
Der SPD-Landeschef Jan Stöß will im Herbst 2016 ins Abgeordnetenhaus einziehen. Und zwar als Direktkandidat seiner Partei im Bezirk Mitte, Wahlkreis 2 - dabei ist er doch im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg beheimatet.
Der SPD-Landeschef Jan Stöß will im Herbst 2016 ins Abgeordnetenhaus einziehen. Und zwar als Direktkandidat seiner Partei im Bezirk Mitte, Wahlkreis 2 - dabei ist er doch im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg beheimatet.
Sie kämpften um das Rote Rathaus, nun zerfällt das Trio der Berliner SPD. Michael Müller hat die ganze Macht, Raed Saleh erstarkt in der Fraktion. Nur Parteichef Jan Stöß steht zunehmend allein.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt einen Staatsvertrag mit dem Islam vor – und erhält dafür nicht nur Zustimmung. Union und Sozialdemokraten sind sich unsicher, ob ein Staatsvertrag überhaupt notwendig ist.
In Adlershof brannte in der Nacht zu Dienstag das Auto des Linken-Politikers Hans Erxleben. Schon 2012 hatte es einen Anschlag auf seine Wohnung gegeben - doch der Politiker möchte sich "nicht einschüchtern lassen".
Gegendemonstranten haben am Montagabend den Zug des Berliner Ablegers der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" zum Brandenburger Tor verhindert. Den 400 "Bärgida"-Anhängern standen insgesamt etwa 6000 Gegner gegenüber.
Landtagswahlen, interne Machtspiele und der Kampf ums politische Überleben stellen viele Amtsträger vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf wen es 2015 in der deutschen Politik ankommt.
Tausende Gegendemonstranten haben in Marzahn einen Neonazi-Aufmarsch blockiert. Als es doch losging, geriet der Polizei die Lage außer Kontrolle. Doch bald gaben die Rechtsradikalen auf. In Friedrichshain-Kreuzberg verlief die Silvio-Meier-Demo ohne Zwischenfälle.
Mit der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren zeichnet sich ab, was auf Berlin bis zur nächsten Wahl 2016 zukommt. Manches klingt vertraut, anderes nach Kurswechsel. Und die CDU verbindet Lob mit Kritik - auch an dem neuen Regierungschef.
Berlin - Klaus Wowereit geht, Michael Müller kommt: Die Berliner SPD hat Stadtentwicklungssenator Müller am Samstag auf einem Parteitag einstimmig per Akklamation für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert. Amtsinhaber Wowereit will am 11.
Klaus Wowereit hält seine letzte Rede als Regierender Bürgermeister auf einem Parteitag der Berliner SPD und sagt: "Es war nicht immer angenehm, auf einen Parteitag zu kommen".
An diesem Samstag wird Michael Müller von der Berliner SPD als Regierender Bürgermeister nominiert. Was kommt auf das künftige Senatsoberhaupt zu?
Linke, SPD und Grüne verhandeln über eine Regierungskoalition für Thüringen. Führende Vertreter der drei Parteien verbitten sich Kritik von CDU-Chefin Angela Merkel an dem geplanten Bündnis.
Mieteinnahmen für Werbekampagne? Selbstdarstellungen städtischer Wohnungsgesellschaften in einer Beilage der Stadtentwicklungsbehörde machen Grünen-Politiker misstrauisch.
Bei der Abstimmung über die Nachfolge Klaus Wowereits erlitt SPD-Chef Jan Stöß eine Niederlage. Im Interview erklärt er, warum er dennoch im Amt bleiben will – und was die drei Musketiere damit zu tun haben.
Regierender Bürgermeister ist Jan Stöß nicht geworden. Als SPD-Vorsitzender bleibt er Berlin aber erhalten und will die Koalition mit der CDU "erfolgreich weiterführen".
Er, Sohn eines palästinensischen Gastarbeiters, will Berlin regieren. Raed Saleh wäre der erste Ministerpräsident mit Wurzeln in einem anderen Land. Der Weg von unten nach oben. Das ist auch seine Geschichte. Sie beginnt in Spandau.
Berlin - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Äußerungen von CDU-Innensenator Frank Henkel über ein angebliches Führungsvakuum in der Berliner Sozialdemokratie scharf zurückgewiesen. „Die Berliner SPD steht geschlossen hinter dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller“, sagte er.
Nach dem Interview des Berliner CDU-Chefs Frank Henkel im Tagesspiegel gibt es auch vom Koalitionspartner Kritik – vor allem an seinen Aussagen zum angeblichen Führungsvakuum in der SPD, zur Flüchtlingspolitik und zur Früheinschulung.
Der Senator wird Regierender. So viel steht fest. Das muss eine enorme Genugtuung sein – schon gar für einen, der geschlagen war. Und was macht er jetzt aus dem Triumph? Er lässt warten. Weil er es kann.
Der Triumph Michael Müllers als Wowereit-Nachfolger ist zugleich die Niederlage des Berliner SPD-Vorsitzenden. Um politisch zu überleben, braucht Jan Stöß Geschlossenheit in der Partei - sonst muss der künftige Regierungschef übernehmen.
Michael Müller wird aller Voraussicht nach nächster Regierender Bürgermeister - aber wann? Und warum stimmt die SPD noch einmal ab? Die nächsten Schritte.
Berlins CDU-Chef Frank Henkel gefällt sich in Kampfpose und kokettiert mit seiner Vergangenheit als Boxer. Doch bei der Kür des neuen Regierenden Bürgermeisters durch die SPD blieb er blass. Und es gibt noch einen Verlierer. Ein Kommentar.
Wird’s ein Kandidat von außerhalb? Ein Berliner SPD-Gewächs? Michael Müller sucht neue Senatoren, das heizt Spekulationen an. Einige Namen kursieren – nicht immer zum Nutzen der Betroffenen. Und Klaus Wowereit dürfte auch ein Wort mitzureden haben.
Der BER und die Mieten, die Partei und die Stadt: Michael Müller steht in der Hauptstadt vor großen Aufgaben. Welche muss der als Zauderer beschriebene zukünftige Regierende sofort anpacken?
Einst stürzten sie ihn, jetzt verlieren Raed Saleh und Jan Stöß haushoch gegen Michael Müller. Der Stadtentwicklungssenator regiert bald die Hauptstadt – und dürfte weiter mit seinen Rivalen zusammenarbeiten.
Michael Müller hat sich eindeutig beim SPD-Mitgliedervotum gegen Jan Stöß und Raed Saleh durchgesetzt. Die sichern Müller ihre Unterstützung zu. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Berlin - Die Berliner Politik steht vor einem Umbruch. Nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Freitag auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seinen Rückzug angekündigt.
Erfolgreich, Unternehmer, kein Parteibuch. Finanzsenator Ulrich Nußbaum stand für einen neuen Stil im Berliner Politbetrieb. Doch ohne Wowereit will auch er nicht mehr. Jetzt tritt er ab.
Mit Wowereit geht Finanzsenator Nußbaum – SPD verkündet am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums.
Am 11. Dezember tritt Ulrich Nußbaum von seinem Amt als Finanzsenator in Berlin zurück - aus "persönlichen Gründen". Das freut die potenziellen Nachfolger Klaus Wowereits, vor allem Parteichef Jan Stöß. In der SPD erwartet man eine große Senatsumbildung.
In der Wirtschaft und in den Gewerkschaften ist die Präferenz eindeutig: Michael Müller soll Regierender Bürgermeister von Berlin werden.
Mit einem letzten SPD-Forum endete am Dienstag der Wettstreit um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Während anfangs ein Bewerber in Führung lag, erwarten Experten jetzt ein knappes Rennen.
Beim letzten SPD-Mitgliederforum zur Kür eines Wowereit-Nachfolgers zeigten sich die Kandidaten kämpferischer als je zuvor. SPD-Fraktionschef Raed Saleh punktete mit Seitenhieben gegen Michael Müller und Jan Stöß.
Die Wahl von Klaus Wowereits Nachfolger wird mehr verändern, als die drei Kandidaten verraten. Denn im Senat ist vieles wie beim BER - zu langsam, zu unverbindlich und zu undurchsichtig. Eine Senatsumbildung könnte am Ende auch die CDU betreffen. Ein Kommentar.
Regierender Bürgermeister will er werden: Jan Stöß, Landeschef der SPD. In seiner Promotion an der Freien Universität hat der Volljurist die Fehler früherer Senatschefs bei Großprojekten untersucht. Der Tagesspiegel hat mal genauer geblättert.
Mehrmals stand er vor dem Rücktritt. Michael Müller schien ein Berliner Auslaufmodell zu sein - jetzt wird er Nachfolger von Klaus Wowereit. Lesen Sie hier unser Porträt des designierten Regierenden Bürgermeisters, geschrieben noch vor der Wahlentscheidung der SPD.
Zu den ganzen Baustellen-Pannen am Berliner Flughafen BER kommen zu allem Überfluss auch noch unauffindbare Räume hinzu. Auf den neuen Bürgermeister warten eine Menge Aufgaben. Eine Kolumne von Harald Martenstein
Nach Michael Müller sagt nun auch Jan Stöß, dass die Senatsmitglieder ihre Ämter behalten sollen. Zumindest bei einem SPD-Regierungsmitglied ist aber dennoch unklar, ob er bleibt.
Bei einer Sache waren sich die drei Bewerber für das Amt des Bürgermeisters einig: Die Fertigstellung des BER genießt höchste Priorität. Streit gab es hingegen über die Zukunft der S-Bahn.
Im SPD-Wahlkampf unterstützt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky wieder den Fraktionschef Raed Saleh. Hinter dem stand er schon mal, aber dann hatte er sich überraschend für Stadtentwicklungssenator Michael Müller stark gemacht. Mit Saleh verbinden Buschkowsky Gemeinsamkeiten in der Integrationspolitik.
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