
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zur Freude der Union für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind jedoch nicht bereit, Müller hier zu folgen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zur Freude der Union für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind jedoch nicht bereit, Müller hier zu folgen.
Der Bund will sich an der Finanzierung der Berliner Philharmoniker beteiligen. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war das praktisch schon beschlossene Sache. Kommt jetzt das Kulturpaket nochmal auf den Tisch?
BER-Chef Karsten Mühlenfeld über den Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen, was 2016 schiefgelaufen ist und sein Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
Im Januar will die SPD die Kandidatenfrage für die Bundestagwahl klären. Auch der rechte Flügel spricht sich nun dafür aus, dass Parteichef Sigmar Gabriel gegen Kanzlerin Angela Merkel antritt.
Als hätte das Böse nur auf ihn gewartet: Andreas Geisel ist Berliner Innensenator – seit gerade mal drei Wochen. Einen so harten Start hatte vor ihm wohl niemand.
Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der U-Bahnstation Schönleinstraße wird der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung lauter. Die Tatverdächtigen haben sich inzwischen gestellt.
Persönlichkeiten sind unter den heutigen Wissenschaftsministern selten. Dabei würden sie dringend gebraucht. Ein Gastbeitrag.
Die SPD liegt unter Parteichef Sigmar Gabriel laut einer aktuellen Umfrage bundesweit bei 21 Prozent und dabei so tief wie noch nie. Michael Müller hält Gabriel dennoch für den besten Kanzlerkandidaten.
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Sünder wird neue Sprecherin des Berliner Senats und Leiterin des Presse und Informationsamtes. Bisher war sie bei der Degewo beschäftigt.
Regierungschef Müller findet die richtigen Worte. Polizei und Rettungskräfte bewähren sich - in der extremen Situation zeigt sich die Landespolitik von ihrer guten Seite.
"Es hätte tatsächlich jeden treffen können", sagt der Regierende Bürgermeister. "Es ist mal wieder ein Anschlag auf unser aller Freiheit, unser Leben."
Gedenkgottesdienste, ein Kondolenzbuch, umgeleitete BVG-Busse: Wie Berlin mit der Situation nach der Katastrophe umgeht. Ein Überblick.
Verletzte liegen auf dem Asphalt, Menschen weinen. Der Lastwagen hinterlässt auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche eine Schneise der Verwüstung.
Der „Fall Holm“ erzürnt die Grünen und spaltet die SPD. Nur die Linken sind mit sich im Reinen
Der Bundesinnenminister fordert Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht von einer dramatischen Situation, Innensenator Geisel warnt vor einer "Stadt in Angst".
Der „Fall Holm“ erzürnt die Grünen und spaltet die Sozialdemokraten. Nur die Linken sind mit sich im Reinen. Michael Müller nennt die Debatte eine "Belastung".
Hochschul-Start-ups in Berlin und Brandenburg schaffen Tausende von Jobs und setzen Milliarden um.
Der umstrittene Staatssekretär soll die Wohnungspolitik in Berlin verändern. Stattdessen wurde Holm zur ersten Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün - auch der Regierende rückt von ihm ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall.
Das Berliner Finanzamt ermittelt wegen Opern-Tickets, die gratis an Repräsentanten des öffentlichen Lebens gingen. Es geht auch um Einladungen an Michael Müller.
Berlin - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin kommt wegen des Stasi-Falls Andrej Holm nicht zur Ruhe. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, an dem umstrittenen Staatssekretär festzuhalten, wird harsch kritisiert.
Kaum im Amt hadert die Koalition mit lauter "Fällen": Holm, Böhning, Volksbühne. Ein Neustart für die Stadt? Hallo, aufwachen! Ein Kommentar.
Rot-Rot-Grün hält vorerst an Andrej Holm als Staatssekretär fest. Das ist falsch. Nicht wegen Holms Stasi-Vergangenheit. Sein Umgang damit hat seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Ein Kommentar.
Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier verlangt den Rücktritt von Andrej Holm. Andere Sozialdemokraten fordern die Linke zur Klärung auf. Doch die Koalition vertagt eine Entscheidung.
Michael Müller sieht Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ex-Sozialsenator Czaja meint: Nein, die gibt es nicht mehr.
Ein Stasi-belasteter Staatssekretär wäre bei uns undenkbar, heißt es aus Brandenburg. Und was sagt der Regierende Bürgermeister Müller zur Affäre Holm? Gar nichts.
Ein Stasi-belasteter Staatssekretär wäre bei uns undenkbar, betont Brandenburg Und was sagt der Regierende Bürgermeister zur Affäre Holm? Gar nichts.
Der Regierende Bürgermeister will in Berlin noch mehr Flüchtlingen Schutz bieten. Angesichts des Leids der Menschen in Syrien gebe es eine moralische Verpflichtung.
Sexualisierte Gewalt ist keine Frage von Herkunftskultur. Trotzdem wird sie im Fall Freiburg wie Silvester 2015 in Köln so diskutiert. Das bietet Entlastung.
Sabine Smentek ist Berlins erste IT-Staatssekretärin. Doch hat sie genug Erfahrung für das Amt? Kritiker aus Politik und Wirtschaft bezweifeln das.
Der Linken-Politiker Andrej Holm ist nun Staatssekretär für Wohnen. Die Überprüfung seiner Stasi-Vergangenheit steht noch aus. Der Regierende verfolgt den Fall: "Auch Herr Müller kann googeln."
Staatssekretäre vertreten die Senatoren und steuern die Verwaltung. Wer gehört künftig dazu, welche Aufgaben kommen auf die Staatssekretäre zu und was verdienen sie?
Im Interview spricht Raed Saleh über berechtigte Sorgen der „Wutbürger“, die Chancen von Rot-Rot-Grün im Bund und einen Kanzlerkandidaten Gabriel.
Der designierte Staatssekretär der Linken, Andrej Holm, hielt der DDR bis zuletzt die Treue. Die CDU fordert, auf ihn zu verzichten.
Der Ex-Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel übergab am Freitag seine Geschäfte an Regine Günther und Katrin Lompscher.
Von der Förderung profitieren insgesamt 35 Projekte, unter anderem die Schwulenberatung Mann-O-Meter und das Deutsch-Arabische Zentrum in Neukölln.
In Berlin regiert nun ein rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung. Zum ersten Mal seit vielen Jahren verfolgt hier ein Senat wieder ein erkennbares Ziel. Ein Kommentar.
Berlins neue rot-rot-grüne Regierung ist im Amt. Aber wer sind die Frauen und Männer im Senat? Wir stellen sie vor.
Der Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats ist so umfangreich wie keiner zuvor - und doch wurden ein paar wichtige Aspekte vergessen. Ein Kommentar mit zehn Punkten.
Beim Bürgerverein „ParkHaus Lietzensee“ ist die Freude groß: Bis zu 600.000 Euro gewährt die Lotto-Stiftung Berlin für die Sanierung des Baudenkmals im Lietzenseepark.
Küsschen links, Küsschen rechts: Michael Müller hat seine erste eigene Regierung. Die alte war ja vom Vorgänger geerbt. Doch viel Spielraum hat er nicht.
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