Berlin: Streit über neue Kiezstreifen

Die Oppositionsfraktionen Grüne, CDU und FDP kritisierten am Donnerstag im Parlament den verzögerten Aufbau der bezirklichen Ordnungsämter. Sie sollten am 1. April ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt werden die Streifen erst ab 1. September Verstöße in Parks und Grünanlagen ahnden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will der Senat dem Rat der Bürgermeister vorlegen, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an.

Für „Selbstverteidigungszwecke“ sollen die Kiezstreifen Gummiknüppel erhalten. Am vergangenen Freitag hatten sich Senat und Bezirksbürgermeister darauf geeinigt, die Mitarbeiter künftig unter anderem mit Schlagstock und Pfefferspray auszurüsten. PDS, FDP und Grüne haben sich gestern im Abgeordnetenhaus gegen die Ausstattung mit Schlagstöcken ausgesprochen. Für den PDSPolitiker Peter-Rudolf Zotl sind Schlagstöcke „gefährliche Waffen“. Die CDU forderte, den Kiezstreifen nach ihrer Ausbildung auch Polizeiaufgaben zu übergeben. Körting wies diese Forderung als „unverantwortlich“ zurück. Die Außendienstmitarbeiter seien „nicht für Polizeiaufgaben“ zuständig und würden in den sechs-bis achtwöchigen Kursen nicht dafür ausgebildet werden, Straftaten zu verfolgen.

Jeder Bezirk erhält 22 Mitarbeiter aus dem Überhang für den Außendienst. Für Problemkieze können Bezirke auch zusätzliche Kräfte bekommen. Sie sollen bei Ordnungswidrigkeiten die Personalien der Umweltsünder aufnehmen und Bußgelder verhängen; etwa bei wildem Grillen im Park. sib

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