Berlin: Stau am Bau

Das sind einmal ganz andere Töne vom Landesrechnungshof: In seinem Jahresbericht 2005 bemängelte er, das Land habe zu wenig Geld ausgegeben, und das über Jahre. Rund 400 Millionen Euro betrage inzwischen der Rückstand für die Bauunterhaltung von Straßen in Berlin. Mangelhafte Sanierung und Instandsetzung sei aber letztendlich viel teurer, da müsse am Ende komplett neu gebaut werden. Folgerichtig fordert der Landesrechnungshof, dass Senat und Bezirke zu einer „bedarfsgerechten Bauunterhaltung der Straßen“ zurückkehren.

Kapituliert das Land Berlin vor der Pflege seiner Straßen, Plätze und Gebäude? Nicht ganz. Es gibt Lösungsansätze. Drei Beispiele.

Straßenbau. Auch wenn die Finanzverwaltung die Zahl von 400 Millionen Euro dementiert, die eine komplette Sanierung der Straßen und Plätze kosten würde, erkennt sie die Kritik des Landesrechnungshofs doch an. Erste Konsequenz: Die Bezirke, die in Berlin für den Tiefbau (und damit die Reparatur von Straßen) zuständig sind, erhalten in diesem Jahr zusätzlich drei Millionen Euro, 2007 sogar sieben Millionen Euro für den Straßenbau. Und sie werden verpflichtet, die vom Senat für alle Bezirke festgelegte Summe von knapp 25 Millionen Euro für den Straßenbau auch tatsächlich auszugeben. Das war früher nicht immer so. Zweite Konsequenz: Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung stocken das so genannte Anti-Schlaglochprogramm auf. 2005 standen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung, dieses Jahr sind es zwölf Millionen. Das ist allerdings nicht einer Spendierfreudigkeit des Finanzsenators zu verdanken, sondern der kreativen Auslegung von Fördermittelkriterien der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA). Diese GA-Mittel stellen EU und Bund zur Verfügung, eigentlich zum Neubau von Straßen als Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Die neuen Straßen an der künftigen Anschutz- Arena am Ostbahnhof wurden zum Beispiel großzügig mit GA-Mitteln bezuschusst. Da in den Augen der Berliner Verwaltung auch die Beseitigung von Straßenschäden eine Maßnahme zur Wirtschaftsförderung darstellt, konnte Berlin GA-Mittel dafür einheimsen.

Schwimmbäder. Die Bäderbetriebe schieben einen geschätzten „Sanierungsstau“ von 80 Millionen Euro vor sich her. Aus den jährlichen Zuschüssen des Senats für den Bäderbetrieb ist das nicht zu bezahlen. Deshalb wollen die Bäderbetriebe nicht nur die Bäder betreiben, sie wollen sie auch besitzen. Der Vorteil: Sie könnten die Grundstücke beleihen oder teilweise verpachten (zum Beispiel an Fitness-Studios oder Supermärkte) und die Einnahmen daraus in die Sanierung der Bäder stecken.

Öffentliche Gebäude . Seit Anfang 2003 sind 170 Gebäude Berlins – von Schulen bis zu Senatsverwaltungen und dem Roten Rathaus – in das so genannte Sondervermögen Berlin übergegangen, das von der privatwirtschaftlichen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet wird. Das heißt im Klartext: Die Stadt ist Mieter in ihren eigenen Gebäuden. Damit erzielt die BIM Einnahmen und erwirtschaftet gleichzeitig einen Überschuss aus der Bewirtschaftung dieser Gebäude. Den Überschuss steckt sie in die Instandsetzung der Bauten. Weithin sichtbares Beispiel ist die Sanierung des Roten-Rathaus-Turms. 1,7 Millionen Euro investiert die BIM hier – Geld, das der Senat nicht hatte. Als die BIM die Verwaltung der landeseigenen Gebäude übernommen hatte, bezifferte die Finanzverwaltung den „Sanierungsstau“ an diesen Gebäuden auf rund 124 Millionen Euro, der bis zum Jahresende 2005 um 12,5 Millionen Euro abgebaut werden konnte. Da aber immer mehr Gebäude in die Verwaltung der BIM übergehen, haben sich die geschätzten Kosten für Instandhaltung und Sanierung erhöht. Derzeit beziffert das Land die Summe auf 191 Millionen Euro. Die Management-Gesellschaft hat schon einen Plan: In zehn Jahren will sie die Aufgaben bewältigt haben.