Steuern: Berlin hat 57 Millionen Euro verschwendet

57 Millionen Euro verschwendet – doch der tatsächliche Schaden, den Berliner Bezirke, Senatsverwaltungen und landeseigene Firmen durch den schlampigen Umgang mit öffentlichen Mitteln verursachen, liegt weit höher als die im Bericht des Rechnungshofes genannte Summe. Die Aufstellung enthalte „eine Vielzahl nicht monetär bezifferbarer Prüfungsbeanstandungen“, sagte Jens Harms, oberster Rechnungsprüfer des Landes.

Harms hob unter anderem das „wirtschaftlich fragwürdige Verhalten“ bei der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ besonders hervor. Der gewaltige Klinikbetrieb entstand vor sechs Jahren durch die Zusammenlegung der Hochschulmedizin der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität. Fusion und Strukturreformen sollten die Kosten senken und den Landeshaushalt bis zum Jahr 2010 um fast 100 Millionen Euro entlasten. Doch das Gegenteil sei eingetreten: Der Charité fehlten jedes Jahr hohe Beträge – über die ohnehin vereinbarten Zuwendungen des Landes hinaus.

Ein Grund dafür sind laut Rechnungshof Verträge mit Dienstleistern, die zum Nachteil der Charité und „in auffälliger Weise zugunsten der privaten Partner“ abgeschlossen wurden, heißt es in dem Bericht. So seien „überhöhte Abrechnungen“ von mehr als 280 000 Euro nicht bemerkt worden. Außerdem seien 5,8 Millionen Euro für Leistungen bezahlt worden, „die bereits mit dem jährlichen Betriebsführungsentgelt abgegolten waren“. Bei der Charité hieß es auf Anfrage: „Die Kritik des Landesrechnungshofs ist in Teilen berechtigt“. Die Charité habe die Vorgänge mit dem Landesrechnungshof aufgearbeitet und an einzelnen Punkten die Abstellung von bestehenden Mängeln zugesagt und veranlasst.

Auch der Berliner Zoo geriet in die Schusslinie des Rechnungshofes. Harms forderte den Senat dazu auf, zwei Millionen Euro von der landeseigenen Aktiengesellschaft zurückzufordern. Die Millionen überwies das Land auf das Konto des Berliner Zoos „zur Deckung des Betriebsverlustes“, obwohl der Zoo einen Gewinn in Höhe von mehr als elf Millionen Euro erzielte. Eisbär Knut ließ die Kassen klingeln. „Das Zuwendungsrecht ist aber eindeutig“, sagte Harms. Dieses Geld sei eine „Fehlbedarfsfinanzierung“, die laut Haushaltsrecht nur dann ausgezahlt werden dürfe, wenn tatsächlich ein Verlust entstanden sei.

Die im Jahr 2008 wohl schlampigste Behörde Berlins ist dem Bericht zufolge im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu finden: Etwa 40 Prozent aller dort erstellten Bescheide zum „Schüler-Bafög“ enthielten Fehler. Weil viele Schüler mehr Geld bekommen, als ihnen gesetzlich zusteht, befürchtet der Rechnungshof in ganz Berlin „finanzielle Schäden in Millionenhöhe“.

Das absurdeste Beispiel von Behördenschlamperei ist in Pankow zu finden. Der Bezirk errichtete eine Sporthalle und baute nicht nur eine Wohnung für den Hausmeister ein – sondern gleich drei. Das lässt sich Pankow 270 000 Euro zusätzliche Baukosten und jährlich 15 000 Euro Betriebskosten kosten. Und warum? „Aus gestalterischen Gründen“, soll der Bezirk laut Bericht erklärt haben.

Das sind kleine Sündenfälle, die alle ihren Teil zur schwierigen Finanzlage des Landes beitragen. Berlin stehe vor einer „dramatischen finanzpolitischen Herausforderung“, sagte Harms. Für 2009 sei bisher die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 900 Millionen Euro geplant. Bis zum Jahr 2012 werde sich der Schuldenberg aber von derzeit 59 auf mindestens 63 Milliarden Euro erhöhen. Statt dieser vier könnten aber auch sechs oder acht Milliarden Euro zusätzliche Schulden hinzukommen, falls die Finanz- und Wirtschaftskrise sich verschärfe. Deshalb rief Harms den Senat dazu auf, die Konsolidierung des Haushaltes nicht aus dem Blick zu verlieren.