Die Berliner zahlen zu viel für ihr Wasser. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Welche Folgen hat die Entscheidung?
Thema
Berliner Wasserbetriebe
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war kein Erfolg. Ein Expertengespräch über die Vor- und Nachteile des Public-Private-Partnerships.
Berlin - Das Bundeskartellamt hat am Dienstag verfügt, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin erheblich gesenkt werden müssen. Von 2012 bis 2015 sollen die Verbraucher 15,5 Prozent brutto weniger als im Jahr 2011 zahlen.
Im Streit um die Berliner Wasserpreise reißt dem Bundeskartellamt der Geduldsfaden: Das Trinkwasser in Berlin soll billiger werden - und zwar sofort, fordern die Wettbewerbshüter. Dem Unternehmen bleibt aber noch ein Ausweg.
Mitgesellschafter Veolia kämpft um seine Interessen. Der Konzern will verhindern, dass Berlin mehr Einfluss auf die Wassertarife bekommt. Entscheiden muss nun das Landgericht.
Berlin - Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar abgerückt.
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar abgerückt.
Der Gewinn der Berliner Wasserbetriebe bleibt im dreistelligen Millionenbereich. Trotzdem sind Preiserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. Der Grund: RWE will nicht auf einen Teil des Gewinns verzichten.
Weil weniger Wasser verbraucht wurde als geplant, fehlen den Wasserbetrieben mit Millionen. Der Ausweg, die Erhöhung der Preise, ist aber kaum durchsetzbar.
Berlin - Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein zweites Mal abgemahnt und seine Forderungen nach einer Senkung der Trinkwasserpreise verschärft. Demnach soll das Unternehmen die Tarife 2012 um 21 Prozent und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent mindern.
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein zweites Mal abgemahnt und seine Forderungen nach einer Senkung der Trinkwasserpreise verschärft. Demnach soll das Unternehmen die Tarife im laufenden Jahr um 21 Prozent und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent mindern.
Der Wasserpreis in Berlin muss nach Ansicht des Bundeskartellamts um ein Fünftel sinken. Damit mahnen die Wettbewerbshüter das Unternehmen bereits zum zweiten Mal ab.
Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben.
Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wirtschafts-Staatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) glaubt nicht, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Denn es müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Beteiligung der Privatinvestoren RWE und Veolia an den Wasserbetrieben den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerre, sagte Zimmer in der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses „Wasserverträge“.
Die schon verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen für 2012 ist am Widerstand des Miteigentümers RWE gescheitert. Der Senat und die privaten Investoren RWE und Veolia hatten eigentlich verabredet, die Trink- und Abwassertarife im laufenden Jahr stabil zu halten.
Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer.
Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses tagte zur umstrittenen Privatisierung und hörte Vertreter des „Berliner Wassertischs“.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will mehr Einvernehmen mit den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe.
Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken.
Die privaten Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, fordern vom Land bis zu 340 Millionen Euro. Das geht aus einer Auskunft der Wirtschaftsverwaltung an den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor.
Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann.
Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen.
im Verfassungsstreit um die Wasserverträge.
Die interne Willensbildung einer Regierung bleibt geheim, hat das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hat im Streit um die Wasser-Teilprivatisierung aber immerhin einen Teilerfolg erzielt.
Kampf gegen Faule-Eier-Geruch. In einem Neuköllner Pumpwerk werden Geräte entwickelt, die die Gase in Berlins Abflüssen messen. Noch aber sind sie zu teuer.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich gegen die Kartellamtsanordnung vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen.
Ausgerechnet im Adventsgeschäft startet die BVG U-Bahn-Arbeiten in der Friedrichstraße. Anrainer sind empört und kritisieren den Termin als "denkbar schlechteste" Möglichkeit.
Das Kartellamt schickte Berlins Versorger eine Abmahnung und fordert einen 19-prozentigen Nachlass. Fast nirgends ist Trinkwasser so teuer wie in Berlin. Doch die Wasserbetriebe haben nun wenig versöhnlich reagiert.
Berlin - Die Berliner zahlen zu viel für ihr Trinkwasser. Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgefordert, in den kommenden drei Jahren den Kubikmeterpreis für Trinkwasser um 19 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 zu senken.
Die Berliner Wasserbetriebe knöpfen ihren Kunden zu viel Geld ab: was viele Berliner bereist ahnten, hat jetzt auch das Bundeskartellamt bestätigt. Nun sollen die Preise sinken.
Wird Wasser in Berlin bald billiger? Der Chef des Bundeskartellamts kündigte am Dienstag an, dass die Wettbewerbshüter noch in diesem Jahr den Berliner Wasserbetrieben eine entsprechende Abmahnung zustellen werden.
In einigen wirtschaftspolitischen Themen sind sich SPD und Union einig, zum Beispiel bei der Schwarzarbeit und den Sonntagsöffnungszeiten im Hauptbahnhof. Andere Fragen sind noch umstritten.
Mehr Personal auf den Bahnhöfen? Alle Opern erhalten? Öffentlichen Wohnungsbau fördern? Abgeordnetenwatch.de befragte die Politiker zu aktuellen Themen – mit überraschenden Ergebnissen.
Einstiger Hauptakteur der erfolgreichen Initiative ist in Konkurrenzverein aktiv Gespräche des Senats über Rückkauf des Versorgers stocken
Themen – Trends – Termine
Peter Terium löst Jürgen Großmann an der Spitze von RWE ab / Ergebnisprognose weiter nach unten korrigiert
Potsdam versorgt seine Bürger bisher nicht mit Trinkwasserbeuteln im Falle einer Notsituation. Berlin macht das bereits. Die Potsdamer EWP legt sich jetzt einen Vorrat an.