Die Bruderschaften bereiten sich auf ein mögliches Verbot vor. Sie erwägen sogar eine Allianz mit den Konkurrenz.
Thema
Frank Henkel
Innensenator Henkel will die Stelle doch neu ausschreiben. Wowereit regt Änderung des Auswahlverfahrens an.
In Berlin werden bei der Fahndung nach Straftätern massenhaft Verbindungsdaten von Handys ausgewertet. Eine richterliche Kontrolle darüber, ob und wie die Polizei die gesammelten Daten wieder löscht, gibt es nicht.
Die Auswertung von Vorratsdaten führt selten zum Erfolg, sagen die Kritiker. Sie befürchten zudem, dass einmal gesammelte Daten missbraucht werden könnten.
Innensenator Henkel will die Stelle nach monatelangen Streitereien neu ausschreiben. Die Opposition lobt die Entscheidung.
Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Auswertung von Handy-Verbindungen durch die Berliner Polizei gibt sich die Justiz überrascht. Bei Delikten wie Autobrandstiftung sei dies "absolut üblich".
Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute.
Nach Kritik an den Behörden wegen mangelnden Schutzes für Nazigegner, ist am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses über die Bedrohung durch Rechtsextreme gesprochen worden. Seit Monaten werden auf einer in einschlägigen Kreisen bekannten Neonaziseite im Internet rund hundert Personen als „Feinde“ geführt.
Berlins Regierungskoalition zieht erste Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um Ex-Senator Michael Braun. Wohnungskäufer sollen besser vor Betrügern geschützt und Zahlungen an Ex-Senatoren gekürzt werden.
Rechtsextreme nutzen Computer im Ausland/Behörden sehen kaum Chance
Die Bedrohung von Politikern, Linken und Journalisten durch Neonazis im Internet wird Thema im Abgeordnetenhaus. An diesem Mittwoch soll im Verfassungsschutzausschuss über die in einschlägigen Kreisen bekannte Neonaziseite gesprochen werden, auf der 100 Personen, meist Berliner, als „Feinde“ geführt werden – unter ihnen auch Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen.
Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
Rechtsextreme aus Berlin verbreiten Listen mit politischen Gegnern. Die Behörden sehen kaum Chancen, die Täter zu belangen - obwohl die nicht völlig unbekannt sein dürften.
Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.
Die Opposition fordert einen Abbruch des Verfahrens. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält sich das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten offen.
CDU-Parteitag nominiert neuen Justizsenator. Heilmann kündigt schnellere Strafen für junge Täter an.
Die Berliner CDU hat Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator nominiert. Die Delegierten eines Kleinen Parteitages votierten am Montagabend einstimmig für den 47-jährigen Juristen.
Der neue Innensenator Frank Henkel hat Berichte über eine Ernennung von Klaus Kandt zum neuen Polizeipräsidenten als Spekulation bezeichnet. Bei der heutigen Sitzung des Innenausschuss soll das Thema weiter diskutiert werden.
Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf über die ersten konkreten Projekte der rot-schwarzen Koalition. Vor der Wahl warnte er vor der SPD. Jetzt findet er, der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union.
Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe.
In der Nacht zu Sonntag kam es in der U-Bahn zu mehreren Übergriffen. Innensenator Frank Henkel sprach am Sonntag von „verabscheuungswürdigen Gewalttaten, die sich Berlin nicht bieten lassen kann“.
Einen knappen Monat ist es her, dass Michael Braun das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators aufgab. Jetzt hat er sich zum ersten Mal wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren seinen Brief im Wortlaut.
Auf Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme
In der Berliner CDU überwiegt Freude über die Idee des Parteichefs, Thomas Heilmann zum Justizsenator zu machen. Aber es gibt auch Kritik.
Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen.
Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator.
Auf den künftigen Berliner Senator Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben. Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme - oder halten ihn gar für eine "Notlösung".
Thomas Heilmann wurde zunächst übergangen. Nun übernimmt der CDU-Vize das Justizressort.
Der Mann ist vielseitig. Doch eine Qualifikation des Berliner CDU-Vizechefs Thomas Heilmann hatte sich noch nicht so weit rumgesprochen. Bis Frank Henkel ihn am Dienstagabend als Justizsenator vorschlug.
Frank Henkel hat seine Entscheidung getroffen: Einer der Köpfe der Erneuerung der CDU soll Nachfolger von Michael Braun im Amt des Justizsenators werden.
Wenn der Wurm drin ist, kriegt man den nie wieder raus, klagte der ehemalige SPD-Innensenator von Berlin, Erhart Körting. Er muss es wissen.
Berlin - Mit einem eigenen Personalvorschlag will Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar die von Pannen begleitete einjährige Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten beenden. Wie dieser Zeitung aus mehreren Quellen bestätigt wurde, soll der bisherige Präsident der Bundespolizei in Berlin, Klaus Kandt, Nachfolger des im Mai 2011 ausgeschiedenen Dieter Glietsch werden.
Wenn der Wurm drin ist, kriegt man den nie wieder raus, klagte der ehemalige SPD-Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting. Er muss es wissen.
Die einjährige Suche nach einem neuen Berliner Polizeipräsidenten steht möglicherweise vor dem Ende: CDU-Chef Henkel schlägt einen Parteifreund vor, den Chef der Berliner Bundespolizei Klaus Kandt.
Was hätte Renate Künast als Regierende zu erzählen? Stefan Stuckmann erfindet ihre Briefe an die Wähler.
Stefan Jacobs gönnt dem Innensenator sein Silvesterprogramm.
Berlin findet einen prominenten Polizeichef, am neuen Flughafen sitzen die Passagiere fest– und ein Rikscha-Fahrer wird zum Helden Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012.
Die Zahl der Eigentumsdelikte ist seit dem Sommer drastisch gestiegen. Damals mussten alle verfügbare Zivilbeamten nachts auf Streife gehen. Jetzt sollen sie sich wieder verstärkt um Wohnungseinbrecher kümmern.
Mehr Sicherheit hätten wir alle gerne. Wenn allerdings Innensenator Frank Henkel (CDU) 250 neue Polizisten als die überfällige Antwort auf 18 500 zusätzliche Straftaten in diesem Jahr verkauft, gaukelt er den Bürgern etwas vor.
Ein paar Tage wird es in Berlin schon noch ohne Justizsenator gehen. Doch einfach wird die Personalsuche in Berlin nicht: Wer einen Ruf zu verlieren hat, will nicht unbedingt Senator werden.