Berlin: Tag der Abrechnung

Es war ein gelungenes Bürgerfest – von einem breiten Bündnis organisiert. Mehr als 100 000 Menschen waren am vergangenen Wochenende beim „Tag für Demokratie“, um 60 Jahre nach Kriegsende rund um das Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Unterdrückung und Fremdenhass zu setzen – vor allem auch gegen die NPD, die ursprünglich dort demonstrieren wollte. Doch jetzt gibt es Streit um die Kosten. Politiker von SPD und Grünen ärgern sich darüber, dass sich weder die CDU als große Volkspartei noch CSU und FDP an der Finanzierung beteiligten, obwohl sie Mitveranstalter waren.

Nach außen hin war die Einigkeit groß: 22 Organisationen und Parteien von Aktion Sühnezeichen über DGB und Kirchen bis zum Zentralrat der Juden in Deutschland waren die Erstunterzeichner des Aufrufs. Vor allem wollten sich die Veranstalter nicht in eine parteipolitische Ecke stellen – neben den Parteichefs von SPD und Grünen standen deshalb auch Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle unter dem Aufruf.

Nach Informationen des Tagesspiegels machte allein der rot-rote Berliner Senat 100 000 Euro für das Fest locker. Die Bundes-SPD schoss 40 000 Euro zu, von den Grünen kamen 10 000 Euro. Weiterer Großspender war der DGB mit 40 000 Euro. CDU, CSU und FDP gaben nichts, mit eher mageren 5000 Euro beteiligte sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) telefonierte in der Sache sogar mit Merkel und Westerwelle – ohne Erfolg.

Der frühere Juso-Chef Niels Annen koordiniert bei der SPD die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Er sagt: „Die Gemeinsamkeit der Demokraten wird beschworen. Doch wenn es Geld oder Engagement kostet, trennt sich die Spreu vom Weizen.“ Zum Gruppenfoto der Prominenz habe Merkel mit auf der Bühne gestanden, doch in Wirklichkeit sei der CDU die Sache „keinen Cent wert“ gewesen. Obwohl man doch der Union entgegengekommen sei, indem die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum 8. Mai auf einer Großbildleinwand übertragen wurde. Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour nennt die Haltung der CDU „bedauerlich und peinlich“. Der Berliner Senatssprecher Michael Donnermeyer sagt: „Wir haben versucht, das fair auf alle aufzuteilen. Wer sich an einer Veranstaltung beteiligt, der sollte auch einen Anteil der Finanzierung übernehmen.“

CDU-Sprecher Claus Zemke kann die Aufregung nicht verstehen: Die CDU habe eine Ganztagskraft für die organisatorischen Vorbereitungen gestellt, zudem einen Stand angemietet. „Wir haben von vornherein gesagt: Mehr ist von uns nicht zu holen.“