Berlin: Tempelhof-Schöneberg

Die rotgrüne BVV-Mehrheit hat dem Haushaltsplan zugestimmt: „Weil wir den Rest unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht auch noch verlieren wollen“, sagt Bürgermeister Ekkehard Band (SPD). „Wir haben versucht, das Niveau von 2002 zu halten.“ Schließungen stünden nicht bevor, das Angebot von Musik- und Volkshochschulen bleibe. Laut Senatsvorgabe hat der Bezirk 2003 gut 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung – aber nicht alle Kürzungen sind schon geklärt. Die Liegenschaftsverwaltung soll zentralisiert werden und die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern den Etat entlasten. In diesem Jahr habe das Programm 3,2 Millionen Euro gespart. obs

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