Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird womöglich juristisch angegriffen. Grüne und Linke wollen ein sogenanntes Organstreitverfahren beim Berliner Verfassungsgericht unterstützen. Dennoch ist weiterhin offen, ob die Klage zustande kommt.
Die Initiative gibt sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land nicht zufrieden. Sie hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, der eine neue Angriffsmöglichkeit gegen die umstrittene Vereinbarung sieht.
Die Berliner Wasserbetriebe bezahlen Frauen gerecht. Viele andere Unternehmen in der Stadt nicht. Ein Gutachten mahnt Nachbesserungen an - und Dilek Kolat will ihre Behörde einem "Entgeltsgleichheits-Check" unterziehen.
Berlin - Das Bundeskartellamt nimmt sich die Berliner Wasserbetriebe erneut vor und prüft, ob die Rückzahlungen an die Kunden hoch genug sind. Allein dieses Jahr würden mehr als 60 Millionen Euro rückerstattet, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dieser Zeitung.
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt über die neue Marktmacht der Mineralölkonzerne, Lebensmittelpreise, die Berliner Wasserbetriebe und warum Videos ein Produkt wie Kaffee sind.
Das Bundeskartellamt prüft, ob die Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe an ihre Kunden hoch genug sind. Das sagt Kartellamts-Chef Mundt im Tagesspiegel-Interview. Außerdem warnt er davor, Stromnetze in kommunale Hände zu geben, wie auch in Berlin geplant.
Die EWP hat den Liefervertrag erst vor fünf Jahren gekündigt. Ferchs Ortsvorsteher verwundert über Schachzüge
Berliner Wasserbetriebe sehen die Möglichkeit, Potsdam mit zusätzlichem Trinkwasser zu versorgen
Im Abgeordnetenhaus gedeihen Spekulationen um den Rückzug von Veolia aus den Berliner Wasserbetrieben. Noch wird aber kräftig verhandelt.
Nach Protesten sollen die Pläne für den Rückbau des Adlergestells überarbeitet werden: Die Verwaltung prüft eine weniger aufwendige Variante. Diese ließe sich auch notfalls wieder ändern.
Die Spree ist wichtig für die Trinkwasserversorgung Berlins. Ein Viertel davon wird in Friedrichshagen gewonnen – gut 130 000 Kubikmeter pro Tag.
Die Spree ist wichtig für die Trinkwasserversorgung Berlins. Ein Viertel davon wird in Friedrichshagen gewonnen – gut 130 000 Kubikmeter pro Tag.
Die Rückzahlung hat begonnen - auf Druck des Kartellamts. Profitieren soll davon jeder Berliner. Ein kontroverser Ausschussbericht zur Wasserversorgung wird an diesem Donnerstag im Parlament behandelt.
UPDATE. Nach dem filmreifen Einbruch in eine Volksbank-Filiale in Steglitz ist klar: Der Tunnel ist 45 Meter lang und nicht einsturzgefährdet. Im Dunkeln liegt jedoch, warum die Täter nur einen Teil der Schließfächer ausräumten. Haben sie etwas Bestimmtes gesucht?
Nach dem filmreifen Einbruch in eine Volksbank-Filiale in Steglitz ist klar: Der Tunnel ist 45 Meter lang und nicht einsturzgefährdet. Im Dunkeln liegt jedoch, warum die Täter nur einen Teil der Schließfächer ausräumten. Haben sie etwas Bestimmtes gesucht?
Berlin - Ein Roboter sollte nach dem filmreifen Bankeinbruch in Berlin-Steglitz genauere Erkenntnisse bringen: So kam nun heraus, dass der Tunnel, den die Unbekannten von einer Tiefgarage in den Tresorraum der Volksbank-Filiale in der Wrangelstraße gegraben hatten, länger ist als bisher geschätzt – nämlich 45 statt 30 Meter. Am Dienstag scannte der Roboter der Berliner Wasserbetriebe das Innere des Gangs mit Kameras, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf.
Ein Streit um das Einzelhandelskonzept blockiert den Verkauf des denkmalgeschützten Pumpwerks in der Landsberger Allee.
Ein Kompromiss um die Spandauer Flächen ist in Sicht. Gastronomie könnte in alten Betriebshof einziehen.
Die Wasserbetriebe wollen eine Gesundheitsprognose von dauerkranken Beschäftigten – oder die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst drohe die Kündigung. Das Unternehmen selbst sieht das als Teil seiner "Fürsorgepflicht".
Ein geplatzter Hydrant in der Danziger Straße hat am Freitagmorgen den Verkehr in Prenzlauer Berg lahm gelegt. Das Ganze war bei planmäßigen Arbeiten der Wasserbetriebe passiert.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstatten ihren Kunden mit der nächsten fälligen Jahresabrechnung durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Damit setzt das Unternehmen die vom Bundeskartellamt geforderte Preissenkung um – allerdings formal nur „vorläufig“, weil die BWB das Kartellamt weiter für nicht zuständig halten und sich deshalb juristisch gegen dessen Verfügung wehren.
Die Berliner Wasserbetriebe, die BVG und die BSR haben in einem Wettkampf getestet, wessen Mitarbeiter am meisten Rad fahren. Unser Autor ist voller Bewunderung.
Bernau - Die Berliner Wasserbetriebe rotieren in Barnim: Im Klärwerk Schönerlinde am nördlichen Autobahnring hat das Unternehmen drei Windräder aufstellen lassen. Bis zum Jahresende sollen die rund 169 Meter hohen Anlagen einsatzbereit sein.
Höhere Energiepreise belasten die Verbraucher. Auch die Mieten und andere Nebenkosten steigen.
Fast 700 Millionen Euro nimmt das Land Berlin in die Hand, um den privatisierten Anteil an seinen Wasserbetrieben zurückzukaufen. Das bestätigte RWE am Dienstag. Damit folgt die Politik dem Bürgerentscheid vor zwei Jahren.
Jetzt, da es mit dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe konkret wird, wird deutlich: Es wird teuer.
Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.
Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.
Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?
Wie können die Tarife in Berlin schnell gesenkt werden? Vorschläge von Justizsenator Thomas Heilmann heizen die Debatte um die Rekommunalisierung. der Wasserbetriebe an.
Beim Thema Tarifsenkungen zeigen sich die Berliner Wasserbetriebe gesprächsbereit. Außerdem wollen sie in Klärwerke, den Ausbau der Kanalisation sowie in erneuerbare Energien investieren. Das hat Folgen für den Stadtverkehr.
Autofahrer müssen Richtung Kreuzberg Ausweichstrecken suchen. Aber noch sind nicht alle Sommerbauarbeiten beendet
17 Hippies.
Der Gastronom Josef Laggner ist als Käufer der Spandauer Rieselfelder im Gespräch. Was er mit dem riesigen Landschaftsschutzgebiet anfangen will, auf dem keine Bebauung möglich ist, bleibt unklar.
Die Zahl der über 50-Jährigen, die an Fortbildungen teilnehmen, steigt. So sichern sie sich in Zeiten des demographischen Wandels ihren Arbeitsplatz. Dennoch bescheinigen Experten älteren Arbeitnehmern noch immer „eine gewisse Weiterbildungsmüdigkeit“. Sie haben eher Angst zu versagen als Jüngere.
Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.
Für 618 Millionen Euro will der Senat die Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Am Dienstag besiegelte er das Geschäft, am Donnerstag wird der Vertrag mit RWE veröffentlicht. Die Grünen und die Linkspartei kündigten eine intensive Prüfung des Geschäfts im Abgeordnetenhaus an.
Hin und her: Nach dem Verkaufsrausch der neunziger Jahre ist jetzt wieder der sorgende Staat gefragt.
Berlins Wasserversorgung ist bald wieder eine öffentliche Angelegenheit. Ordnungspolitisch ist es zu begrüßen, dass ein natürliches Monopol den Gewinninteressen privater Großkonzerne wieder entrissen wird.
Berlin – Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Das wird der Senat am Dienstag beschließen.
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