Berlin: Steuerreform-Debakel: Warum Merz und Merkel Diepgen nicht verstanden haben (Kommentar)

Es steht Aussage gegen Aussage, die Zeugen sind parteiisch, und ein unabhängiger Richter ist nicht in Sicht. Hat der Berliner CDU-Vorsitzende Eberhard Diepgen die Wahrheit - und nichts als die Wahrheit - gesagt in seinem Brief an die Berliner Abgeordnetenhausfraktion? Stimmt es, dass er Angela Merkel und Friedrich Merz vor der Entscheidung im Bundesrat für die Steuerreform nicht im Unklaren gelassen hat über sein Abstimmungsverhalten? Mit aller Deutlichkeit will Diepgen schon am Donnerstagabend Signal gegeben haben. Was nicht sehr glaubwürdig klingt, weil Diepgen nie mit aller Deutlichkeit Signal gibt. Das wäre ein ganz neuer Zug an ihm.

Immerhin sprechen Indizien dafür, dass der CDU-Mann aus Berlin - stets der Landesvater, zum Wohl der Stadt dem Amtseid verpflichtet - parteiintern Klopfzeichen gegeben hat. Vorsicht, Leute: Ich mache auch nicht mehr mit! Schon am Donnerstagnachmittag war Diepgen ins Grübeln geraten, als die Berliner CDU-Führung merkte, dass sich der rheinland-pfälzische FDP-Mann Brüderle unaufhaltsam auf Rot-Grün zubewegte und auch Bremen und Brandenburg auf der Rutschbahn saßen. Irgendetwas wird Diepgen der Merkel, dem Merz und dem Stoiber in den Unionsrunden am Donnerstagabend und Freitagfrüh zugenuschelt haben. Sie haben es nur nicht verstanden oder wollten es nicht verstehen.

Denn Diepgen, das wissen die eingeborenen Berliner, ist schwer zu deuten. Das war immer so. Der Mann ist ein Kommunikationsproblem. Stets wirft er eine Fülle von Fragen auf, die im Gesamtzusammenhang und im Lichte der Rolle der Bedeutung nüchtern geklärt werden müssen. Ihm für den Rest seiner Amtszeit eine klare Sprache beizubiegen, dürfte vergebliche Liebesmühe sein. Im Alltag ist das kein Problem. Dafür gibt es Redenschreiber. In Krisenzeiten wird es aber zum Problem, denn zu klaren Aussagen lässt sich Diepgen nur zwingen, wenn er stark unter Druck steht. Sein Brief vom Dienstag an die eigene Fraktion ist klar gefasst. Die Argumente, mit der er die Zustimmung im Bundesrat nachträglich rechtfertigt, sind schlüssig und nachvollziehbar.

Retten wird das den CDU-Mann am Montag im Parteipräsidium nicht. Es wird eine der ungemütlichsten Sitzungen, die Diepgen je erlebte. Ohnehin geht er ungern zu Präsidiumssitzungen. Sie geben ihm wenig. Er gibt den Parteifreunden nicht viel. Diepgen verstand sich nie mit Kohl und wurde selten verstanden. Er hält nichts von Merkel und Merz. Spätestens seit Freitag beruht auch dies auf Gegenseitigkeit. Die diplomatischen Beziehungen zu Bayern waren schon vor Freitag schwer gestört, weil Stoiber den armen Schluckern im Osten und Norden im Länderfinanzausgleich den Hahn zudrehen will. Diepgen wird sich also pflichtgemäß rechtfertigen, vielleicht findet er ausnahmsweise deutliche Worte, und sich dann ins Rote Rathaus zurückziehen. Dort, das weiß er, droht ihm keine Gefahr.