Berlin: „Symbole sind verboten“

GAZETELER RÜCKBLICK

Jeden Montag im Tagesspiegel: ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.

Der Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan und nicht die Kopftuchdebatte beherrschte die Titelseiten der türkischen Zeitungen in der vergangenen Woche. Schließlich geht es um die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern, wovon unter anderem abhängt, ob die Türkei die Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt. Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats, der Kopftuch, Kreuz und Kippa in den wichtigsten Bereichen des öffentlichen Dienstes verbieten will, geriet dennoch nicht aus dem Blick. Wie auch nicht der Beschluss von Baden-Württemberg, das als erstes Bundesland (nur) Kopftücher verbietet.

„Verbot für alle religiösen Symbole“ (Milliyet), „Kopftuch, Kippa und Kreuz gleichermaßen verboten“ (Hürriyet) und „Symbole sind verboten“ (Türkiye), hieß es dabei in den Überschriften der Europa-Beilagen oder Europa-Seiten am Donnerstag. Die Berichte waren ohne Aufregung geschrieben. Selbst die religiös-konservative Türkiye berichtete streng nachrichtlich über den Sachverhalt. „Der Kompromiss in Berlin kühlt die hitzige Debatte ein wenig ab“, zitierte Türkiye den Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, Günter Piening. „Der Entwurf schließt Kitas, Berufsschulen und Universitäten aus“, schrieb die Zeitung außerdem.

Selbst wenn in Zukunft die Auflagen nur für muslimische Lehrerinnen – Bayern, Hessen, Niedersachsen und das Saarland planen ebenfalls ein Verbot – gelten sollten, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Vor dem Hintergrund der Gleichheit aller Religionen wird das Verbot (in Baden-Württemberg) vor Gericht nicht bestehen können“, zitierte die Türkiye die Innenexpertin der PDS im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig.

Die Hürriyet zitierte am Donnerstag Giyasettin Sayan und zeigte ein Porträtfoto von ihm. Das kurdischstämmige Mitglied der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte sich der Stimme enthalten. „Ich glaube nicht, dass Kreuz oder Kippa tatsächlich abgelehnt werden, wenn es zur Umsetzung des Gesetzes kommt. In der Praxis wird nur das Kopftuch abgelehnt werden“, sagte er und begründete so sein Abstimmungsverhalten. Die liberalere Milliyet interviewte dagegen Annette Schavan (CDU), die Ministerin für Jugend, Kultur und Sport in Baden-Württemberg. Das Gespräch erschien am Donnerstag recht groß auf der Titelseite der Europa-Beilage. „Wenn das Kopftuch ein rein religiöses Symbol wäre, gäbe es nicht so eine Aufregung darum“, zitierte sie die Milliyet. „Die Ministerin fügte dem hinzu, dass es in Deutschland viele Moslems gibt, die auch kein Kopftuch an Schulen sehen möchten“, schrieb die Zeitung außerdem. Unter dem Interview stand dann ein Beitrag aus Berlin. Darin zitierte die Milliyet den bildungspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu. Er begrüßt den Gesetzesentwurf, aber das Verbot müsse auch für Kitas und Berufsschulen gelten.

Am Freitag berichtete die Hürriyet schließlich über Widerstand in Baden-Württemberg. „Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung, weil Nonnen ihre Tracht anbehalten dürfen. Alle Symbole müssen verboten werden“, zitierte die Zeitung Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzender der Grünen im dortigen Landtag ist – und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

Suzan Gülfirat