Berlin: Streit um Gesetz zu Videobildern bei Demos

Soll die Polizei künftig Demonstrationsteilnehmer uneingeschränkt filmen dürfen? Auf diese Frage wird der Konflikt zwischen Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus hinauslaufen. Heute soll über den Gesetzesentwurf „Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ im Rechtsausschuss beraten werden. Bisher darf die Polizei keine Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen, „wenn nicht tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von Teilnehmenden erhebliche Gefahren (...) ausgehen“. Dies soll nun durch das Gesetz geändert werden. Die Opposition sieht das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit. „Die bisherigen Instrumentarien der Polizei zur Überwachung reichen aus“, sagt Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Durch die Technik sei nicht ausgeschlossen, dass die Polizei bei den Übersichtsaufnahmen auch Personen individuell identifiziere – ohne konkreten Anlass. tabu