Berlin: Streit um fast fertige Trasse

Potsdam - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg will am Mittwoch seine Entscheidung über Klagen zur östlichen Schienenanbindung des zukünftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verkünden. Am Dienstag wurden die Klagen des Berlin-Brandenburgischen Bahnkundenverbandes und der Gemeinde Eichwalde (Dahme-Spreewald) verhandelt. Sie richteten sich gegen den im Februar dieses Jahres vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erlassenen Planfeststellungsbeschluss für die Ostanbindung.

Der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband wehrt sich juristisch gegen den Neubau einer 4,7 Kilometer langen zweigleisigen Trasse, die vom Flughafenbahnhof in östlicher Richtung durch den Bohnsdorfer Erholungswald führen und südlich des S-Bahnhofs Grünau auf die Strecke Berlin–Cottbus treffen soll, die sogenannte Görlitzer Bahn (OVG 12 A 3.10). Dieser Abschnitt ist so gut wie fertig, die Bäume sind gefällt, Schotter und Gleise verlegt, auch viele Masten für die Oberleitungen sind bereits im Boden eingelassen. Ostern könnte hier bereits mit dem Testbetrieb begonnen werden. 2012 wird BBI dann eröffnet.

In der zweiten Klage fordert die Gemeinde Eichwalde Schallschutzmaßnahmen an der Görlitzer Bahn (OVG 12 A 2.10). Sie verweist auf das vermehrte Verkehrsaufkommen auf der Strecke zum neuen Flughafen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp „Zweifel“ signalisiert, ob die Klagen die formalen Voraussetzungen erfüllen. Tsp/dapd