Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat die Grünen davor gewarnt, sich vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 auf die SPD als potenziellen Koalitionspartner festzulegen. „Der unverhohlene Flirt der Grünen mit der SPD ist schon verwunderlich“, sagte Henkel am Sonnabend dem Tagesspiegel.
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Michael Müller
Bezahlbare Ateliers sind in Berlin rar – Datenbanken helfen bei der Mangelverwaltung. Doch es entstehen neue Kieze für Kreative.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Jotzo wirft Teilnehmern der Blockade antidemokratische Tendenzen vor – und löste einen Eklat im Landesparlament aus.
Berlin - Was mit einem überparteilichen Lob für die Arbeit der Berliner Polizei begann, mündete in einen Eklat: In der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 1. Mai sprach der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom „Weg zur Meinungsdiktatur“.
Eigentümer des Wohnungsunternehmens legen Börsenpläne auf Eis – und müssen trotzdem 30 Millionen Euro ans Land überweisen
Die Eigentümer des Wohnungsunternehmens GSW legen ihre Börsenpläne auf Eis – und müssen trotzdem 30 Millionen Euro ans Land Berlin überweisen. Der Mieterverein findet das vorläufige Scheitern erfreulich.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit lässt sich vom Parteitagsbeschluss der Linken gegen die Verlängerung der A 100 nicht beirren. Nun sollen Regierungsfraktionen und ein Koalitionsausschuss den Konflikt um den Autobahnausbau im Südosten entschärfen.
Anders als Niedersachsens Ministerpräsident gibt Rot-Rot sich mit seinem Personal zufrieden
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW zugestimmt. In einer Sondersitzung stimmten am Montag die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die FDP für die Vereinbarung zwischen dem Senat und den GSW-Eigentümern.
Berlin - Das private Berliner Wohnungsunternehmen GSW kann ohne Einschränkung an die Börse gehen. Am Montag stimmten SPD, Linke und FDP, aber auch die fraktionslosen Abgeordneten Ralf Hillenberg und Rainer Ueckert im Berliner Abgeordnetenhaus für den Ergänzungsvertrag, der den GSW-Eigentümern Cerberus und Whitehall ermöglicht, mehr als 50 Prozent der Anteile an die Börse zu bringen.
Kraftprobe für Rot-Rot: Für den Fall, dass die Koalitionsmehrheit für den Börsengang des privaten Wohnungsunternehmens heute durch SPD-Abweichler ins Wanken gerät, kündigen Linken-Politiker ernste Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. Mehr Mieterschutz soll SPD-Kritiker überzeugen.
Landeschef begrüßt Vorstoß für gemeinsames Land Alt-Ministerpräsident mahnt zur Geduld
Man kann sich ja darüber streiten, ob es sozialpolitisch vertretbar ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen an die Börse geht. Aber was die Berliner SPD veranstaltet, ist nur noch peinlich.
Das Gezerre in Sachen GSW-Bösengang zeigt: Auf dem Grat zwischen realpolitischer Vernunft und einer sozialpolitisch verbrämten Symbolpolitik droht der Berliner SPD ein schmerzhafter Absturz. Dagegen sind die Linken zurzeit wohltuend pragmatisch.
Man kann sich ja darüber streiten, ob es sozialpolitisch vertretbar ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen an die Börse geht. Aber was die Berliner SPD veranstaltet, ist nur noch peinlich.
Fast ein Drittel der Abgeordneten lehnt die Pläne der GSW ab. Die SPD-Führung rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit.
Der geplante Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW stößt auch in der Berliner SPD-Fraktion auf große Vorbehalte. Fast ein Drittel der Abgeordneten lehnt die Pläne ab. Die Parteiführung rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit.
Berlin - Mögliche Pläne zum Bau eines polnischen Atomkraftwerks in der Nähe der deutschen Grenze beunruhigen Berliner Politiker. „Wir denken, dass sich Polen mit dem Bau von neuen Kernkraftwerken auf einen Holzweg begibt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz: „Atomkraft ist eine riskante Technologie, und Polen hat genau wie Deutschland keine Endlagerstätte.
Mögliche Pläne zum Bau eines polnischen Atomkraftwerks in der Nähe der deutschen Grenze beunruhigen Berliner Politiker. Die SPD fordert, dass der Bund sich gegen Standorte in Grenznähe stark macht.
An der SPD-Ideenkonferenz zur Teilhabe von Migranten nahmen kaum welche teil. Stattdessen verließen sie sich auf die Vorstände ihrer Vereine und Netzwerke. Auch die Grünen diskutierten über Hilfen zur Integration.
Zuletzt vermisst, jetzt wieder da: Mit Moral, Leidenschaft und Spielwitz haben die deutschen Handballer ihr zweites Test-Länderspiel binnen zwei Tagen gegen die Schweiz gewonnen.
Unerkannt und zu spät kam Ralf Hillenberg zur SPD-Fraktionssitzung. Die Abgeordneten berieten über seinen Ausschluss, wollen sich aber offenbar erst am Donnerstag entscheiden.
Warum war die Geschäftsbeziehung des Bauingenieurs und SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg mit den beiden SPD-Mitgliedern und Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge so brisant? Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller hat doch erklärt: Dem Land sei kein Schaden entstanden.
Berlin - In der Berliner SPD-Fraktionssitzung entscheidet sich am Dienstag, ob der sozialdemokratische Abgeordnete und Bauentwickler Ralf Hillenberg sein Parlamentsmandat aufgibt. Wenn ja, rückt die Parteifreundin Claudia Tietje aus Pankow nach.
In der SPD-Fraktionssitzung entscheidet sich am Dienstag, ob der sozialdemokratische Abgeordnete und Bauentwickler Ralf Hillenberg sein Parlamentsmandat aufgibt.
Wie sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Chefsache erklärt
Der SPD-Vorsitzende Müller droht Hauseigentümern und Schneeräumern mit verschärften Gesetzen.
Berlin - Der Berliner Senat soll nicht wieder größer werden. Denn auch in der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wächst der Widerstand gegen eine Verfassungsänderung, um die Mindestzahl der Senatsmitglieder von neun auf zehn (oder elf) zu erhöhen.
Der Senat soll nicht wieder größer werden. Denn auch in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wächst der Widerstand gegen eine Verfassungsänderung, um die Mindestzahl der Senatsmitglieder von neun auf zehn (oder elf) zu erhöhen.
Die rot-rote Koalition will die Offenlegung von Verträgen, die von der öffentlichen Hand mit privaten Investoren geschlossen werden, rechtlich erzwingen.
Die SPD will Berlin verändern. Offenbar erkennt auch Wowereit den Ernst der Lage
Arbeitslosigkeit und Abstieg: Die soziale Kluft in der Stadt wächst. Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller legen ein Thesenpapier vor, mit dem sie Berlin voranbringen und ihre Partei aus dem Tief holen wollen: Industrie soll angelockt werden und Geld in Problemkieze fließen.
Berliner SPD beendet Personalspekulationen
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat keine Bedenken, einem Antrag des vor Jahren privatisierten Wohnungsunternehmens GSW zuzustimmen, an die Börse zu gehen.
Klaus Wowereit fühlt sich offenbar in seiner Rolle als Regierender Bürgermeister wohl. Er will die Berliner SPD auch in den nächsten Wahlkampf führen.
Mit einer Fraktionsklausur und Hauptstadtkonferenzen versuchen die gebeutelten Sozialdemokraten den Neustart.
Gescheiterte Wahl der Rechnungshofpräsidentin: SPD und Linke bangen um ihr Bündnis
Nach der gescheiterten Wahl der Rechnungshofpräsidentin fürchten SPD und Linke um ihr Bündnis Opposition wirbt für eine Konsenslösung. CDU-Wirtschaftsrat fordert Bildung einer großen Koalition.
Berlin - Der sogenannte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin steht auf der Kippe. Während sich die neue rot-rote Koalition in Brandenburg gerade erst auf die Schaffung staatlich bezuschusster Jobs verständigt hat, mehren sich beim Nachbarn in der Bundeshauptstadt die Zweifel am Nutzen des sogenannten dritten Arbeitsmarktes.
Die Berliner Senatoren Bluhm und Nußbaum sind uneins, was der öffentliche Beschäftigungssektor wirklich kostet.