Berlin: Straßenausbau wird für die Anlieger teuer Ausschuss berät über umstrittenes Beitragsgesetz

In Berlin regt sich Widerstand gegen das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz. Am Mittwoch nächster Woche wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen und unter anderem den CDU-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes diskutieren. Über 400 Betroffene haben sich bisher als Besucher angemeldet, doch nur 320 werden die Sitzung aus Nebenräumen verfolgen können. Laut einer Parlamentssprecherin ist es nicht möglich, den Plenarsaal wegen des großen Interesses zu öffnen. Man werde die Veranstaltung in einen zweiten Sitzungsraum und den Multivisionsraum übertragen.

Die Grundstückseigentümer befürchten, dass auf sie wesentlich höhere Kosten zukommen werden, als Stadtentwicklungssenatorin Ingrid Junge-Reyer (SPD) in Aussicht gestellt hat. „Die Bürgerbeteiligung steht nur auf dem Papier“, sagt der Sprecher des Verbandes Haus und Grund, Dieter Blümmel. Auch sei die Auskunftsbereitschaft zu geplanten Baumaßnahmen in manchen Bezirken sehr gering. Mindestens 80 Straßen seien nach jüngsten Erkenntnissen betroffen. Auf viele Anlieger kämen Kosten in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe zu. „Wir sind Rentner und können solche Summen nicht aufbringen“, sagt Barbara Tripphahn aus dem Kirchhainer Damm in Lichtenrade. An dessen Ausbau sollen sich die gut 100 Anlieger nach Erkenntnissen des örtlichen Grundeigentümervereins mit rund 3,3 Millionen Euro beteiligen, obwohl die Straße überwiegend vom Durchgangsverkehr genutzt wird. Das bedeute für den Einzelnen „ganz heftige, fünfstellige Beträge“, sagt der Vorsitzende Frank Behrend. 74 000 Euro soll beispielsweise eine Gärtnerei an der Malchower Straße zahlen. Gegen deren Willen seien vor dem Grundstück Parkbuchten gebaut worden, obwohl es rund 20 Parkplätze auf dem Grundstück gibt, sagt Joachim Swietlik vom Bürgerverein Heinersdorf. „Man hat den Eindruck, dass es nur ums Abkassieren geht.“ In der Hildburghauser Straße erhielt eine Gärtnerei einen Vorbescheid über rund 100 000 Euro, sagt Detlef Wegner von der örtlichen Bürgerinitiative. Inzwischen hat sie erreicht, dass neu und kostengünstiger geplant wird.

Im Rathaus von Marzahn-Hellersdorf lehnen alle Parteien die Grundstückseigentümer-Umlage ab. Baustadtrat Christian Gräff (CDU) kritisiert, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz „durchgepeitscht“ worden und in vielen Punkten „nicht haltbar“ sei. So stehe im Entwurf der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, der jetzt den Bezirken zugeleitet wurde, dass die Haftung von den Wasserbetrieben an die Bezirke übergehe, wenn die jeweilige BVV aufgrund von Bürgereinwänden den Bau eines Wasserkanals ablehnt. Wenn die ersten verbindlichen Bescheide ergangen sind, können Betroffene dagegen klagen. Gräff erwartet, dass die Gerichte das Gesetz dann kippen werden. Rainer W. During

Rainer W. During