Berlin: Stehtische sind am teuersten

Transparenz und vielfach niedrigere Kosten sollte die neue Sondergebührenverordnung für die Nutzung des Berliner Straßenlandes (SNGebV) bringen. Entsprechend wurde sie von den Handels- und Gewerbeverbänden begrüßt. Doch zwei Monate nach dem Inkrafttreten sind viele Betroffene ernüchtert.

Zwar dürfen die Bezirke den Nutzern keine Einnahmeverluste bei der Parkraumbewirtschaftung mehr in Rechnung stellen. Der „kostenlose“ Raum zur Warenpräsentation vor den Läden wurde auf 1, 50 Meter erweitert. Und das Aufstellen von Fahrradständern und kleinen Werbetafeln ist jetzt ebenfalls frei. Doch unabhängig davon ist weiterhin eine Erlaubnis erforderlich. Für das „Herausstellen von Waren vor Ladengeschäften“ kostet die Erlaubnis 40 Euro im Jahr, für das „Aufstellen von Gegenständen“ 102 Euro.

Ansonsten wird weiter doppelt gezahlt. Für Handel und Gewerbe wurde die Stadt nach den Vorgaben der Bezirke jetzt sogar in vier Gebühren-Wertstufen aufgeteilt. Je besser die Lage, desto teurer die Genehmigung. Die höchste Kategorie leisten sich allerdings nur die drei City-Bezirke. Dabei nutzt Mitte diese Einnahmequelle ausgiebig im gesamten Kernbereich zwischen Hardenbergplatz und Alexanderplatz. Charlottenburg-Wilmersdorf beschränkt sich auf den Straßenzug Kurfürstendamm/Tauentzienstraße mit Breitscheidplatz und einigen Nebenstraßen sowie den Zoobereich. In Tempelhof-Schöneberg sind Tauentzien-, Kleist- und Lietzenburger Straße oder Wittenbergplatz betroffen.

Gegen den Wunsch der Wirtschaft beharrten die Bezirke auch auf Gebühren für das Herausstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten. So blieb die von den Gastwirten erhoffte Kostensenkung aus. Pro Quadratmeter und Jahr sind zwischen 12,50 und 16,25 Euro zu zahlen. Mit 25 bis 32,50 Euro pro Quadratmeter wird es noch teurer, wenn es sich um die – politisch offenbar weniger erwünschten – Stehtische handelt.

Ähnlich sieht es mit Verkaufsständen aus. Sie kosten für den Handel mit Imbisswaren und Getränken pro Monat und Quadratmeter zwischen 13 und 54 Euro. Bei Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren sind es 5 bis 18 Euro, bei sonstigen Waren 7 bis 22 Euro. Plus Gebühr von jährlich 80 Euro (fester Standort) bis 180 Euro (wechselnde Standorte in allen Bezirken). Wer seinen Stand in einer Parkraumbewirtschaftungszone aufstellt, zahlt wegen der höheren Attraktivität 20 Prozent Aufschlag. Straßenfeste und Weihnachtsmärkte schlagen für den Veranstalter je nach Umfang und notwendiger Absperrung mit 70 bis 520 Euro zu Buche.

Auch wenn Berlin als Kulisse für Film- und Fernsehproduktionen dient, wird es für die Macher teuer. Zwischen 50 Euro (1 Tag) und 550 Euro (2 Jahre) kostet die generelle Drehgenehmigung auf den Straßen der Hauptstadt. Dazu kommen 65 Euro pro Tag und Standort für die Straßennutzung. Für eine „Blaulichtfahrt“ der Fernsehkommissare werden weitere 40 bis 60 Euro fällig. Und richtig teuer wird es, wenn dann auch noch Halteverbote oder Straßensperrungen nötig sind.

Die Parteien werden im laufenden Wahlkampf ebenfalls zur Kasse gebeten. Allerdings nur für die großen Werbetafeln. Die kosten zwischen 55 (bis 50 Standorte) und 120 Euro (mehr als 75 Standorte). Dagegen sparen die Politiker Kosten, indem sie größere Freiluftevents wie den kürzlichen Auftritt von Bundeskanzlerin Angelika Merkel auf dem Breitscheidplatz nicht als Informationsveranstaltung, sondern nach dem Demonstrationsrecht als „Versammlung unter freiem Himmel“ anmelden.

Rainer W. During