Nach dem Volksentscheid will der Senat nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge klagen, hat aber weiter rechtliche Bedenken. Der Veolia-Konzern hält an der Beteiligung an den Wasserbetrieben fest.
Thema
Berliner Wasserbetriebe
Brandenburg: Veolia will Wasservertrag „modernisieren“ Anteilseigner halten aber an Beteiligung fest
Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beugt sich dem Willen des Volksentscheids und will weitere Unterlagen rund um die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlichen. „Der Senat hat nichts zu verbergen“, sagte Wowereit am Montag.
Nach dem Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge machen CDU und FDP Wirtschaftssenator Wolf mitverantwortlich für die hohen Wasserpreise. Am Dienstag befasst sich der Senat mit dem Thema.
Am Sonntag sind die Bürger zum Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgerufen. Ob dieser nötig ist, wird bis zum Schluss diskutiert.
Bei den Initiatoren des Volksentscheids ist die Laune am frühen Sonntagnachmittag gedrückt: Die Wahlbeteiligung liegt niedriger als bei Pro Reli.
Vor dem Volksentscheid sind viele Berliner unschlüssig, ob sie sich überhaupt beteiligen sollen. Ein Ratgeber für Unentschlossene.
Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren um Aufmerksamkeit, um genug Bürger zur Abstimmung zu bewegen. Politiker und die Wasserbetriebe reagieren nach wie vor ablehnend, Senator Wolf will nicht abstimmen.
Die Nutzer des Kunsthauses „Tacheles“ haben gegenüber den Berliner Wasserbetrieben keinen eigenen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser. Die Mieter sammeln bereits seit Monaten Regenwasser.
Finanzsenator Nußbaum hat noch nicht verstanden, wie die Uhren in Berlin ticken. Er hat die Nase etwas zu hoch getragen und den Berliner Sozialdemokraten signalisiert: Ich weiß es besser als ihr. Ohne es besser zu machen.
Was Versorgungsbetriebe leisten, wenn man sie auf Effizienz trimmt (und was nicht), lässt sich in der Hauptstadt beobachten: Die Berliner Wasserbetriebe, zur Hälfte privatisiert, liefern dem Land und den privaten Eigentümern RWE und Veolia stabil hohe Renditen – auch weil ihre Kunden im Bundesvergleich recht hohe Preise zahlen. Berlins Bürger sammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge, da bisher geheim ist, wie viel genau die Privaten mit Berliner Wasser verdienen.
Kann der Senat die Tarife wie versprochen senken? Ihre Erhebung ist politisch und rechtlich umstritten
Wirtschaftssenator Harald Wolf hofft auf das Bundeskartellamt und die Verhandlungen zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Wolf will die Wasserbetriebe nicht um jeden Preis zurückkaufen.
Mit Weihnachten ist auch die Zeit der großen Wünsche erst einmal vorbei. Der Rückkauf der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe durch den Senat ist ein sehr großer Wunsch.
Veolia-Chef Michel Cunnac denkt nicht daran, sich von den Berliner Wasserbetrieben zu trennen Ein Gespräch über schwierige Geschäftspartner, hohe Wasserpreise und sinnvolle staatliche Investitionen.
Mit Weihnachten ist auch die Zeit der großen Wünsche erst einmal vorbei. Der Rückkauf der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe durch den Senat ist ein sehr großer Wunsch.
Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe festgelegt. Am 13.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge findet der Volksentscheid am 13. Februar 2011 statt. Die Kernforderung ist bereits erfüllt, doch das Verfahren lässt sich nicht mehr stoppen.
Konzern zum Verkauf der Wasseranteile bereit
„Senat veröffentlicht Geheimverträge“ von U. Zawatka-Gerlach vom 11.
Der Tempelhofer Damm ist seit Sonntagabend wieder in beiden Richtungen befahrbar, allerdings stadteinwärts vorerst nur einspurig, wie die Berliner Wasserbetriebe mitteilten.
Unter dem Tempelhofer Damm ist in der Nacht zum Freitag eine Abwasserleitung gebrochen und hat die Straße großflächig überflutet. Auch in den U-Bahnhof Paradestraße drang Wasser ein. Stadteinwärts bleibt der Tempelhofer Damm das ganze Wochenende gesperrt.
Die Aktivisten vom "Berliner Wassertisch" rufen Fachleute dazu auf, die offengelegten Privatisierungsverträge auf mögliche juristische Angriffspunkte abzuklopfen. Die Verbraucherzentrale sieht in den Verträgen einen Verstoß gegen EU-Recht.
Berlin - Der Senat und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben das gesamte Vertragswerk zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt. Die Texte können im Internet gelesen und heruntergeladen werden.
Berlins Wasserverträge sind nun öffentlich – und klar ist: Es muss nachverhandelt werden
Nach der Offenlegung der Wasserverträge rückt die für Bürger und Unternehmen entscheidende Frage in den Fokus: Wird das Wasser billiger? Senator Wolf hält eine 20-prozentige Senkung durch Nachverhandlungen für möglich.
Berlins Wasserverträge sind nun öffentlich – und klar ist: Auch wenn die Preise nicht gleich sinken, es muss nachverhandelt werden.
Die Proteste waren erfolgreich: Nach einem Treffen mit den Investoren RWE und Veolia hat Klaus Wowereit heute verkündet, dass die umstrittenen Wasserverträge im Internet veröffentlicht werden.
Die Unterschriften beim Volksbegehren für die Offenlegung der Berliner Wasserverträge sind ausgezählt - und es sind genügend. Jetzt muss der Senat reagieren.
Das Bundeskartellamt überprüft die Berliner Wasserpreise. Schon jetzt steht fest, dass die Berliner Wasserbetriebe deutlich höhere Preise als andere Versorger haben. Ein früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung aus.
Die Initiative Wassertisch wollte mit dem Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge eine Klage von RWE und Veolia provozieren. Was Ulrich Zawatka-Gerlach darüber schrieb.
Der Mann kann reden, als würde er dafür bezahlt. Ein längeres Gespräch mit Thomas Rudek, und man weiß alles, was für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe spricht, man kennt sogar eine Finanzierungsmethode, die zu einer Stadt ohne Geld passt.
Der Mann kann reden, als würde er dafür bezahlt. Ein Gespräch mit Thomas Rudek, und man weiß alles, was für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe spricht, man kennt sogar eine Finanzierungsmethode, die zu einer Stadt ohne Geld passt.
Veröffentlichung im Internet bringt Senat in Erklärungsnot. Kritiker sprechen von unzulässigen Gewinngarantien für Veolia und RWE.
Ein Rückkauf der Wasserbetriebe könnte sich lohnen für das Land Berlin. Der Preis dürfte allerdings hoch sein. Was denken Sie? Gehört das Wasser zurück in die Hände der Hauptstadt?
Unter den zehn größten Metropolen Deutschlands hat Berlin den höchsten Tarif für Wasser und Abwasser. Privatinvestoren und das Land Berlin verdienen gleichermaßen am Geschäft mit dem Versorger. Die Verträge sind nun im Internet einsehbar.
In deutschen Ländern gab es das noch nie: ein Volksbegehren, dem auch die Regierung ehrlichen Herzens Beifall zollt. Vielleicht liegt es daran, dass es ums Wasser geht, ein Grundelement allen Lebens.
In Berlin ist Wasser teuer. Eine Ursache der hohen Preise ist die teilweise Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu Konditionen, die der freundlichen Überlassung einer Gelddruckmaschine gleichen.
Die Initiative Berliner Wassertisch steht offenbar kurz vor einem Erfolg für ein Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Bis zum Ende der Frist Mittwochnacht werden aber weiter Unterschriften gesammelt.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält einen Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für machbar.
Das Wasser ist zu teuer, meinen sie. Und dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe der Hauptstadt schadet. Eine Initiative kämpft für die Offenlegung aller Verträge und sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren – noch zwei Tage lang.