Tag der Befreiung in Berlin: Gericht kippt Verbot russischer Flaggen und Symbole teilweise – Polizei wehrt sich

Vor den Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 hat das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben der Polizei auch das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen teilweise erlaubt. Gegen diese Entscheidung habe die Polizei jedoch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Mit einer Entscheidung der nächsten Instanz wurde noch für denselben Tag gerechnet.

Ursprünglich hatte die Polizei ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai erlassen. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal.

Das Verwaltungsgericht hatte jedoch bereits am Freitag das Verbot ukrainischer Symbole aufgehoben. Im Eilverfahren wurde dann am Samstag auch das Verbot russischer Symbole angefochten. Auch in diesem Fall habe das Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung entschieden, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Gerichtsentscheidung vom Samstag bezieht sich nach Polizeiangaben konkret auf das Gedenken am Ehrenmal in Tiergarten am 9. Mai. Vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde das Verbot des Zeigens von russischen Fahnen, UdSSR-Fahnen und schwarz-orangefarbenen Georgsbändern, die als Symbol für die Unterstützung des russischen Kriegskurses gelten.

Während die Polizei die Entscheidung im Falle der ukrainischen Symbole akzeptierte, ging sie mit Blick auf die russischen Symbole in die nächste Instanz, wie es weiter hieß.

Da Russland die Ukraine angegriffen hat und beide Länder derzeit Krieg führen, waren Konflikte zum Jahrestag befürchtet worden. Die Polizei hatte ihre Allgemeinverfügung damit begründet, das „würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee“ gewährleisten zu wollen. Sie hatte neben russischen und ukrainischen Flaggen auch Symbole und Bilder sowie das Abspielen von Marsch- und Militärliedern rund um die drei Ehrenmale verboten. (Tsp, dpa)