Berlin: Streit im Rathaus um kleine Marie

Die Misshandlung der kleinen Marie führt zu politischem Streit im Spandauer Rathaus: Die CDU-FDP-Mehrheit will Gesundheitsstadträtin Birgit Bialkowski (SPD) die Zuständigkeit für den Kinder- und Jugend-Gesundheitsdienst (KJGD) entziehen. So formuliert sie es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Mittwoch. Doch durch ein Veto der SPD musste die BVV auf den 11. Februar verschoben werden. Derweil weist SPD-Fraktionschef Christian Haß die Vorwürfe gegen die Stadträtin „mit aller Schärfe“ zurück. Nach der Winterpause war die Tagesordnung so gewaltig, dass sie als Päckchen statt als Brief verschickt werden musste. Weil die Zustellung der Unterlagen an einen Teil der Bezirksverordneten deshalb nicht fristgerecht erfolgte, bestand die SPD auf einer Terminverlegung.

Im Dezember war die inzwischen 18 Monate alte Marie T. nach Hinweisen von Nachbarn mit schweren Verletzungen an ihr Bettchen gefesselt aufgefunden worden. Die Mutter kam in Untersuchungshaft, das Mädchen liegt seitdem im Krankenhaus. Obwohl das Rechtsamt der Behörde korrektes Verhalten bescheinigte, war der KJGD in die öffentliche Kritik geraten, weil er bereits ein Jahr zuvor einen Hinweis auf Misshandlung erhalten hatte. Voraussichtlich heute wird das Jugendamt über die Pflegeeltern entscheiden. CDU und FDP wollen den KJGD jetzt bei der von Vizebürgermeisterin Ursula Meys (SPD) geleiteten Abteilung Jugend und Familie ansiedeln. Gleichzeitig sollen neue Regeln für das Verhalten von Dienstkräften bei Hinweisen auf Misshandlungen ausgearbeitet werden, heißt es im Antrag.

Rainer W. During