Zur Debatte über Thilo Sarrazin Das passt der Politik wunderbar in den Kram. Niemand mehr redet über die Probleme unseres Landes.
Thema
Berliner Wasserbetriebe
Der Regierende Bürgermeister nutzt den Flugpark der Nationalen Volksarmee
Die Berliner werden sich wohl auch künftig mit den hohen Wasserpreisen abfinden müssen: Das Landesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zurückgewiesen, mit denen die Kalkulation der Berliner Wasserbetriebe gekippt werden sollte.
Bislang sind knapp 14.000 Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gesammelt worden. Die Eintragungsfrist läuft noch bis Ende Oktober.
Die neue Reklame der Wasserbetriebe entfacht eine Debatte: Warum sollte das Monopol-Unternehmen viel Geld für Werbung ausgeben, während die Wasserpreise einen Spitzenwert erreicht haben?
Profiterwartungen von Unternehmen sind keine schützenswerten Güter: So knallhart haben Berlins Verfassungsrichter über die geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geurteilt.
Berlin - In einem Grundsatzurteil hat der Landesverfassungsgericht Berlin Parlamentariern die Einsicht in Verträge und Akten der Verwaltung erleichtert. Im konkreten Fall hatte eine Grünen-Abgeordnete geklagt, weil ihr der Einblick in die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verwehrt worden war.
Profiterwartungen von Unternehmen sind keine schützenswerten Güter: So knallhart haben Berlins Verfassungsrichter über die geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geurteilt. Die Volksvertreter haben ein Recht, sich die Verträge anzuschauen, die von der Landesregierung geschlossen wurden.
Erfolg für die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche: Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte ihr Recht auf volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe.
An diesem Mittwoch wird entschieden, ob die Grünen-Abgeordnete das Recht auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat.
Sonne, Sommer – und schlechte Luft! Üble Gerüche belästigen zurzeit die Flaneure an Kurfürstendamm und Gendarmenmarkt. Alle Jahre wieder das gleiche Problem: Im Sommer riecht es aus den Kanälen.
Eine Berliner Initiative sammelt Unterschriften für die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Senat und Wasserbetrieben. Nun einigt sich Rot-Rot-Grün in diese Richtung.
Mit der Forderung, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen, hat am Montag ein Volksbegehren begonnen. Sollten die Initiatoren Erfolg haben, könnten die Verträge angefochten werden.
Köpfe runter, dann wird es schwarz: Kein normaler Mensch würde freiwillig in die Lücke der Spree-Ufermauer fahren - es sei denn auf einer Besichtigungstour in einen der größten Regenwasserkanäle der Stadt.
THW auf Betriebsausflug: Mit einem Floß durch die Gewölbe des Berliner Regenwassernetzes
Vor fünf Jahren hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) in den Streit um die Wasserversorgung des vom Aus bedrohten Kunsthauses Tacheles eingeschaltet. Ab dem 1. Juli sollte dort kein Wasser mehr fließen. Was ddp darüber berichtete.
Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete fiel den Richtern zu pauschal aus.
Das Unternehmen erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn – zum Wohl des Landes, aber auf Kosten der Kunden.
Berlin - Die Berliner Wasserbetriebe haben für ihre Imagekampagne „Ohne uns wäre es nur nass“ den diesjährigen Berlin Marketing Award in Gold gewonnen. Verliehen wird der Preis vom Marketingclub Berlin (MC), der 350 Mitglieder in der Hauptstadt hat.
Spezielle Biosensoren sollen rasch erkennen, ob Trinkwasser vergiftet ist
Die Höhe der Berliner Wasserpreise wird jetzt vom Bundeskartellamt überprüft. Wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Mittwoch sagte, ist die Behörde seit Montag dafür zuständig.
Knapp jeder Fünfte zwischen 50 und 64 Jahren nimmt pro Jahr an einer Weiterbildung teil. Das ist zu wenig, sagen Arbeitsmarktexperten
Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei Jahre, die deutlich unter der Inflationsrate liegt, scheint möglich. Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen.
Wasserversorger müssen Preiskürzungen durch die Kartellbehörden hinnehmen. Wie der Bundesgerichtshof entschied, dürfen die Kartellbehörden die Preise verschiedener Wasserversorger vergleichen, um Missbrauch feststellen zu können. Die Berliner Wasserbetriebe sind sprachlos.
Die privaten Gesellschafter RWE und Veolia sind gegen eine Offenlegung der Verträge und müssten notfalls vor Gericht ziehen. Der Senat hatte ihnen vor zehn Jahren strikte Vertraulichkeit zugesichert.
RWE und Veolia wollen Anteilseigner bleiben. Aber die Unternehmen sind bereit, die Verträge mit dem Senat neu zu verhandeln.
Heute kann es für Autofahrer eng werden. Außer Baustellen behindern auch Straßenschäden den Verkehr.
Die bislang geheim gehaltenen Verträge zur öffentlichen Wasserversorgung sollen nach Ansicht von Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Nußbaum zumindest teilweise offengelegt werden.
Linke und SPD wollen Geheimverträge zur Wasserwirtschaft offenlegen. Wirtschaftssenator Harald Wolf, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe ist, fordert sich selbst zum Handeln auf.
Das Berliner Wasser- und Abwassernetz muss regelmäßig durchgespült werden – die Dimensionen entsprechen nicht mehr dem aktuellen Wasserverbrauch
Die kommunalen Versorger fanden nach der Wende schnell den Schulterschluss.
Die kommunalen Versorger versuchen die Gebühren zu rechtfertigen. Die Unterschiede bei den Wasserpreisen seien erklärbar.
KOMMUNALISIERUNGSPD und Linke wollen in jedem Fall darauf verzichten, weitere Landesunternehmen zu verkaufen. „Eher wollen wir noch mehr kommunale Verantwortung übernehmen“, sagte SPD-Chef Müller.
Schwarz-Gelb könnte die Müllgebühr hochtreiben. Bisher sind kommunale Unternehmen wie die BSR und die Wasserbetriebe steuerbefreit. Eine Änderung "könnte für Berlin eine Gebührensteigerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten", sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler.
Vor zwei Wochen ist der Senat beim Thema Wasser baden gegangen. Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht sollen die Verträge nicht veröffentlicht werden.
Jörg Simon ist seit 1999 Chef der Berliner Wasserbetriebe. Im Vorstand des Versorgers ist der Wirtschaftsingenieur zuständig für die Bereiche Trink- und Abwasser sowie Einkauf. Wie verdientze er sein erstes Geld?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Volksbegehren zu den Themen Wasser und Kita für zulässig erklärt. Lesen Sie hier das Urteil.
Das Volksbegehren für eine Offenlegung von Verträgen zur Wasserversorgung ist rechtmäßig, entschied am Dienstag das Berliner Verfassungsgericht.
Stahnsdorf - Die Berliner Wasserbetriebe haben ihr Interesse bekundet, die Rieselfelder bei Stahnsdorf wieder zu vernässen. Bei einem Besuch der Grünen Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm im Klärwerk Stahnsdorf wurde über die Möglichkeit gesprochen, gereinigtes Abwasser statt in den Teltowkanal auf die Felder zu leiten.
Themen – Trends – Termine: Ein Teilstück eines Entlastungskanal in Prenzlauer Berg wird erstmals für Besucher geöffnet, und das Theater "Tribüne" wir wiedereröffnet.