Straftaten im Dienst?: Drei Berliner Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten

Mit einem Paukenschlag begannen die Ermittlungen: Verdacht auf Korruption in den Reihen der Polizei. Die Wohnungen und Diensträume von drei Polizisten wurden durchsucht. Doch dann wurde es still. Mehr als sechs Jahre vergingen bis zu einem Prozess, in dem allerdings von Bestechlichkeit nicht mehr die Rede ist.

Suspendiert seit Jahren seien die inzwischen 47 und 34 Jahre alten Beamten, hieß es am Montag am Rande der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Es geht um mutmaßliche Straftaten im Dienst in den Jahren 2016 und 2017. Dass es erst jetzt zu einem Prozess kommt, „lag nicht an der Verteidigung“, sagte eine Anwältin. Die Akten seien lange liegengeblieben – „man fragt sich, wie kann das sein“.

Es geht um Verdacht auf Strafvereitelung sowie Körperverletzung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Unterschlagung und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln. Einem 47-jährigen Beamten werden vier mutmaßliche Taten zur Last gelegt, den weiteren Angeklagten im Alter von 47 und 34 jeweils zwei Taten.

Polizisten sollen einen Dealer per SMS gewarnt haben

Im November 2016 sollen zwei der Angeklagten, die im Bereich des „Streifendienstes Kriminalitätsbekämpfung“ tätig waren, einen geplanten Einsatz verraten haben. Eine Schöneberger Wohnung und das Ladengeschäft eines Verdächtigen sollten durchsucht werden. Es ging um Drogenhandel. Der Angeklagte Roger M. soll dafür gesorgt haben, dass Warnungen an den Mann gingen – „komm nicht nach Schöneberg, die ganze Familie ist zu Hause“, soll per SMS an den mutmaßlichen Dealer gegangen sein.

„Bewusst und gewollt“ – Drogenverkauf nicht verfolgt

In einem anderen Fall sollen zwei der Angeklagten zwei Männer grundlos geschlagen und getreten haben. Am 12. September 2016 hätten sie bei einem Einsatz in Zivil ein Drogengeschäft auf dem U-Bahnhof Bayerischer Platz in Schöneberg beobachtet und sich auf die Verdächtigen gestürzt. Die Attackierten seien zu Boden gebracht und gefesselt worden. Roger M. und Sven W. hätten dann begonnen, die bäuchlings am Boden Liegenden zu schlagen und zu treten, heißt es in der Anklage.

Dem Angeklagten Gregor M. wird vorgeworfen, im Januar 2016 in Schöneberg einen beobachteten Drogenverkauf auf einem Bahnhof nicht verfolgt und in Absprache mit einem der Mitangeklagten auf eine Strafanzeige unterlassen zu haben – „bewusst und gewollt“, so die Anklage. Roger M. habe zudem in seinem Dienstspind drei Szenekugeln mit Heroingemisch aufbewahrt.

Im März 2017 wurden die Ermittlungen bekannt. Der Verdacht damals: Polizeiinterne Informationen über bevorstehende Razzien seien an fünf libanesische Rauschgifthändler weitergegeben worden. Die Dealer, die mit Heroin gehandelt haben sollen, hätten im Gegenzug für Warnungen über bevorstehende Razzien gezahlt – von 800 Euro im Monat war die Rede.

Der Korruptionsverdacht erhärtete sich nicht. Am Ende sei „irgendwas angeklagt worden“, so eine Anwältin. Bei gekürzten Bezügen würden die drei Beamten seit Jahren massiv durch das Verfahren belastet. Die Angeklagten schwiegen zunächst. Ein Verteidiger erklärte, die Vorwürfe seien zum Teil verjährt. Und es sei zu einer „rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gekommen“. Der Prozess wird am 18. September fortgesetzt.