Michael Müller

Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen

Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen

Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück

Berlin - Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD und der Republikaner in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen haben gestern Abend Politiker im Abgeordnetenhaus über eine gemeinsame Linie gegen Rechtsextremisten beraten. Zu einem runden Tisch hatte SPD-Landeschef Michael Müller eingeladen.

Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD und der Republikaner in fünf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben am Montagabend Politiker im Abgeordnetenhaus über eine gemeinsame Linie gegen Rechtsextremisten beraten. Zu einem runden Tisch hatte SPD-Landeschef Michael Müller eingeladen.

Nach dem Einzug von NPD und Republikanern in fünf Berliner Bezirksparlamente wollen die demokratischen Parteien am Montag über eine gemeinsame Linie gegen den Rechtsextremismus beraten.

Berlin - Bei einer Neuauflage der rot-roten Koalition will die nächste Landesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus künftig gezielter unterstützen. Das beschlossen gestern die Spitzen von SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen.

Neuer Senat will weiter für Länderfusion kämpfen

SPD und Linkspartei/PDS haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erstmals mit inhaltlichen Fragen beschäftigt. Beide Seiten wollen die Fusion von Berlin und Brandenburg und gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Opposition begrüßt SPD-Aufruf zu rundem Tisch PDS hofft auf Landesprogramm gegen Extremismus

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist wahrscheinlich eines der ersten Themen in den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin. Die SPD will auch die Opposition einbinden.

Berliner SPD wirbt für abgestimmtes Vorgehen / Rot-rote Verhandlungen

Sozialdemokraten laden demokratische Parteien an einen runden Tisch ein Rot-Rot kündigt Programm gegen Rechtsextremismus an

Die für Anfang 2007 geplante Anhebung der Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist auf Eis gelegt. SPD und Linkspartei/PDS lehnen die Forderung des landeseigenen Unternehmens ab.

Die geplante Anhebung der Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben wird offenbar vertagt. "Es wird sie so zum 1. Januar nicht geben", sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Auch die Linkspartei.PDS hatte Widerstand angekündigt.

SPD und Linkspartei demonstrieren in Berlin Harmonie – über Finanzen wird später gesprochen

SPD und Linkspartei/PDS demonstrieren zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Harmonie – über Finanzen wird später gesprochen

SPD und Linkspartei/PDS haben sich auf einen Fahrplan für die Verhandlungen über eine neue rot-rote Koalition in Berlin verständigt. Zunächst werden neun Arbeitsgruppen von Experten über die Sachthemen beraten.

Für die PDS verhandeln die Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Thomas Flierl (Kultur), Heidi Knake-Werner (Soziales), Landeschef Klaus Lederer, Fraktionschef Stefan Liebich, der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering und Carola Bluhm, Marion Seelig, Carl Wechselberg, Christina Emmrich, Katrin Lomb- scher und Carsten Schatz.Für die SPD verhandeln der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landes- und Fraktionschef Michael Müller, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler und die Vorstandsmitglieder Christian Hanke, Barbara Loth, Marc Schulte, Iris Spranger und Mark Rackles.

Für die PDS verhandeln die Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Thomas Flierl (Kultur), Heidi Knake-Werner (Soziales), Landeschef Klaus Lederer, Fraktionschef Stefan Liebich, der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering und Carola Bluhm, Marion Seelig, Carl Wechselberg, Christina Emmrich, Katrin Lomb- scher und Carsten Schatz. Für die SPD verhandeln der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landes- und Fraktionschef Michael Müller, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler und die Vorstandsmitglieder Christian Hanke, Barbara Loth, Marc Schulte, Iris Spranger und Mark Rackles.

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Linkspartei.PDS vor überzogenen Forderungen bei der Besetzung der Senatorenposten gewarnt.

Koalitionsverhandlungen: Erst kommt der Fahrplan

„Wissenschaft gehört zur Wirtschaft“ vom 27. September 2006 Das hat uns noch gefehlt: ein Senatsressort, das die Wissenschaftsförderung mit der Wirtschaftspolitik zusammenbindet.

Mehrheit des SPD-Vorstands will Bündnis fortsetzen. Gespräche ab Mittwoch. Grüne sind enttäuscht

Die Berliner SPD-Führung votiert einstimmig für die Fortsetzung des Bündnisses mit der PDS. Die Grünen sind bitter enttäuscht

Die Berliner SPD wird in der nächsten Woche mit der Linkspartei.PDS Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufnehmen. Das beschloss der Landesvorstand einstimmig.

Bis in den Abend berät der Landesvorstand der Berliner SPD über seine Entscheidung für einen Regierungspartner. Die SPD wird voraussichtlich mit der Linkspartei/PDS über eine erneute rot-rote Koalition verhandeln.

Nach dem Antrag des RWE-Konzerns auf eine Laufzeit-Verlängerung des Atomkraftwerks Biblis A haben führende Umweltverbände zu einem Boykott der Kraftwerksbetreiber aufgerufen.

Von Lorenz Maroldt

Sondierung mit der Linkspartei/PDS ist beendet. Der SPD-Kreisvorstand Pankow votiert schon mal einstimmig für die alte Koalition

für Berlins Unis fordern

Berlin - Die Berliner SPD hat am Dienstag die Sondierungen mit der Linkspartei/PDS beendet. Der SPD-Landeschef Michael Müller betonte, dass für die Auswahl des Koalitionspartners nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen, sondern auch die Verlässlichkeit ausschlaggebend sei.

Sondierung mit der Linkspartei/PDS ist beendet. Der SPD-Kreisvorstand Pankow votiert schon mal einstimmig für die alte Koalition

Linkspartei-Führung plant einen Sonderparteitag am Donnerstag / Ex-Fraktionschef Staffelt für Rot-Grün

Parteiführung ruft zum Sonderparteitag schon am Donnerstag SPD fordert klares Votum / Zweite Sondierungsrunde mit den Grünen

UN-Experten warnen vor drastischer Erderwärmung – SPD-Politiker für Umsteuern in der Klimapolitik

In Niedersachsen und Baden-Württemberg werden Riesen-Lkws mit 60 Tonnen ausprobiert / Umweltschützer sind dagegen

Die unübersehbaren Probleme der großen Koalition nähren Wechselgerüchte. Steht das Ende der Regierung bevor? SPD und FDP versuchen Koalitionsspekulationen zu dämpfen.

Berlin - Von Missstimmung zwischen SPD und Grünen war gestern nichts mehr zu spüren: Nach der gut zweieinhalbstündigen Sondierungsrunde sagte SPD-Landeschef Michael Müller, das Gespräch sei „sehr offen, angeregt und konstruktiv“ gewesen. Er sei „sehr gespannt“, wie es jetzt weitergeht.

Nach erster Sondierungsrunde halten sich Teilnehmer alle Optionen offen