„Ganz oben auf Prioritätenliste“: Wegner will Berlin so schnell wie möglich klimaneutral machen

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner betrachtet den Klimaschutz trotz des gescheiterten Volksentscheids vom Sonntag als eine der wichtigsten Aufgaben für die angestrebte schwarz-rote Regierungskoalition. „Die kommende Koalition aus CDU und SPD setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste“, sagte Wegner dem Tagesspiegel am Montag.

„Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen“, sagte er. Dabei sei es allerdings von größter Bedeutung, die Menschen mitzunehmen.

Denn der Klimaschutz betreffe nicht nur die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität in Berlin. „Deshalb wird die Koalition auch sicherstellen, dass Klimaschutz für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleibt“, sagte Wegner, der Berlins neuer Regierender Bürgermeister werden will, weiter.

Wie der schnellere und bezahlbare Klimaschutz gelingen kann, dazu machte er keine genauen Angaben. Er verwies lediglich auf das von CDU und SPD angekündigte Klimaschutz-Sondervermögen. Damit würden Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung, massive Investitionen in die Ladeinfrastruktur sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien finanziert werden, sagte Wegner, ohne dabei konkreter zu werden.

Am Sonntag war der Volksentscheid, der Berlin bereits bis 2030 zu Klimaneutralität verpflichten wollte, am nötigen Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen gescheitert. Wegner sieht den Auftrag nach mehr Klimaschutz trotzdem als gegeben an. „Das ist kein Nein zum Klimaschutz, sondern ein Nein zu falschen Versprechen“, sagte er.

Giffey nimmt Außenbezirke in den Blick

SPD-Chefin Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, äußerte sich ähnlich. Sie sagte, es brauche vor allem mehr Angebote für die Menschen in den Außenbezirken: „Auch die Berlinerinnen und Berliner in den Außenbezirken wünschen sich eine klimafreundliche Politik“, sagte sie. Für sie mehr Angebote zu schaffen, daran werde die neue Landesregierung „mit mehr Kraft als bisher arbeiten“, kündigte sie an. Die Außenbezirke hatten mehrheitlich gegen den Volksentscheid gestimmt.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte am Montag in Richtung CDU und SPD, dass die Bereitstellung von einigen Milliarden in einem Sondervermögen nicht ausreiche, sondern es um die Umsetzung gehen müsse. „Wir werden auch gucken, ob es wirklich zusätzliches Geld ist, das da investiert wird, oder ob das an anderen Stellen im Haushalt abgezogen wird“, kündigte Jarasch an.

Das Thema Klimaschutz mobilisiere die Menschen, polarisiere aber auch – und zwar stärker, als vielleicht erwartet worden sei. „Das haben wir auch im Wahlkampf festgestellt. Diese Art von Polarisierung müssen wir beenden, gerade wenn es um Ziele geht, auf die man sich in einem breiten Konsens verständigen sollte“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Das Klimathema ist jetzt auf der politischen Agenda, und der Senat steht jetzt stärker unter Druck zu handeln.

Lena Partzsch, Berliner Politikwissenschaftlerin

Nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch übt der Volksentscheid vom Sonntag Druck auf die Landespolitik aus: „Das Klimathema ist jetzt auf der politischen Agenda, und der Senat steht jetzt stärker unter Druck zu handeln“, sagte die Klimapolitik-Expertin und Professorin an der Freien Universität. „Wir müssen jetzt ins Handeln kommen und dürfen nicht mehr warten“, appellierte sie an die Verantwortlichen.

Für CDU und SPD steht unterdessen die Woche der Entscheidung an. Die Parteien wollen am Freitag die Koalitionsverhandlungen abschließen und Anfang kommender Woche ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Montag trafen sich die Chef-Verhandler zum mittlerweile sechsten Mal. Bis einschließlich Freitag sind weitere drei Runden geplant. Am Donnerstag wollen die Dachgruppen unter anderem über Klimaschutz- und Mobilitätsthemen beraten. (mit dpa)

Was Berlin politisch bewegt, hören Sie jeden Freitag im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Alle Folgen finden Sie bei Spotify, Apple, Deezer und überall dort, wo es Podcasts gibt.