Das eigene Land in Bürgerhand - das hört sich gut an und liegt im Trend. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe mag der Rückkauf sogar Sinn ergeben. Die Bürger sollten sich aber gut überlegen, ob sie auch bereit sind für Energieträger und S-Bahn zu zahlen.
Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Auch die Anteile des französischen Konzerns Veolia sollen zurückgekauft werden, doch die Gespräche gestalten sich schwierig.
Mitten in den Poker um den Rückkauf der teilprivaten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist eine schlechte Nachricht fürs Land geplatzt: Ein seit 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und den privaten BWB-Gesellschaftern RWE und Veolia geht voraussichtlich zu deren Gunsten aus. Fürs Land könnte das bedeuten, dass es den Privaten rund 340 Millionen Euro erstatten muss.
Die Anwohner in der Gegend Raumer- und Senefelderstraße in Prenzlauer Berg sind entsetzt: Vier Bäume, darunter zwei schützenswerte Bergahornbäume, wurden ohne vorherige Ankündigung gefällt. „Wir hörten eine Motorsäge, schauten aus dem Fenster und sahen wie ein Baum, der 40 Jahre alt war, Stück für Stück abgesägt wurde“, sagt Anwohner Eric Sturm.
Berlin - Die Berliner Wasserbetriebe könnten in öffentliches Eigentum überführt werden, aber es mehren sich Stimmen, die sagen: Der Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren RWE und Veolia ist kein Wert an sich. So fordern die Oppositionsparteien, aber auch die CDU, dass die Bedingungen für eine Rekommunalisierung stimmen müssen.
In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden - aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet.
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war kein Erfolg. Ein Expertengespräch über die Vor- und Nachteile des Public-Private-Partnerships.
Die Berliner zahlen zu viel für ihr Wasser. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Welche Folgen hat die Entscheidung?
Berlin - Das Bundeskartellamt hat am Dienstag verfügt, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin erheblich gesenkt werden müssen. Von 2012 bis 2015 sollen die Verbraucher 15,5 Prozent brutto weniger als im Jahr 2011 zahlen.
Im Streit um die Berliner Wasserpreise reißt dem Bundeskartellamt der Geduldsfaden: Das Trinkwasser in Berlin soll billiger werden - und zwar sofort, fordern die Wettbewerbshüter. Dem Unternehmen bleibt aber noch ein Ausweg.
Mitgesellschafter Veolia kämpft um seine Interessen. Der Konzern will verhindern, dass Berlin mehr Einfluss auf die Wassertarife bekommt. Entscheiden muss nun das Landgericht.
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Berlin - Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar abgerückt.
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Bei den Verhandlungen über einen teilweisen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe hat der Senat den Energiekonzern RWE offenbar deutlich heruntergehandelt. Der Essener Konzern ist von seiner ursprünglichen Forderung von 824 Millionen Euro offenbar abgerückt.
Der Gewinn der Berliner Wasserbetriebe bleibt im dreistelligen Millionenbereich. Trotzdem sind Preiserhöhung in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. Der Grund: RWE will nicht auf einen Teil des Gewinns verzichten.
Weil weniger Wasser verbraucht wurde als geplant, fehlen den Wasserbetrieben mit Millionen. Der Ausweg, die Erhöhung der Preise, ist aber kaum durchsetzbar.
Berlin - Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein zweites Mal abgemahnt und seine Forderungen nach einer Senkung der Trinkwasserpreise verschärft. Demnach soll das Unternehmen die Tarife 2012 um 21 Prozent und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent mindern.
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein zweites Mal abgemahnt und seine Forderungen nach einer Senkung der Trinkwasserpreise verschärft. Demnach soll das Unternehmen die Tarife im laufenden Jahr um 21 Prozent und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 Prozent mindern.
Der Wasserpreis in Berlin muss nach Ansicht des Bundeskartellamts um ein Fünftel sinken. Damit mahnen die Wettbewerbshüter das Unternehmen bereits zum zweiten Mal ab.
Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben.
Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wirtschafts-Staatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) glaubt nicht, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Denn es müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Beteiligung der Privatinvestoren RWE und Veolia an den Wasserbetrieben den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerre, sagte Zimmer in der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses „Wasserverträge“.
Die schon verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen für 2012 ist am Widerstand des Miteigentümers RWE gescheitert. Der Senat und die privaten Investoren RWE und Veolia hatten eigentlich verabredet, die Trink- und Abwassertarife im laufenden Jahr stabil zu halten.
Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer.
Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses tagte zur umstrittenen Privatisierung und hörte Vertreter des „Berliner Wassertischs“.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz will mehr Einvernehmen mit den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe.
Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken.
Die privaten Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, fordern vom Land bis zu 340 Millionen Euro. Das geht aus einer Auskunft der Wirtschaftsverwaltung an den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hervor.
Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann.
Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen.
im Verfassungsstreit um die Wasserverträge.
Die interne Willensbildung einer Regierung bleibt geheim, hat das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hat im Streit um die Wasser-Teilprivatisierung aber immerhin einen Teilerfolg erzielt.
Kampf gegen Faule-Eier-Geruch. In einem Neuköllner Pumpwerk werden Geräte entwickelt, die die Gase in Berlins Abflüssen messen. Noch aber sind sie zu teuer.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich gegen die Kartellamtsanordnung vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen.
Ausgerechnet im Adventsgeschäft startet die BVG U-Bahn-Arbeiten in der Friedrichstraße. Anrainer sind empört und kritisieren den Termin als "denkbar schlechteste" Möglichkeit.
Das Kartellamt schickte Berlins Versorger eine Abmahnung und fordert einen 19-prozentigen Nachlass. Fast nirgends ist Trinkwasser so teuer wie in Berlin. Doch die Wasserbetriebe haben nun wenig versöhnlich reagiert.
Berlin - Die Berliner zahlen zu viel für ihr Trinkwasser. Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aufgefordert, in den kommenden drei Jahren den Kubikmeterpreis für Trinkwasser um 19 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 zu senken.
Die Berliner Wasserbetriebe knöpfen ihren Kunden zu viel Geld ab: was viele Berliner bereist ahnten, hat jetzt auch das Bundeskartellamt bestätigt. Nun sollen die Preise sinken.
Wird Wasser in Berlin bald billiger? Der Chef des Bundeskartellamts kündigte am Dienstag an, dass die Wettbewerbshüter noch in diesem Jahr den Berliner Wasserbetrieben eine entsprechende Abmahnung zustellen werden.
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