Berlin: Teilerfolg für die S-Bahn

Im Streit um den Zuschuss des Landes an die S-Bahn hat der Senat nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung eingelenkt. Finanzsenator Thilo Sarrazin, der den Zuschuss eigenmächtig gekürzt hat, und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erkennen den Rechtsanspruch der S-Bahn an. Mit Geld kann diese allerdings nicht sofort rechnen, die ausstehenden Zahlungen sollen nach Senatsangaben erst fließen, wenn ein neuer Vertrag mit der S-Bahn abgeschlossen ist. Da die S-Bahn offiziell darüber nach ihren Angaben nicht unterrichtet worden ist, hält sie ihr gerichtliches Mahnverfahren aufrecht.

Die S-Bahn zog, wie berichtet, vor Gericht, weil Sarrazin die Zuschüsse seit Juni um 5,5 Millionen Euro pro Monat auf 13,4 Millionen Euro gekürzt hat. Der Finanzsenator will die Zahlung an die S-Bahn insgesamt um 44 Millionen Euro im Jahr drücken und überweist bereits jetzt deshalb weniger Geld. Den Rechtsanspruch erkennt der Senat aber nur bis August an; danach soll es wieder weniger Geld gegen.

Sollte der Senat diese Kürzungen durchsetzen, seien sogar Streckenstilllegungen nicht ausgeschlossen, kündigte die S-Bahn an. Um Kosten zu sparen, setzt sie auch ihr Programm der personalfreien Bahnhöfe fort. Demnach soll es nur noch auf einem Drittel der 164 Stationen ständig Mitarbeiter geben. Die SPD/PDS-Koalition hatte bei Amtsantritt noch vereinbart, alle Bahnhöfe der S- und U-Bahn seien mit Personal zu besetzen. kt

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