt, 824 Opfer rechter Gewalt. Rund 40 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden aufgeklärt.

Propagandadelikte machen fast die Hälfte aller Straftaten aus. Im rechtsextremen Bereich erreichen sie einen Anteil von zwei Drittel - dabei geht es beispielsweise um Hakenkreuz-Schmierereien. Im linken Spektrum sind dagegen Sachbeschädigungen vorherrschend. In Berlin wurden beispielsweise wiederholt Polizeiwachen mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen und Autos angezündet.

Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, offene Angriffe auf Polizeiwachen belegten die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft der Täter. Es müsse „noch stärker die Härte des Gesetzes“ zur Anwendung kommen.

(dpa/dapd)