Berlin: Strieder ist wieder immun

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in der TempodromAffäre unterbrochen. Strieder genießt als Mitglied der Bundesversammlung Immunität. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft steht er im Hinblick auf die Finanzierung des Tempodroms im Verdacht der Untreue und im Hinblick auf das Sponsoring einer SPD-Wahlparty im Verdacht der Vorteilsnahme. „Die Ermittlungen sind unterbrochen, bis die Immunitätsfrage geklärt ist“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Die Aufhebung der Immunität sei beantragt. SPD-Sprecher Hannes Hönemann sagte, Strieder werde seinen Sitz in der Bundesversammlung nicht aufgeben. Das hatte der CDU-Politiker Michael Braun gefordert. wvb.

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