Michael Müller

Kontrolle für Kindeswohl soll strenger werden, Spandauer Baby wäre jedoch kaum zu retten gewesen

Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion ist in Hamburg für drei Tage in Klausur gegangen.

Angesichts des gewaltsamen Todes eines Säuglings in Spandau ist eine neue Debatte um den Kinderschutz entflammt. Während die SPD Kritik an den Behörden zurückweist, sieht ein Kinderschutzverein in der Tragödie einen "berlintypischen Fall".

Die Parteien diskutieren die Direktwahl der Bezirksbürgermeister. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig.

Spekulationen über einen Neubau des Kongresszentrums: Ginge es nach dem Willen der SPD-Fraktion, soll das ICC aber lediglich saniert werden. Für die Deutschlandhalle sieht es dagegen düsterer aus.

Die SPD will erst einmal die Pilotphase abwarten, bevor sie sich über 2011 hinaus festlegt, ob es eine Einheitsschule geben wird. die Linke ist dagegen schon jetzt dafür, die Schulform flächendeckend einzuführen.

An ihr scheiden sich die Geister: Die Gemeinschaftsschule ist bisher nur als Modellversuch in der Hauptstadt zugegen. Die Fraktionen streiten über Vor- und Nachteile ihrer Einführung. Das Ergebnis bleibt bisher aber offen.

Nach neuesten Gutachten hat das ICC wieder gute Chancen für die Zukunft. Ein Neubau dagegen nicht

Nach neuesten Gutachten hat das bald 30 Jahre alte ICC wieder gute Chancen für die Zukunft. Ein Neubau dagegen nicht.

Der Chef der Berliner Sozialdemokraten ist bereit, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen. Finanzielle Zusagen macht er jedoch keine.

Seit Bali ist klar, dass jeder Glaube an ein effektives Welt-Klima-Abkommen illusorisch ist – weder 2009 noch irgendwann später. Das Klima ist nur durch neue Technologien zu retten.

FU-Studie löst Debatte über Wissensdefizite aus Kritik auch an den Verhältnissen an Ostschulen

Ein "gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft" - so nennt der deutsche Umweltstaatssekretär Michael Müller das Ergebnis der Weltklimakonferenz auf Bali. Vor allem die USA werden als Blockierer kritisiert. Angela Merkel sprach dagegen von einem "großen Erfolg".

Berlin - Im Streit um die jüngste Studie zu Kinderleukämie in der Nähe von Atomkraftwerken sind am Mittwoch im Bundestag die altbekannten Fronten wieder aufgebrochen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen warnten Redner der Koalition vor vorschnellen Schlüssen aus der Untersuchung, die eine auffällige Häufung von Leukämieerkrankungen bei Kindern aufgezeigt hatte, die in der unmittelbaren Nähe von Atomkraftwerken wohnen.

Ehrhart Körting hält Scientology für verfassungsfeindlich. Im Kampf gegen die Organisation warnt der Innensenator vor einer Dämonisierung und setzt vor allem auf Aufklärung.

Wie die Parlamentarier miteinander umgehen

Michael Müller (SPD)„Mit dem Vorschlag, Landesbeteiligungen zu privatisieren und das Geld dann lustig auszugeben, zeigt die CDU ihre haushaltspolitische Inkompetenz. Auch mit der Kampagne für Tempelhof treibt die Union ein gefährliches Spiel, und Friedbert Pflüger kämpft auf diese Weise um sein politisches Überleben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Hoffnungen der großen Energiekonzerne auf wesentlich verlängerte Laufzeiten ihrer alten Atomkraftwerke gedämpft. Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall fordern zudem einen Ausgleich der Ausfallzeiten.

Gute Nachrichten: In Berlin und Brandenburg sind in diesem November wieder mehr Menschen in Arbeit. Die Arbeitslosenzahl sank auf 415.283. Einige Problemgruppen profitieren besonders.

Etwa 25.000 Erstklässler gibt es in Berlin jedes Jahr - gut 40 Prozent davon kommen aus bedürftigen Familien. Darüber, dass diese ABC-Schützen finanzielle Hilfe bekommen sollen, ist sich die Politik einig. Doch wie hoch muss dieser Betrag sein?

Bedürftige Erstklässler sollen nun doch eine Finanzhilfe zum Schulstart bekommen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einigte sich gestern überraschend darauf, im Haushalt 300 000 Euro dafür vorzuhalten.

Die Berliner Linke hat das Nein der SPD zu einem so genannten Starterpaket für Schulanfänger kritisiert. Es geht darum, dass Schüler aus einkommensschwachen Familien zum Schulbeginn einen Gutschein für Schulmaterialien bekommen sollen.

Genossen beschließen Leitantrag – und streiten mit den Jusos übers neue Polizeigesetz

Kraftprobe um Hauptstadtfinanzierung zwischen Berlins Regierendem Wowereit und Bundesfinanzminister Steinbrück Senat akzeptiert Bedingungen für Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht

Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung kommt es zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzminister Peer Steinbrück zur Kraftprobe. Der Berliner Senat akzeptiert die Bedingungen für eine Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht.

Vor dem Gipfel auf Bali schieben sich die USA und China die Verantwortung zu. Ein Abkommen wäre wichtig: Friedensforscher sehen einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten.

War es richtig, nach der Wende nahezu alle DDR-Lehrer in den Schuldienst zu übernehmen? SPD-Fraktionschef Michael Müller hält diese Frage für „müßig“: „Wir brauchten die Lehrer.

Berlin - Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die neuesten Pläne der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn AG. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat die eigene Parteispitze davor gewarnt, gemeinsam mit der Union eine Teilprivatisierung zu vereinbaren, die den „klaren Beschlüssen“ des Hamburger SPD-Bundesparteitags widerspreche.

gegen Vertreibungen

gegen Vertreibungen

Die Berliner SPD hat auf dem Bundesparteitag in Hamburg nur 15 Delegierte und muss sich immer wieder neue Bündnispartner suchen

Verseuchte Schlackeschichten auf dem künftigen Freizeitgelände – ein „altes neues Problem“ in Teltow

Willy Brandt im Gespräch

Willy Brandt im Gespräch

Der SPD-Landeschef Michael Müller hat die Auseinandersetzung um den Namen für den neuen Schönefelder Flughafen kritisiert. Der Opposition um CDU-Mann Friedbert Plüger warf er "Geschichtsvergessenheit und Kleinkariertheit" vor.

Die Flughafengesellschaft hat noch nicht entschieden, wie der ausgebaute Flughafen in Schönefeld in Zukunft heißen wird. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat jetzt, wie berichtet, einen Vorschlag des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) aufgegriffen, den Flughafen nach Willy Brandt zu benennen.

Berlin - Berlins SPD-Landesvorsitzender Michael Müller hat vorgeschlagen, die Rolle der Berliner Bezirke neu zu diskutieren. Reformbedürftig sei das komplizierte Finanzierungssystem, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken einschließlich der Fachaufsicht, sagte Müller dieser Zeitung.

Das politische Bezirksamt steht auf der Kippe. Denn in der SPD wachsen die Bedenken, ob es richtig ist, nicht nur die Bürgermeister, sondern auch die Stadträte ab 2011 durch Koalitionsmehrheiten zu wählen.

Die Berliner halten sich beim Autokauf zurück. Trotzdem eröffnen immer neue große Autohäuser Die Konzerne setzen auf riesige Erlebniswelten. Kleinere Unternehmen können da nicht mithalten

In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte Finanzsenator Sarrazin schon mal einen besseren Stand. Doch richtig hart ist es bei der Linksfraktion. Dort sind wichtige Leute "richtig sauer" sind auf den rot-roten Sparkommissar.