Die Wahlniederlage der Linkspartei-Kandidatin Evelyn Kenzler für das Richter-Amt provoziert erneute Diskussionen. Kenzler hatte 1998 Amnestie und Haftentschädigung für verurteilte DDR-Funktionäre und Stasi-Leute gefordert.
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Michael Müller
PDS-Kandidatin für Verfassungsgericht fiel trotz Absprache durch. Kritik an ihrem Einsatz für DDR-Kader
PDS-Kandidatin für Verfassungsgericht fiel trotz Absprache durch. Kritik an ihrem Einsatz für DDR-Kader
Überraschend fiel Evelyn Kenzler, die PDS-Kandidatin für das Landesverfassungs- gericht, im Abgeordnetenhaus durch. Die Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, kritisierte dies scharf.
Erstmals gewinnt ein deutsches Segelteam bei einem Rennen des America’s Cup
Berlin hat das Projekt aufgegeben – und hofft auf die Zeit nach Platzeck
Berlin hat das Projekt aufgegeben – und hofft auf die Zeit nach Platzeck
Er soll Priester vor Hinrichtung bewahrt haben. SPD-Chef Müller: Andacht nicht nachvollziehbar
In der Bundesdruckerei in Kreuzberg sind offenbar mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht. Ein Großauftrag des Bundesinnenministeriums könnte an die Konkurrenz aus München gehen, befürchtet die SPD.
Für den Liedermacher ist Rot-Rot „verbrecherisch“ Am Montag erhält er die Ehrenbürgerwürde
Die Bewährungsstrafe für Klaus Landowsky löst nicht nur bei der Berliner CDU gemischte Gefühle aus Auch die Kritiker des Ex-Bankmanagers schwanken zwischen Genugtuung und Enttäuschung
Die Bewährungsstrafe für Klaus Landowsky löst nicht nur bei der Berliner CDU gemischte Gefühle aus Auch die Kritiker des Ex-Bankmanagers schwanken zwischen Genugtuung und Enttäuschung
Berlins SPD-Chef will Strafen für Familien von Schulschwänzern und Gewalttätern – Jugendrichter dafür
Investitionen zur Energieeinsparung angekündigt / Koalition plant zudem „Integrations-Gipfel“
Nach ihrem schleppenden Start in die zweite Amtszeit sucht Rot-Rot jetzt die Offensive. So soll es zum Sommer eine neue Tarifstruktur für Wasserpreise geben. Zudem ist die Sanierung aller maroden Bäder sowie Entscheidungen zum ICC und Flughafen Tempelhof geplant.
Kredite sollen Kauf neuer Wagen erleichtern. CDU: „großzügige Ausnahmeregelungen für Mittelstand“
Kredite sollen den Kauf neuer Wagen erleichtern – die CDU fordert großzügige Ausnahmeregelungen für den Mittelstand
Die Fraktionen von SPD und Linkspartei stimmten dem Verkauf der Gewerbehöfe zu
Politiker diskutierten über die ersten 100 Tage
200 Millionen Ausfall durch neue Steuerreform
Parteien wollen am Schloßplatz eine „grüne Wiese“ und keine Kunsthalle
SPD-Landeschef Müller: Stadt würden Einnahmen von jährlich 200 Millionen Euro entgehen
SPD-Politiker wollen Firmen nicht entlasten
Streit um die Zwischennutzung: Parteien wollen am Schloßplatz eine „grüne Wiese“ und keine temporäre Kunsthalle
Der Senat wird wohl erst am 13. März über den Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) entscheiden.
Parteichef: Grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt
Sicherungsverwahrung für Jugendliche: Rot-Rot sieht Plan des Bundes ambivalent
Die Zukunft des Flughafens Tempelhof liegt nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller in den Händen des Bundes. Wenn die Bundesregierung bereit sei, für einen Weiterbetrieb in Tempelhof die juristischen Risiken eines Scheiterns der BBI-Ausbaupläne in Schönefeld zu übernehmen, werde sich Berlin Gesprächen über eine Weiternutzung Tempelhofs für den Flugverkehr nicht verschließen, sagte Müller dem Tagesspiegel.
Senat will Staatssekretär Flügge heute in einstweiligen Ruhestand versetzen / SPD-Landeschef Müller: Das ist aber keine Vorverurteilung
Senat will Staatssekretär Flügge heute in den einstweiligen Ruhestand versetzen SPD-Landeschef Müller: Das ist aber keine Vorverurteilung
Die Bundesregierung will auf die UN-Klimaprognose mit verstärkten Investitionen reagieren. Umweltminister Gabriel forderte eine bessere Koordination, die Grünen kritisierten die "Sonntagsreden" aus Berlin.
Jugendgewalt in Berlin: Kontroverse um SPD-Fraktionschef, der Kindergeld kürzen will, wenn Erziehung versagt
Jetzt will der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller richtig ’ran: Wenn Eltern bei der Erziehung versagen, sollen sie Leistungskürzungen fürchten müssen. Kein Kindergeld für Schläger-Eltern – Müller will das „prüfen“ lassen.
Union stimmt Vorstoß des SPD-Landeschefs zu Grüne sprechen von „populistischem Unsinn“
MEHR GELD FÜR DIE BÄDER Die Berliner Bäderbetriebe sollen saniert und das laufende Defizit möglichst ausgeglichen werden. Das kündigte der SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern am Rand der SPD-Klausur in Rostock an.
Selbstkritik der SPD-Fraktion: Seit der Neuwahl ist die Opposition im Angriff, das soll sich wieder ändern
17-Jähriger ging am Potsdamer Platz auf Beamte los. Parteien diskutieren über Jugendgewalt
Parteienforscher kamen zur Klausur nach Rostock
Rostock/Berlin - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, will im Kampf gegen die Jugendgewalt auch Sanktionen gegen Eltern prüfen. Müller sagte am Freitag bei der SPD-Fraktionsklausur in Rostock: „Es geht hier nicht mehr nur um kleine Korrekturen oder eine deutliche Ansprache der Jugendlichen.
Der SPD-Landes und -Fraktionsvorsitzende Michael Müller will im Kampf gegen Jugendgewalt auch Sanktionen gegen Eltern prüfen. Mit Gesetzesänderungen könnten bei Bedarf auch staatliche Leistungen gekürzt werden.