Berlin: Streit im Ausschuss um weniger Jugendrichter

Nach der Kritik von CDU, FDP und Grünen an der geplanten Streichung von Jugendrichterstellen hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss die Gründe für den Plan erläutert. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Vorhaben dennoch erneut.

„Gerade sehen wir erste Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Da ist es ein falsches Signal, dort jetzt Richter abzuziehen“, sagte FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert. „Es ist sehr wichtig, dass die Strafe der Tat schnellstmöglich folgt, und jetzt ist die Chance dafür.“

Senatorin von der Aue verwies darauf, dass sie die gesamte Justiz im Blick behalten müsse: „Bei den unerledigten Jugendstrafverfahren gibt es einen Rückgang um rund 40 Prozent; viele Altfälle konnten abgebaut werden.“ Zugleich sei am Familiengericht die Belastung stark gestiegen, auch das Sozialgericht verzeichne weiter steigende Eingänge. „Die Jugendgerichte bleiben gut ausgestattet, aber zugleich wollen wir nicht, dass uns im Familienrecht die Dinge wegbrechen – Kindeswohlgefärdungen müssen unbedingt vermieden werden.“ Das Jugendstrafverfahren dauere im Schnitt nur noch 3,8 Monate und werde sich weiter verkürzen; die Zahl täusche obendrein, da sie ein Durchschnittswert sei, der ohne die aufgearbeiteten Altfälle noch besser aussähe. Jeder Jugendrichter habe 2006 im Schnitt 209 Verfahren gehabt; 2009 nur noch 106.

Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt bezweifelte, dass die Verfahren sich beschleunigt hätten: „2006 betrug ihre durchschnittliche Dauer auch schon 3,8 Monate.“

Von 40 Jugendrichtern will die Verwaltung nun auf 36 herunter. Insgesamt sollen zehn Richterstellen beim Amtsgericht Tiergarten zugunsten des Familiengerichts wegfallen. Der Ausschussvorsitzende Andreas Gram (CDU) äußerte Zweifel: „Was ist der wirkliche Grund für diese Entscheidung? Es gibt doch nicht plötzlich viel weniger Jugendliche, die Straftaten begehen. Das ist ein Politikum ersten Ranges.“ Fatina Keilani