In einigen wirtschaftspolitischen Themen sind sich SPD und Union einig, zum Beispiel bei der Schwarzarbeit und den Sonntagsöffnungszeiten im Hauptbahnhof. Andere Fragen sind noch umstritten.
Thema
Berliner Wasserbetriebe
Mehr Personal auf den Bahnhöfen? Alle Opern erhalten? Öffentlichen Wohnungsbau fördern? Abgeordnetenwatch.de befragte die Politiker zu aktuellen Themen – mit überraschenden Ergebnissen.
Einstiger Hauptakteur der erfolgreichen Initiative ist in Konkurrenzverein aktiv Gespräche des Senats über Rückkauf des Versorgers stocken
Themen – Trends – Termine
Peter Terium löst Jürgen Großmann an der Spitze von RWE ab / Ergebnisprognose weiter nach unten korrigiert
Potsdam versorgt seine Bürger bisher nicht mit Trinkwasserbeuteln im Falle einer Notsituation. Berlin macht das bereits. Die Potsdamer EWP legt sich jetzt einen Vorrat an.
Der Ursprungsort des Schreckens liegt friedlich im Wald am Westrand Spandaus. Wie die Wasserbetriebe der Verkeimung des Spandauer Trinkwassers auf den Grund gehen.
noch nicht entdeckt
„EU-Kommission will Wasserverträge prüfen“ vom 20. Juli Es ist erfreulich, dass die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International mit Unterstützung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Juristen einen überzeugenden Weg gefunden haben, die dubiosen und unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von höchster Stelle überprüfen zu lassen.
20 Minuten abkochen, nein fünf Minuten, nein doch 20 Minuten: Die Bürger in Spandau wissen nicht, welcher Information sie glauben sollen. Wasserbetriebe und Behörden stiften Verwirrung - und lassen die Bürger verunsichert zurück.
Das Gesundheitsamt in Berlin-Spandau hat das Abkochgebot für das Trinkwasser aufgehoben. Bis die Quelle der Verunreinigung eindeutig ist, reinigen die Wasserbetriebe jedoch weiterhin mit Chlorgas.
Quelle der Verunreinigungen sollen in Brunnen gesickerte Fäkalbakterien sein
Der Umgang mit dem verseuchten Wasser verdeutlicht Berlins Behörden-Chaos
Vor allem Kitas und Altenheime werden mit Notfall-Rationen versorgt Gesteigerte Nachfrage in Supermärkten und Getränkeläden
Mit zusätzlichen Proben aus den Brunnen, Messungen im Rohrnetz und beigemischtem Chlor wollen die Berliner Wasserwerke das Trinkwasser schnell wieder genießbar machen.
Der Umgang mit dem verseuchten Wasser verdeutlicht Berlins Behörden-Chaos
Nach dem Fund von Keimen in einem Wasserwerk verteilen die Wasserbetriebe Notfallbeutel in Spandau. Im Norden des Bezirks sind 130.000 Menschen aufgerufen, Trinkwasser abzukochen.
Verstoß gegen Vergaberecht wird weiter geprüft
Berlin/Brüssel - Die Europäische Kommission will zwölf Jahre nach dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nach einer Beschwerde der Korruptionsbekämpfer von „Transparency International“ und der Verbraucherzentrale Berlin die umstrittene Privatisierung prüfen. In einer Mail an deren Anwälte schreiben die Wettbewerbshüter: „Die Kommission wird die von Ihnen übermittelten Informationen untersuchen und die in diesem Zusammenhang notwendigen Nachforschungen durchführen.
Transparency International und Verbraucherschützer legen Beschwerde gegen die Konditionen der Teilprivatisierung ein
Wegen des Verdachtes auf versteckte Beihilfen und einer möglichen Verletzung des Vergaberechtes überprüft die Europäische Kommission die umstrittene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
Erst das Gemüse, dann die Sprossen, später das Abwasser – wobei sich dieser Verdacht nicht bestätigte. Jetzt streiten Experten darüber, ob die gefährlichen Ehec-Erreger ins Trinkwasser geraten könnten.
„Sprudelnde Einnahmen“ vom 30. Juni Zu dem aufschlussreichen Bericht der Berliner Wasserbetriebe ist einiges anzumerken: Das Land als Mehrheitseigner gibt sich mit einem geringeren Gewinnanteil als der private Anteilseigner zufrieden.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gehören weiter zu den flüssigsten Unternehmen der Hauptstadt. Ob die Bürger nun weniger bezahlen müssen, bleibt offen.
Ein Wasserschaden an der Landsberger Allee/Ecke Storkower Straße behindert am Freitag vor allem den Straßenbahnverkehr. Wie lange die Sperrung dauert ist unklar. Es fahren Ersatzbusse.
ist seit 2003 gesperrt
Volkswirte machen zu niedrige Preise für die Verschwendung von Trinkwasser verantwortlich und fordern ein Ende der staatlichen Subventionen. In Berlin hat sich der Wasserverbrauch seit der Wende halbiert.
Berlin könnte die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben für 800 Millionen Euro aufkaufen. Doch Finanzsenator Nußbaum feilscht um den Preis - und attackiert Wirtschaftssenator Wolf.
Berlins Klärwerke bekommen eine neue Technik
Nach einem Bombenfund an der Falkenseer Chaussee, Ecke Wasserwerkstraße mussten am Dienstagabend rund 7.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen und in Notunterkünften campieren. Die Erlösung kam kurz nach Mitternacht.
Nach einem Bombenfund an der Falkenseer Chaussee mussten am Dienstagabend rund 7000 Menschen ihre Wohnungen verlassen und in Notunterkünften campieren. Die Erlösung kam kurz nach Mitternacht.
Feuerwehr und Polizei evakuierten gestern Abend die Häuser. Menschen campierten in Notunterkünften
Das Bundeskartellamt sieht Spielraum für eine kräftige Senkung der Wasserpreise in Berlin. Eine gute Nachricht.
Eine Preissenkung um 50 Cent sei für die Wasserbetriebe nicht verkraftbar. Jetzt klagt das Unternehmen gegen die Prüfung der Tarife durch das Bundeskartellamt. Wowereit und Wolf streiten sich über die politische Verantwortung.
Das Bundeskartellamt sieht Spielraum für eine kräftige Senkung der Wasserpreise in Berlin. Eine gute Nachricht.
Die Berliner Wasserbetriebe erwirtschaften nach Prüfung des Bundeskartellamts weit mehr Rendite als andere Großstädte. Bis Ende April müssen sich die BWB zu den Vorwürfen und eventuellen Maßnahmen äußern.
Die Wasserpreise in Berlin liegen einer Bewertung des Bundeskartellamts zufolge deutlich über denen anderer deutscher Großstädte. Kommt nun eine Preissenkung?
Der Linke-Landeschef Klaus Lederer schlägt vor, dass die Bürger über eine Genossenschaft als Aktionäre der Berliner Wasserbetriebe auftreten sollen. Eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zieht er nicht mehr in Betracht.
Dem Kunsthaus Tacheles in Mitte wird das Wasser diese Woche doch nicht abgestellt. Der Steuerzahlerbund fordert den Bund zum Rücktritt vom Kaufvertrag auf.
Ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe vor der Prüfung durch das Kartellamt wird ausgeschlossen. Für Kunden soll es eine deutliche Tarifsenkung geben.