Berlin: Ströbele-Anhänger wehren sich gegen ParteiausschlussKlaus Eschen kritisiert SPD-Führung: „Kleinkariert“

Hätte nicht Hans-Christian Ströbele von den Grünen, sondern Andreas Matthae (SPD) das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen, dann wäre die dünne rot-grüne Kanzler-Mehrheit im Bundestag etwas stabiler; Gerhard Schröder und Joschka Fischer könnten ruhiger schlafen. Rot-Grün hätte ein Mandat mehr, ein SPD-Überhangmandat. An Stelle von Ströbele säßen Matthae und – mit einem Listenmandat – auch Michael Cramer (Grüne) im Bundestag. Die Berliner SPD-Führung betreibt nun den Parteiausschluss von fünf Genossen, die zur Wahl Ströbeles aufgerufen haben, wegen parteischädigenden Verhaltens.

„Es reicht nicht für den Parteiausschluss“, sagt der Parteienforscher Richard Stöss von der FU, einer der Betroffenen. Natürlich sei die Unterstützung des Grünen-Kandidaten „ein Regelverstoß gegen das SPD-Statut, aber kein schwerwiegender, sondern ein geringfügiger.“ Klaus Eschen, früher Berliner Verfassungsrichter, jetzt Notar in Teltow, findet das Vorgehen der SPD-Führung „kleinkariert“. Eschen kündigte seinen Parteiaustritt für den Fall eines Parteiordnungsverfahrens an, das die Brandenburger SPD gegen ihn einleiten müsste. Beide berufen sich auf das erlaubte Stimmensplitting. Auch andere bei SPD und Grünen hätten dazu aufgerufen. Allerdings empfahlen sie mit dem Blick auf Überhangmandate die Wahl des SPD-Direktkandidaten und der Grünen-Liste. So hieß es in einer Anzeige des SPD–Landesgeschäftsführers Ralf Wieland: „Wer Rot-Grün will, wählt Andreas Matthae mit seiner Erststimme. Stoiber verhindern, heißt Rot-Grün wählen, und zwar in dieser Reihenfolge.“

Stöss bekennt, er habe den Wahlkreiskandidaten Ströbele unterstützt, weil er schon bisher im Bundestag gute Arbeit geleistet habe. Eschen sagt, er habe nicht für eine andere Partei geworben, sondern für den Kandidaten Ströbele; ihm sei nicht gleichgültig, wer im Parlament sitzt. Er kenne Ströbele seit mehr als 30 Jahren, halte ihn für eine Bereicherung des Bundestages und habe auch dessen Plakatfotos gemacht. 1969 hatten Ströbele, Eschen und Horst Mahler das „Sozialistische Anwaltskollektiv“ in West-Berlin gegründet und Terroristen vor Gericht verteidigt. Gru

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