STREIT UM TEMPELHOF: Fraktionen uneins über Art der Beratung
DIE OPPOSITIONCDU, FDP und Grüne haben eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt, die am Montag stattfinden wird. Die Fraktionen wollen eine Anhörung unter anderem mit dem Regierenden Bürgermeister und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer.
DIE OPPOSITION
CDU, FDP und Grüne haben eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt, die am Montag stattfinden wird. Die Fraktionen wollen eine Anhörung unter anderem mit dem Regierenden Bürgermeister und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Die Fragen sollen klären, wie der Mietvertrag mit Bread and Butter zustande kam, wie hoch die Einnahmen sind, ob es andere Mieter geben kann.
DIE KOALITION
SPD und Linke werden am Montag eine Anhörung ablehnen. Die Opposition wirft ihnen „Tricksereien“ vor, eine öffentliche Aufklärung zu verhindern. Stattdessen will die Koalition über den Vertrag mit Bread and Butter nicht-öffentlich in einer Sondersitzung des Vermögensausschusses am kommenden Donnerstag beraten. Die Koalition beruft sich auf privatrechtliche Verträge. Im regulären Stadtentwicklungsausschuss am Montag, 16. Februar, und zwei Tage später im Hauptausschuss soll es um die Nutzung von Tempelhof gehen. sib
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