Warum sich Klaus Wowereit erst nach dem Parlamentsbeschluss für die Ehrung Biermanns äußern will
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Michael Müller
Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den 1976 aus der DDR ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann. Damit folgt sie nun doch dem umstrittenen Antrag der Opposition.
Einen Tag vor der Entscheidung über die Berliner Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann für den Liedermacher eingesetzt.
Die Ernennung des Liedermachers Wolf Biermann zum Ehrenbürger Berlins droht am Widerstand der Koalition von SPD und Linkspartei zu scheitern. Sie ist der Ansicht, dass er die notwenigen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Atomkraft kann nach Aussage des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, kaum etwas zur Sicherung des derzeit mit Erdöl gedeckten Energiebedarfs beitragen.
Der Transit russischer Öl-Lieferungen durch Weißrussland ist weiter blockiert. Inzwischen sind auch Ungarn und die Slowakei vom Lieferstopp betroffen.
Der Abstimmungstermin 2009 ist vom Tisch, trotzdem streiten Berliner und Brandenburger Spitzenpolitiker erneut um ein mögliches Zusammengehen beider Länder.
Der neue rot-rote Senat will nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiterhin den Weg der Reformen beschreiten. Berlin mache einen "sichtlichen Schritt nach vorne".
Zum Auftakt der Sitzung des Abgeordnetenhauses hat sich Parlamentspräsident Walter Momper für die Panne bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit erneut entschuldigt.
Nach dem Fehlstart der rot-roten Koalition ist man um Schadensbegrenzung bemüht. SPD und Linkspartei/PDS sehen jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeit des Senats in den kommenden Jahren.
Nur eine Stimme Mehrheit: Nach Debakel im ersten Wahlgang fiel Ergebnis für Klaus Wowereit beim zweiten Durchgang knapp aus
Nur eine Stimme Mehrheit: Nach dem Debakel im ersten Wahlgang fiel das Ergebnis für Klaus Wowereit beim zweiten Durchgang denkbar knapp aus
Neuer Bildungssenator wird Jürgen Zöllner / Neue Justizsenatorin wird Gisela von der Aue
Das lang gehütete Geheimnis ist gelüftet: Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Kulturminister, Jürgen Zöllner, wird Senator für Bildung und Wissenschaft. Neue Justizsenatorin wird Gisela von der Aue.
In Berlin haben die Parteichefs von SPD und PDS den Koalitionsvertrag unterschrieben Heute werden Senatskandidaten für Bildung und Justiz öffentlich vorgestellt
Die Parteichefs von SPD und PDS haben den Koalitionsvertrag unterschrieben Heute werden Senatskandidaten für Bildung und Justiz öffentlich vorgestellt
Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl ist der Vertrag über eine Neuauflage der rot-roten Koalition perfekt. Wer das neue Superressort Bildung und Wissenschaft erhält, steht allerdings immer noch aus.
Der Weg für eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist endgültig frei. Einen Tag nach der SPD billigte auch ein Sonderparteitag der Linkspartei/PDS mit großer Mehrheit die neue Koalitionsvereinbarung.
Nur ein Genosse lehnte den Koalitionsvertrag ab Wowereit mahnt die Wirtschaft zur Solidarität
Es wurde aber auch Zeit, dass der Regierende Kulturmeister Klaus Wowereit seine griechische Amtskollegin Vicky Leandros vor den Genossen in Schutz nimmt. SPD-Landeschef Michael Müller wollte die neue Kulturstadträtin von Piräus nämlich zum Gespött der Parteitagsdelegierten machen, nur weil sie vor der Berliner Wahl fast im Schattenkabinett des CDU-Manns Friedbert Pflüger gelandet wäre – als Kultursenatorin in spe.
Die SPD hat einer Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin zugestimmt. Mit großer Mehrheit billigte ein Sonderparteitag die Koalitionsvereinbarung mit der Linkspartei/PDS, die ihre Entscheidung am Sonntag treffen will.
SPD-Landeschef Müller glaubt an „sachliche Verhandlungen“. 2003 forderte Merkel die Übernahme der Staatsoper durch den Bund
SPD-Landeschef Müller glaubt an „sachliche Verhandlungen“. 2003 forderte Merkel die Übernahme der Staatsoper durch den Bund
SPD-Chef Müller weist Vorwurf mangelnden Sparwillens als unfundiert zurück
Zu Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag in Berlin haben sich mehrere hundert Menschen in Reinickendorf versammelt. Die Teilnehmerzahl fiel geringer aus als erwartet.
Mehrere hundert Menschen haben in Berlin gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag demonstriert. Parlamentspräsident Momper forderte einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens.
Einen Tag nachdem Bildungssenator Klaus Böger (SPD) seinen Abschied verkündet hatte, legte Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) nach: Die 62-Jährige wird dem nächsten Senat nicht mehr angehören und am heutigen Donnerstag zum letzten Mal in ihrem Büro antreten. Darüber hat Schubert gestern ihre Mitarbeiter informiert.
Die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist perfekt. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei/PDS auf die Ressortverteilung geeinigt - bei der Kultursenator Flierl leer ausgeht.
Der Stromausfall in Teilen Westeuropas hat eine Grundsatzdebatte über zentrale Ursachen und Konsequenzen des Zwischenfalls entfacht. Die Energiekonzerne stehen dabei im Zentrum der Kritik.
Die Verhandlungen von SPD und Linkspartei/PDS über die Ressortverteilung in einem künftigen Senat gestalten sich offenbar schwieriger als gedacht. Die Spekulationen über die Besetzung der Posten schießen ins Kraut.
SPD und Linkspartei wollen Gerechtigkeit und Solidarität fördern. Die Opposition findet nichts Neues im Koalitionsvertrag
SPD und Linkspartei/PDS sind mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen zufrieden. Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hält die Vereinbarungen für einen "ausgewogenen und fairen Kompromiss".
SPD und PDS wollen Polizeibefugnisse und Videoüberwachung ausweiten Beamte sollen künftig mehr nach Leistung bezahlt werden
In den nächsten fünf Jahren soll sich die Bezahlung von Beamten nicht mehr am Lebensalter, sondern stärker an der Leistung orientieren. Gespart werden soll auch an den neuen blauen Uniformen der Polizei.
Am wenigstens halten sie in der CDU von der gesetzlichen Einführung der Landesliste. Was SPD-Chef Michael Müller zur Wahl 2011 verbindlich machen will, sieht CDU-Generalsekretär Frank Henkel „skeptisch“.
Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Ende des Lohnverzichts für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach 2009.
Kein Bundesland bildet mehr Studenten aus als Berlin. Die anderen Länder müssten künftig für die Ausbildung ihrer Landeskinder in Berlin zahlen, fordert Michael Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende.
SPD und Linke einig: Der Bund soll die Staatsoper übernehmen und das Parlament wird verkleinert
Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wird in Berlin ein drastischer Sparkurs abgelehnt. Stattdessen wird nun über Steuererhöhungen debattiert.
Trotz der angespannten Haushaltslage Berlins hat sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller skeptisch zu Forderungen nach Steuererhöhungen geäußert.