Berlin: Tarifeinigung in weiter Ferne

Eine Einigung im Berliner Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist weiter nicht in Sicht. Die Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften für die rund 100 000 Arbeiter und Angestellten des Landes und der Hochschulen wurden gestern ergebnislos unterbrochen. Es habe im Kern keine Annäherung gegeben, hieß es übereinstimmend nach den mehrstündigen Gesprächen. Beide Seiten sehen den Verhandlungspartner in der Pflicht, dem anderen entgegenzukommen. Ein neuer Termin für eine weitere Verhandlungsrunde wurde nicht vereinbart. Die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW wollen jetzt in ihren Gremien beraten, unter welchen Bedingungen Verhandlungen fortgeführt werden können. Dies soll noch in diesem Monat geschehen, damit die Gespräche dann eventuell vor Ostern wieder aufgenommen werden können.

Aus Sicht der Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW hat der Senat versäumt, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sagte VerdiVerhandlungsführer Roland Tremper im Anschluss. Zu den Einigungschancen äußerte er sich eher skeptisch: „Es gibt jetzt keine günstigere Prognose als vorher.“ Knackpunkt ist vor allem, dass nach der Bundesratsentscheidung zur Beamtenbesoldung der Senat auch von den Angestellten und Arbeitern Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld fordert.

Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche eine Öffnungsklausel beschlossen, wonach die Zahlung dieser Zuwendungen bei den Beamten ins Ermessen der Länder fällt. Innensenator Körting fordert nun, dass sich die Gewerkschaften bei den Arbeitern und Angestellten bewegten: „Wir fordern Solidarität für alle Beteiligten ein.“ Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld lehnen die Gewerkschaften aber strikt ab. Damit würde die „Schmerzgrenze“ bei den Beschäftigten überschritten, hieß es. sik

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