Berlin: Streit bei der BVG verhindert das Sparen

Auch die über 12000 BVG-Beschäftigten sollen auf Geld verzichten. Durch Kostensenkung will der Verkehrsbetrieb wettbewerbsfähig werden. Völlig zerstritten sind sich allerdings Vorstand und Personalrat bei der Frage, auf welchem Weg die Kosten gesenkt werden könnten.

Der Vorstandsvorsitzende Andreas Graf von Arnim verkündet seit Monaten plakativ, die BVG habe 30 Prozent zu viel Personal an Bord, und die verbleibenden 70 Prozent erhielten 30 Prozent zu viel Geld. Bis 2008 will von Arnim die Personalkosten um 270 Millionen Euro senken. Bisher waren 200 Millionen Euro im Gespräch. Jetzt will der Vorstand auch das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld streichen. Ab April, wenn die Tarife für die meisten Fahrgäste steigen, sollen die Mitarbeiter drei Prozent weniger Lohn oder Gehalt bekommen. Durch weitere Kürzungen auf diesem Niveau soll sich das Einkommen bis 2008 um 15 Prozent verringern. Dabei wollen die Arbeitnehmervertreter nicht mitspielen. Eine Einigung auf dieser Grundlage sei ausgeschlossen, heißt es.

Der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi waren nach eigenen Angaben bereit, das Modell des öffentlichen Dienstes mit einem zehnprozentigen Lohn- und Gehaltsverzicht bei Verkürzung der Arbeitszeit zu übernehmen. Nach einer zunächst signalisierten Zustimmung habe der Vorstand dieses Modell verworfen und ein neues Konzept mit größeren Einschnitten vorgestellt. Dabei könnte die BVG schon lange sparen. Bereits im vergangenen August hatten die Arbeitnehmer einen Manteltarifvertrag akzeptiert, der durch das Streichen von Zulagen und Sonderzahlungen zu Einsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro im Jahr geführt hätte. Der fortgesetzte Streit verhindert bis heute das Unterzeichnen. Deshalb gibt es seit Jahresanfang auch keine vereinbarte Regelung mehr zur Abfindung bei einem freiwilligen Ausscheiden von Mitarbeitern.

Seine eigenen Bezüge hat der Vorstand bisher nicht reduziert. Er dementiert aber einen Bericht, wonach die Bezüge der Direktoren um zehn Prozent erhöht werden sollen. Für den neuen Vorschlag zur Einkommenssenkung hat die BVG den ehemaligen Bahnpersonalchef Horst Föhr als Berater verpflichtet – nach Tagesspiegel-Informationen für ein Honorar von 58000 Euro bei 20 Tagen Einsatz.