Berlin: Tarifstreit bei BVG – Gewerkschaft droht mit Streik Senat will höheren Gehaltsverzicht Verdi fordert Einigung bis zu den Sommerferien

Bei der BVG rückt ein Streik näher. „Bis zum Sommerferien-Beginn am 23. Juni muss es eine Lösung im Tarifstreit geben, sonst fährt nichts mehr“, sagt Frank Bäsler von der Gewerkschaft Verdi. Das Paradoxe daran: Die BVG-Mitarbeiter würden streiken, damit sie am Ende weniger Geld bekommen als heute. Dem Senat geht dieser Verzicht aber nicht weit genug. Seit Anfang des Jahres kam man sich nicht näher. Bis heute gab es nicht mal eine gemeinsame Runde aller Beteiligten.

Strittig ist vor allem, welche Einbußen die Mitarbeiter hinnehmen sollen, die heute bei der BVG beschäftigt sind. Nach Angaben von Verdi, die sich auf Zahlen des BVG-Vorstandes stützen, bekämen die Mitarbeiter durchschnittlich 6 bis 8,5 Prozent weniger Geld auf ihr Konto – durch den Wegfall des Urlaubsgeldes, durch kürzere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und durch weitere Änderungen im Manteltarifvertrag.

Beim landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes, wo die Beschäftigten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten mussten, hätten die Mitarbeiter durchschnittlich 6,5 Prozent des Einkommens verloren, so Bäsler.

Dem Senat gehen die zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und Verdi zu Beginn des Jahres ausgehandelten Einschnitte im neuen Tarifvertrag jedoch nicht weit genug. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sieht als Vorbild die Hamburger Hochbahn, die bereits vor gut zehn Jahren einen ähnlichen Kurs einschlug. Dort gab es – ausgehandelt mit Betriebsrat und Gewerkschaft – Lohn- und Gehaltseinbußen von 10 bis 12 Prozent. Dafür erhielten die Mitarbeiter eine Arbeitsplatzgarantie. In Berlin lehnt es Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bisher jedoch ab, eine von der Gewerkschaft geforderte Bestandsgarantie für die BVG abzugeben.

Finanziell bluten mussten in Hamburg und müssten in Berlin neu eingestellte Mitarbeiter. Einschließlich der Arbeitgeberanteile liegt bei ihnen der durchschnittliche Personalaufwand in Hamburg bei 31 968 Euro, bei der BVG bei 30 563 Euro. Dies wären nur knapp 500 Euro mehr als für Beschäftigte in Brandenburger Verkehrsunternehmen. Damit wäre, so argumentiert Verdi-Mann Bäsler, die BVG wettbewerbsfähig.

Denn trotz des geplanten Stellenabbaus bei den Verkehrsbetrieben von derzeit gut 12 000 auf etwa 9800 Beschäftigte bleiben Neueinstellungen erforderlich. Der Altersdurchschnitt bei der BVG liegt bei fast 50 Jahren. Zudem wären durch die Arbeitszeitverkürzung vor allem im Fahrerbereich Neueinstellungen – zu den geringeren Konditionen – nötig.

Die Gespräche würden fortgesetzt, sagte Wolfs Sprecher Christoph Lang. Ob es zu einem „Runden Tisch“ aller Beteiligten kommt, ließ er aber offen.