NPD-Parteitag: Protestbündnis gegen Rechts

Berlin - Zu Protesten gegen den geplanten NPD-Bundesparteitag in Berlin haben sich am Vormittag etwa 300 Menschen in Reinickendorf versammelt. Zu der Kundgebung hatten alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen. Die Rechtsextremen hatten ihren Parteitag gerichtlich erzwungen. Unter den Demonstranten waren unter anderen die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS), der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe.

Polizei mit Großaufgebot am Fontane-Haus

Die Polizei hat rund um den Veranstaltungsort - das Reinickendorfer Fontane-Haus am Wilhelmsruher Damm - rund 700 Beamte im Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Der Zugang zum Haus wird von Polizeibeamten kontrolliert. Teilnehmer des NPD-Treffens wurden von Beamten eskortiert zum Haus geführt. Von Seiten der Gegendemonstranten kamen Buhrufe und Pfiffe. Skandiert wurde auch "Nazis raus". Auf Plakaten stand unter anderem "Verbot aller faschistischen Organisationen sofort" und "Deutsche wehrt Euch, macht Euch frei von der Nazi-Tyrannei".

Bundestagsvizepräsidentin Pau nannte den NPD-Parteitag in Berlin "unerträglich". Sie sei zu der Demonstration gekommen, um deutlich zu machen, dass Berlin nicht die Reichshauptstadt sei, zu der sie die Rechtsextremisten erklären wollten. Toleranz höre da auf, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus gepredigt werden, betonte Pau.

"Schlimmste Traditionen der deutschen Geschichte"

Parlamentspräsident Momper und CDU-Fraktionschef Pflüger sprachen sich für einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahren aus. Dass die Neonazis Berlin zur "Reichshauptstadt" ausgerufen hätten, zeige, dass sie an "die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen", hob Momper hervor.

Michael Müller zeigte sich erfreut darüber, dass ein überparteiliches Bündnis gegen Rechts organisiert werden konnte. Das sei ein wichtiges Signal. Es müsse geprüft werden, wie künftig Rechtsextreme aus öffentlichen Räumen des Landes herausgehalten werden können.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitagabend das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtet, der NPD im Fontane-Haus einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen fasst. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot im Parteiengesetz, teilte das Gericht mit. Es verfügte einschränkend, dass die NPD ihren Parteitag nicht vor 14 Uhr beginnen darf. (tso/ddp)