Testphase für solidarisches Grundeinkommen : Berliner Modellversuch beginnt im Juli

Lange wurde in Berlin um das solidarische Grundeinkommen gerungen. Jetzt hat sich die Regierung um Michael Müller auf den Modellversuch geeinigt.

Michael Müller (SPD) hatte das Modellprojekt vor rund einem Jahr initiiert.
Michael Müller (SPD) hatte das Modellprojekt vor rund einem Jahr initiiert.Foto: Mike Wolff

Es soll eine Alternative zu Hartz IV sein und Beziehern von Arbeitslosengeld I zu einer dauerhaften, sinnvollen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verhelfen: Das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller initiierte solidarische Grundeinkommen geht am 1. Juli in Berlin in die Testphase. Darauf haben sich die Koalitionäre aus SPD, Grünen und Linken am Mittwoch geeinigt.

Nun sollen zunächst 250 arbeitslose Personen das solidarische Grundeinkommen erhalten, schrittweise sollen es dann insgesamt 1.000 werden. Wer noch kein Jahr arbeitslos ist, aber in absehbarer Zeit auf dem ersten Arbeitsweg nicht vermittelt werden kann, soll an dem Versuch teilnehmen können. Dabei gibt es keinen festen Betrag, sondern für gemeinnützige Tätigkeiten sollen Teilnehmer Tarif- oder Mindestlohn erhalten und beispielsweise als Hausmeister oder Mobilitätsbegleiter tätig werden.

Michael Müller hatte die Diskussion um das solidarische Grundeinkommen vor rund einem Jahr ins Rollen gebracht. Die Alternative zu Hartz VI galt aber auch innerhalb der Koalition lange als umstritten. Weil Experten der Koalitionsparteien noch viele Fragen zum Modell hatten, wurde vor rund zwei Wochen im Hauptausschuss des Berliner Parlaments die Freigabe der Gelder vertagt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch kann der Testlauf aber nun beginnen. "Wir wollen versuchen, endlich mal einen neuen Weg zu gehen", sagte Müller am Mittwoch dem RBB. (mit dpa)

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