Klaus Wowereit

Forderungen an den Bund für die Hauptstadt

Von Gerd Nowakowski

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen über seine Mitverantwortung für die Schulden der Stadt und mögliche Auswege

In den Koalitionsgesprächen kommt alles auf den Tisch – soziale Vorhaben, Medizin, Verkehrsprojekte

Das Karlsruher Urteil belastet auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei in Berlin. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit versprach, dass es trotz allem keine "Horrorversionen" für Berlin geben werde.

Nach dem Karlsruher Urteil ist nicht nur Berlin auf der Suche nach neuen Geldquellen. Dem Dresdner Beispiel folgend stehen die landeseigenen Wohnungen ganz oben auf der Liste. Nicht nur für die Mieter könnte das beträchtliche Auswirkungen haben.

Eine Übernahme der Staatsoper durch den Bund würde für Michael Schindhelm die Möglichkeit bieten, die beiden anderen Häuser finanziell vernünftig auszustatten.

Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen

Von Gerd Appenzeller

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Opposition fordert jetzt weitere Sparvorschläge

Karlsruhe urteilt: Bund und Länder sind zu Hilfen nicht verpflichtet Wowereit sarkastisch, Sarrazin lakonisch, Länderchefs ohne Mitleid Wirtschaftsinstitut: Das Urteil ist eine KatastropheBerlin - Berlin ist am Donnerstag in Karlsruhe leer ausgegangen: Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, warum die mit über 61 Milliarden Euro hoch verschuldete Hauptstadt Hilfen des Bundes und anderer Länder zur Sanierung des Haushalts bekommen sollte. Nach Ansicht der Richter ist die Berliner Situation zwar angespannt, aber das Land „befindet sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage“.

Politiker von SPD und PDS stellen jetzt auch die Kitagebührenbefreiung infrage

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wiesen die Karlsruher Richter eine Klage des Landes zurück.

Nach der Karlsruher Entscheidung gegen Sanierungshilfen für Berlin pochen die Ministerpräsidenten anderer Länder auf ein rasches "Frühwarnsystem" gegen Haushaltskrisen. Edmund Stoiber forderte einen nationalen Stabilitätspakt.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sanierungshilfen von Bund und Ländern geäußert. Finanzsenator Sarrazin kann das Urteil nicht nachvollziehen.

Berlin - Zumindest ein Gewinner steht schon fest: Bad Pyrmont dürfte heute so viel bundesweite Aufmerksamkeit bekommen wie nie zuvor – dank Berlin. In dem niedersächsischen Kurort trifft heute Nachmittag Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Ministerpräsidenten der anderen Länder.

Klaus Wowereit ist bei der Entscheidung in Karlsruhe dabei. Danach erwarten ihn die anderen Länderchefs – mit Mitleid oder Zorn

Wo entstehen Ideen? Zum Beispiel in den mobilen Salons der Hauptstadt, die bei wechselnden Gastgebern von Event-Regisseuren inszeniert werden.

Rot-Rot strebt einen gemeinsamen Anlauf mit Bund, Sport und Investoren an. In den Bezirken soll die Zahl der Stadträte von fünf auf vier reduziert werden

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat Kritik an der Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes zurückgewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hatte das Versprechen auf ein kostenfreies Kitajahr scharf angegriffen.

Nach sechs Jahren Bauzeit wird das Bode-Museum für die Skulpturensammlung festlich wiedereröffnet

SPD und PDS wollen Schulen freie Mittel geben, um den Unterrichtsausfall auszugleichen

Klaus Wowereit hat die Kritik anderer Bundesländer an den hohen Bildungsausgaben Berlins zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass Berlin unter anderem Studenten "für den Rest der Republik" ausbilde.

SPD und Linkspartei/PDS lehnen in Berlin eine Privatisierung von Gefängnissen ab. Beide verständigten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass die Justizvollzugsanstalten nicht ganz oder teilweise privatisiert werden.

Von Lorenz Maroldt

Vor dem Karlsruher Urteil nimmt der Streit um die Haushaltsnotlage der Stadt zu. Stoiber: Es gibt Grenzen der Solidarität

Während die Bildungsexperten von SPD und Linkspartei/PDS auch am Freitagnachmittag wieder hinter verschlossenen Türen verhandelten, drangen weitere Details über die künftige Berliner Schulpolitik nach außen. So deutete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, dass der künftige Senat für Vertretungsunterricht mehr Geld zur Verfügung stellen wolle, damit die Schulen kranke Lehrer ersetzen können.

Bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition geht die Arbeit an den Sachthemen weiter. Festzustehen scheint, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird und die Bezirke erhalten bleiben.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt sich verwundert über das von den Grünen angestrebte Bündnis mit der CDU in Charlottenburg- Wilmersdorf. Den dortigen Kreisverband hält er für besonders konservativ.

Berlin - Bei einer Neuauflage der rot-roten Koalition will die nächste Landesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus künftig gezielter unterstützen. Das beschlossen gestern die Spitzen von SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen.

Neuer Senat will weiter für Länderfusion kämpfen

SPD und Linkspartei/PDS sind zur zweiten Verhandlungsrunde über die Neuauflage einer rot-roten Koalition zusammengekommen. Ein wichtiges Thema ist das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich für den Bau eines Bürgerforums zwischen Paul-Löbe-Haus und Kanzleramt ausgesprochen.

Gestern wurde in Berlin Richtfest für die US-Vertretung am Pariser Platz gefeiert. Anfang 2008 soll alles fertig sein

Gestern wurde Richtfest für die US-Vertretung am Pariser Platz gefeiert. Anfang 2008 soll alles fertig sein

SPD und PDS lehnen Zentralisierung ab Fusion mit Brandenburg bleibt wichtiges Ziel

Die US-Botschaft am Pariser Platz hat zwei Jahre nach dem ersten Spatenstich Richtfest gefeiert. Damit kehren die USA nach mehreren Jahrzehnten an ihren historischen Standort zurück.

Aber nur, wenn der Bund hilft, die Steuerreform greift und mindestens 700 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden – darüber verhandeln SPD und PDS in den Koalitionsgesprächen

Aber nur, wenn der Bund hilft, die Steuerreform greift – und mindestens 700 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden