Tarife: Vorerst keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst Berlins soll es trotz Streikdrohungen der Gewerkschaften vorerst keine Gehaltserhöhungen geben. Dafür sehe er angesichts der weiter angespannten finanziellen Lage der Stadt keinen Spielraum, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Die Gewerkschaften fordern noch für dieses Jahr Einmalzahlungen und ab 2008 "lineare Gehaltserhöhungen". Sie verweisen darauf, dass die Beschäftigten mit dem so genannten Solidarpakt seit 2003 Lohneinbußen von bis zu zwölf Prozent hinnehmen mussten. Am Montag hatten sie ihre Forderungen mit einem Warnstreik bekräftigt.

Körtings Angebot kommt noch diese Woche

Er werde den Gewerkschaften noch in dieser Woche ein Angebot unterbreiten, kündigte Körting an. Dieses sehe ab Anfang 2008 die Übernahme der bundesweiten Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte vor, mit Ausnahme der vereinbarten Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent und der Änderungen bei der Arbeitszeit.

Damit könnten Beschäftigte zum Beispiel früher in die höchste Gehaltsstufe eingruppiert werden, als das bisher möglich gewesen sei, sagte der Senator. Außerdem hätten Lehrer, die nach 2003 eingestellt wurden, Anspruch auf Weihnachtsgeld. Allerdings würde gleichzeitig Pädagogen, die vor 2003 in den Schuldienst traten, das 13. Monatsgehalt gekürzt.

Er könne verstehen, dass die Gewerkschaften über dieses Angebot nicht begeistert seien, räumte Körting ein. Aber das Land Berlin dürfe nicht in "alte Fehler verfallen" und mehr Geld ausgeben, als es habe. Wegen der hohen Schulden habe der Senat ja den Solidarpakt geschlossen, der bis Ende 2009 gilt und im Gegenzug für den Lohnverzicht betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Erst ab 2010 soll der öffentliche Dienst nach Angaben Körtings wieder an das bundesweite Tarifrecht angekoppelt werden. (mit ddp)