Nach der Offenlegung der Wasserverträge rückt die für Bürger und Unternehmen entscheidende Frage in den Fokus: Wird das Wasser billiger? Senator Wolf hält eine 20-prozentige Senkung durch Nachverhandlungen für möglich.
Thema
Michael Müller
Zwischen dem SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gibt es Streit über den Verkauf der Skandal-Immobilien der früheren Bankgesellschaft Berlin. Wie berichtet, sagte Müller, dieses Vermögensgeschäft werde das Parlament in diesem Jahr nicht mehr beschließen.
Die Koalitionsfraktionen lassen sich nicht unter Zeitdruck setzen. Einzelne Fonds wollen jetzt Wohnungen auf eigene Faust verkaufen.
Die Genossen aus Berlin und Potsdam wollen beim Thema Flugrouten gemeinsam Lösungen finden. Einen ersten Krach gibt es um den Vorsitz der Fluglärmkommission.
Einigkeit bei Genossen aus Berlin und Potsdam
Berlin reagiert auf Erfolg der Initiative Wassertisch und will über Offenlegung der Verträge verhandeln
Für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" sind 265.400 Unterschriften an die Landesabstimmungsleiterin übergeben worden - mehr als nötig.
Der Landesvorstand der Berliner SPD beschließt die Eckpunkte zur Wahl: Wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt sind die Grundpfeiler des Wahlprogramms 2011.
DIE CDULandes- und Fraktionschef Frank Henkel, der wohl ebenfalls Spitzenkandidat wird, sagte: „Ich freue mich auf eine sportliche Auseinandersetzung.“ Unklar sei, was die Grünen wollen.
Knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bringt sich die SPD gegen die designierte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast in Stellung. Der Regierender Bürgermeister Wowereit ruft seine Kontrahentin auf, im Berliner Wahlkampf ihre Bundesämter abzugeben.
DIE CDULandes- und Fraktionschef Frank Henkel, der wohl ebenfalls Spitzenkandidat wird, sagte: „Ich freue mich auf eine sportliche Auseinandersetzung.“ Unklar sei, was die Grünen wollen.
Ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode hat Rot-Rot in Berlin das Regieren scheinbar eingestellt. Zumindest kann dieser Eindruck durch die Entscheidung entstehen, den A-100-Ausbau auf Eis zu legen. Vertagt die Koalition nun auch andere wichtige Projekte?
Die Berliner SPD will für den Wahlkampf 2011 ihre wirtschaftspolitische Kompetenz aufpolieren. Auf Initiative des SPD-Landeschefs Michael Müller wird ein Projektbüro eingerichtet, in dem Fachleute, auch aus privaten Unternehmen, Vorschläge für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokraten erarbeiten sollen.
Wer bei Google „Michael Müller“ eingibt, der stößt erst auf einen Reiseführerverlag und einen rechtsextremen Liedermacher, bevor der Landesvorsitzende der Berliner SPD erscheint; beim Aufruf „Michael Müller SPD“ stößt man zunächst auf einen Bundestagsabgeordneten aus NRW. Diese Stichprobe ist nicht verlässlich, zeigt aber, dass der Berliner Michael Müller, immerhin sechs Jahre lang im Amt, nicht zu den dominierenden Urenkeln seiner Partei gehört.
GROSSE MEHRHEITNahezu einstimmig fiel am späten Montagnachmittag die Entscheidung der rund 40 anwesenden Mitglieder des SPD-Landesvorstands, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin zu stellen. Es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung.
Michael Müllers Domäne sind pragmatische Konsensformeln, doch nun hat Berlins SPD-Vorsitzender mindestens zwei dringende Probleme zu lösen. Das eine davon ist Thilo Sarrazin.
Nach dem Vorstand der Bundes-SPD und dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat nun auch der Berliner Landesvorstand einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Thilo Sarrazin gestellt.
Vor fünf Jahren wuchs bei der Berliner SPD die Nervosität, seitdem die Grünen in den Umfragen vorn lagen. Noch lag Wowereit unangefochten als Spitzenkandidat vorn. Jüngere Genossen könnten sich aber auch Grün-Rot vorstellen. Was Ulrich Zawatka-Gerlach darüber schrieb.
Vor fünf Jahren protestierten rund 100 Menschen vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz gegen Thilo Sarrazin und die Vorstellung seines neuen Buchs . "Kein Podium für geistige Brandstifter", appellierten die Demonstranten. Was Janina Guthke, Maris Hubschmid und Sabine Beikler darüber schrieben.
Ein „Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Demonstration am Montag gegen das umstrittene Sarrazin-Buch auf
Der Berliner SPD-Chef Michael Müller schrieb an den Ex-Senator: "Gehe deinen Weg!" Die SPD prüft den Parteiausschluss Thilo Sarrazins, seine Lesung wurde abgesagt und am Montag wollen Gegner demonstrieren.
SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch "Deutschland schafft sich ab" des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD.
In der rot-roten Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie dringend die Politik auf die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt reagieren sollte. Die Linken sind verärgert über zögerliche Sozialdemokraten – die wollen einen neuen sozialen Wohnungsbau prüfen.
Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen
Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will mit Drogen handelnde Kinder in geschlossene Heime schicken. Das teilen nicht alle in der rot-roten Koalition. Wird das Thema zum Streitfall?
Innensenator Körting ist mit dem Ruf nach geschlossenen Einrichtungen für straffällig gewordene Kinder isoliert. Ein Elfjähriger wurde derweil schon zum elften Mal aufgegriffen.
Berlin - Der Vorstoß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für geschlossene Heime, in denen straffällig gewordene Kinder und Jugendliche „nicht einfach kommen und gehen können, wie sie wollen“, hat innerhalb des Berliner Senates und der rot-roten Koalition keine Chance. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, und der Parteivorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer, unterstützten am Mittwoch entschieden das bisherige Berliner Modell der offenen Heime.
Vor fünf Jahren wies die Berliner Linke die Kritik von Regierungschef Wowereit an ihrer Politik zurück. Die Grünen gingen unterdessen selbstbewusst ins Wahljahr 2011. Was Lars von Törne darüber schrieb.
Der SV Babelsberg 03 musste gestern Abend in einem weiteren Testspiel beim VfL Wolfsburg II eine 0:2-Niederlage einstecken
Es gibt weiter Streit um den 120-Millionen-Knast Heidering. Im Abschiebegewahrsam Grünau sind Zellen frei, deshalb fordern die Grünen auf Heidering zu verzichten.
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten wählte ihn am Samstag mit 79,5 Prozent der Stimmen wieder.
Stimmverlust bei Wahl Christ wird Schatzmeister
Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 113 zu 108 Stimmen hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow votiert. Die Entscheidung soll umgesetzt werden.
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bleibt zwei weitere Jahre im Amt. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten wählte ihn mit 79,5 Prozent der Stimmen wieder.
Die Justiz- und Finanzexperten in der rot-roten Koalition sind sich einig, dass es zum Bau der Männerhaftanstalt Großbeeren keine vernünftige Alternative gibt. Die Ersparnisse wären marginal.
Berlin - Die Justiz- und Finanzexperten in der rot-roten Koalition in Berlin sind sich einig, dass es zum Bau der Männerhaftanstalt Großbeeren/Heidering (Teltow-Fläming) keine vernünftige Alternative gibt. Der seit zehn Jahren geplante und mehrfach teurer gewordene Neubau, der wenige Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze entsteht, soll 118 Millionen Euro kosten und 2011 in Betrieb genommen werden.
Der Präsidentschaftskandidat besucht am Mittwoch das Abgeordnetenhaus, um sich Parlamentariern und Wahlleuten vorzustellen.
Angesichts der Finanznotlage Berlins stellt nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, sondern auch die Chefs der Regierungsfraktionen Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (Linke) teure Bauprojekte infrage. Zu den Investitionen, die auf den Prüfstand kommen, gehört die Justizvollzugsanstalt in Großbeeren (118 Millionen Euro).
Darüber, dass der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ein Amt in der Bundespartei bekommen soll, herrscht in der Berliner SPD Einigkeit. Dafür gibt es Streit um neuen Landesvorstand.