Teilnehmende forderten Wiederholung des 7. Oktober: Rangeleien und Festnahmen bei verbotener israelfeindlicher Demo am Berliner Alexanderplatz

Die Berliner Polizei hat am Dienstagabend eine verbotene israelfeindliche Demonstration in Berlin-Mitte aufgelöst. Insgesamt wurden bei Protesten mit Bezug zum Nahost-Konflikt am Dienstag 193 Menschen festgenommen, teilte die Behörde am Mittwoch in einer Bilanz mit.

65 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen Beleidigung, besonders schwerem Landfriedensbruch, Nötigung im Straßenverkehr, tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung. In vier Fällen sei ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet worden.

Nach Angaben der Polizei sammelten sich gegen 18.40 Uhr rund 300 Menschen am Neptunbrunnen nahe dem Alexanderplatz. Unter den Anwesenden waren laut Tagesspiegel-Informationen auch welche, die dem radikalen israelfeindlichen Lager wie etwa dem verbotenen extremistischen Netzwerk „Samidoun“ zuzuordnen sind. Die Stimmung war aggressiv und es kam zu Rangeleien mit der Polizei.

Die Polizei stellte die Personalien von etwa 200 Menschen zur Strafverfolgung fest – zugleich wurden aber am späten Abend auch viele unbekannte Teilnehmer weggeschickt. Bei diesen Demonstranten sei es nur noch um Vorwürfe von Ordnungswidrigkeiten und nicht von Straftaten gegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Nach vier Stunden habe man sie daher nicht mehr festhalten können, das wäre nicht verhältnismäßig gewesen.

© Madlen Haarbach

Die Polizei habe gezielt Straftäter aus der Menge geholt und von etwa zwei Dritteln der Teilnehmer die Identitäten aufgenommen. Gegen 23.30 Uhr habe man den Einsatz und das Festhalten des letzten Drittels der Demonstranten wegen der langen Dauer und des schlechten Wetters beendet.

Die Polizei hatte zuvor alle Demonstrierenden mit einem Lautsprecherwagen mehrmals darauf hingewiesen, dass sie sich auf einer „verbotenen Personenansammlung“ aufhielten, und gebeten, den Platz in Richtung Kreuzberg zu verlassen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei dem Tagesspiegel. Dieser Aufforderung seien die Teilnehmenden nicht nachgekommen.

Mit Schieben und Drücken sollte die Menge aufgelöst werden. Eingesetzt wurden auch „einzelne gezielte Schläge“, wie die Polizei mitteilte. Da es zu Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung durch einzelne Demonstrierende kam, wendeten die Beamten Zwang an, teilte die Polizei mit. Ein Wasserwerfer der Polizei stand bereit, wurde jedoch nicht eingesetzt.

Ein Beamter wurde nach Polizeiangaben bei dem Einsatz am Alexanderplatz verletzt und kam ins Krankenhaus.

Israelfeindliche und antisemitische Slogans

Teilnehmende hatten auf der verbotenen Demonstration israelfeindliche und antisemitische Slogans skandiert, unter anderem soll laut Tagesspiegel-Informationen auf Arabisch eine „Wiederholung des 7. Oktober“ gefordert worden sein. Zudem sollen Demonstrierende Sprechchöre wie „There is only one solution, Intifada Revolution“, „Kindermörder Israel“, „There is only one State, Palestine 48“, „Fuck You Israel, Germany is a Fashist State“, „Long live the Résistance“ und „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen haben. Teilweise werden diese Parolen als strafbar eingestuft.

Die Berliner Polizei war in Berlin am Dienstagabend insgesamt mit 1500 Polizeikräften im Einsatz, um das Verbot von antiisraelischen Demonstrationen durchzusetzen und 21 Versammlungen und Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt zu begleiten. Neben der Berliner Polizei waren auch Beamte aus Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. 

Am Abend meldete die Polizei auf X, dass in der Nähe einer Ausstellung am ehemaligen Flughafen Tempelhof, die an die Opfer des Hamas-Angriffs auf das Nova-Festival am 7. Oktober erinnert, eine Drohne in der Flugverbotszone eingesetzt wurde. Ein 47-Jähriger wurde vorübergehend festgenommen und die Drohne beschlagnahmt.

Am Nachmittag hatte die Versammlungsbehörde die für 18 Uhr angekündigte Demonstration „Stop the Genocide“ sowie alle Ersatzversammlungen im Stadtgebiet untersagt. Das hatte der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfahren, die Polizei bestätigte das Verbot wenig später.

Wegner: „Berlin ist kein Ort, wo bestialische Morde verherrlicht werden dürfen“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte das Verbot. „Berlin ist kein Ort, an dem Terror, Antisemitismus und bestialische Morde verherrlicht werden dürfen“, sagte er. „Die Polizei Berlin ist gut vorbereitet und hat meine volle Unterstützung, bei Straftaten robust einzuschreiten.“

Zu der Kundgebung auf dem Alexanderplatz war mit Verharmlosung des Hamas-Terrors und Rechtfertigung des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 mobilisiert worden.

In den sozialen Medien war mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ geworben worden. Verbreitet wurde der Aufruf von verschiedenen propalästinensischen und angeblich antikolonialen Studierendengruppen Berliner Hochschulen. Die Anmelder der Demo „Stop the Genozide“ sollen damit aber nichts zu tun haben.

Abgebildet waren auf dem Aufruf Männer, die ihr Gesicht mit einem Palästinensertuch vermummen, im Hintergrund ein Paragleiter – ein Symbol für das barbarische Vorgehen der Hamas. Auch mit solchen Fluggeräten war die klerikalfaschistische Terrororganisation am 7. Oktober 2023 für ihr Massaker nach Israel eingedrungen.

Die Polizei hatte wegen des Aufrufs und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft bereits am Montag Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht auf Billigung von Straftaten, sagte ein Sprecher.

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Im Demo-Aufruf wird das Massaker der Hamas „als heldenhafter Ausbruch“ und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ gerechtfertigt. „Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand“, heißt es im Ausruf. Der Widerstand sei ihr Versprechen. „Lasst uns am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten.“

Die Polizei begründete das Verbot damit, dass bereits ein Aufruf in den sozialen Medien für den Alexanderplatz zur Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens geführt habe und eine Vermischung von angemeldeten Gruppen und anderen nicht ausgeschlossen werden könne.

„Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden“, erklärte die Polizei. Alternative Versammlungsanzeigen im Kontext pro-palästinensischer Proteste werte die Polizei als Ersatzveranstaltungen, auch diese würden für Dienstag „grundsätzlich verboten“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte das Verbot absolut richtig. „Auf Berlins Straßen darf kein Platz für Hass und Hetze, Extremismus und Gewalt sein“, sagte GdP-Landessprecher Benjamin Jendro. „Der abscheuliche Aufruf zur Kundgebung hat die Richtung klargemacht und deutlich bewiesen, dass sich die Veranstalter gegen all unsere demokratischen Grundsätze stellen.“

Zehn Personen in Polizeigewahrsam

Bereits zuvor ging die Polizei am Dienstag gegen Hamas-Sympathisanten vor. Nachdem eine Personengruppe am Dienstagmorgen bei einer Blockade der Kreuzung Warschauer Straße Ecke Stralauer Allee die Opfer des Hamas-Angriffs verhöhnt hatte, nahm die Polizei 17 Personen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Nötigung im Straßenverkehr fest und untersagte ihnen eine Teilnahme an allen Versammlungen im Land Berlin am Dienstag. Dabei ging es auch um die Parole „Glory to the fighters“.

Das Teilnahmeverbot an allen Versammlungen am 7. Oktober galt für sie bis Mitternacht. Begründet wurde es mit einer unmittelbaren Gefahr, die von den Personen ausgehe. Nach einer Prognose der Polizei sei damit zu rechnen gewesen, dass sie weitere Straftaten begehen würden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Personen waren bereits vor der Aktion am Dienstag polizeibekannt.

Insgesamt hatten 37 Personen die Kreuzung Warschauer Straße Ecke Stralauer Allee blockiert. Mehrere Personen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die strafbar sein kann. Sie hielten laut Polizeiangaben auch zwei Banner hoch. Auf einem etwa 15 Meter langen Banner war laut Polizei zu lesen: „Glory to the fighters“.

Eines der Banner wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, teilte die Polizei mit. Das zweite Plakat sowie ein Handlautsprecher wurden sichergestellt. Dabei hätten die Beamten Zwang anwenden müssen, hieß es. (mit dpa)